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Züriost-Blog

Uster und Fischenthal im Anti-Terror-Kampf?

Benjamin
Rothschild
Mittwoch, 24. Juni 2020, 16:40 Uhr Züriost-Blog

Als Lokaljournalist im steten Kampf gegen die eigene Bedeutungslosigkeit begrüsse ich es grundsätzlich sehr, wenn sich die lokale Ebene auf der nationalen (oder noch besser: der globalen!) Ebene wiederspiegelt – und umgekehrt. Es sind lokaljournalistische Sternstunden, wenn es ein Wernetshauser aufgrund eines «Make Trump small again»-Schriftzug auf einer grünen Wiese in die internationalen Schlagzeilen schafft. Und wenn zum Beispiel ein Sepp Blatter aufgrund irgendeiner Schmiergeld-Affäre das Titelbild des «Spiegels» ziert, bin ich der erste, der sich auf Storys à la «Das sagen Oberwalliser im Zürcher Oberland» stürzt.

Manchmal frage ich mich aber, ob es klug ist, die verschiedenen Ebenen zu vermischen. Das gilt zum Beispiel im Zusammenhang mit dem so genannten Anti-Terror-Gesetz, dem der Nationalrat am letzten Freitag zugestimmt hat.

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Dieses will bei der Terrorbekämpfung dort ansetzen, wo es noch gar nicht zu konkreten Delikten gekommen ist – und zwar mit ziemlich drastischen Massnahmen: «Gefährder», wie sie genannt werden und die gemäss Gesetz auch zwölf Jahre alt sein können, können zum Beispiel mit einer Meldepflicht belegt werden. Einem Kontaktverbot zu bestimmten Personen. Oder gar einem Hausarrest («erst» ab 15 Jahren möglich).  Die Kriterien für die Verhängung derart scharfer Massnahmen sind schwammig. Es genügen «konkrete und aktuelle Anhaltspunkte». Und lediglich für den Hausarrest ist die Überprüfung durch einen Richter vorgesehen.

Was hat das alles mit der regionalen Ebene zu tun? Nun, all diese Massnahmen könnten dereinst auch von einer kommunalen Behörde beantragt werden. Sollte der Kanton die Gemeinden mit entsprechenden Befugnissen ausstatten, wäre es denkbar, dass auch die Stadtpolizei Uster, die Stadtpolizei Dübendorf oder gar die Schulpflege Fischenthal plötzlich zu Säulen im Kampf gegen den Terrorismus würden.

Nun ist es nicht so, dass ich diese Behörden grundsätzlich in Frage stellen würde. Auch wenn wir sie als Journalisten im Tagesgeschäft kritisch begleiten und es da und dort schon zu Meinungsverschiedenheiten gekommen sein mag, habe ich grundsätzlich keine Zweifel daran, dass sie ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verrichten.

Aber die tägliche Arbeit einer Kommunalpolizei besteht nun mal eher im Kampf gegen Verkehrsübertretungen. Manchmal muss auch eine freilaufende Kuh eingefangen werden. Die kommunalen Schulpflegen wiederum haben vielerorts mit der Schulraumplanung alle Hände voll zu tun.

Von der Stadtpolizei Uster eingefangene und sedierte Kuh.

Das ist weder spöttisch noch geringschätzend gemeint. Der Schreibende sitzt schliesslich im selben Boot, war er in den letzten Jahren doch öfter an regionalen Alpaka-Schauen als an Debatten im Bundeshaus. Fakt ist: Der Kampf gegen den Terrorismus gehörte bislang sicher nicht zu den Kernkompetenzen der Kommunalbehörden.

Das neue Antiterrorgesetz verknüpft nun «extrem vage Definitionen mit extrem weitgehenden Befugnissen», wie es Rechtsprofessor Daniel Moeckli ausgeführt hat.  

Denkbar ist beispielsweise der Fall eines halbstarken 14-Jährigen, der – ohne sich strafbar gemacht zu haben – im Unterricht mit islamistischen Provokationen auffällt. Weil das gute Zureden der Schulsozialarbeiterin den pubertären Provokationsdrang nicht einzudämmen vermochte und weil die lokale Schulpfleger Angst haben, später als «Softies» dazustehen, zeigen sie Härte und beantragen, dass sich der junge Mann künftig wöchentlich bei der Polizei meldet und sich von einigen Gspänli fernhält. Drastische Eingriffe in die Grundrechte also. Doch wenn der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Polizei die Sache abnicken, hat der 14-Jährige keine Möglichkeit mehr, sich zu wehren.

Ganz ehrlich: Als Lokaljournalist wäre ich gar nicht so traurig, wenn ich es mit einer solchen Story zu tun haben sollte. Als Bürger schon.

Benjamin Rothschild beschäftigt sich tagtäglich mit Regionalpolitik und glaubt, dass sich in dieser immer wieder die grosse Politik spiegelt – und umgekehrt. Und wenn die Ebenen mal überhaupt nichts miteinander zu tun haben sollten, kann man ja trotzdem darüber schreiben.

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