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Das hat er beschlossen

Bundesrat verschärft Corona-Massnahmen

Am Mittwochnachmittag präsentierte der Bundesrat die neuen Massnahmen, die ab Montag gelten. Dazu gehört unter anderem, dass Läden schliessen und eine Homeoffice-Pflicht gilt.

Redaktion
Züriost
Mittwoch, 13. Januar 2021, 12:44 Uhr Das hat er beschlossen

Diese Massnahmen gelten ab Montag

  • Läden und Märkte: Einkaufsläden und Märkte für Güter des nicht täglichen Bedarfs werden ab Montag geschlossen. Lebensmittelläden, Kioske, Bäckereien, Tankstellenshops, Apotheken, Optiker, Hörgeräteläden, Telekomanbieter, Reparatur- und Unterhaltsgeschäfte, Wäschereien, Coiffeursalons, Bau- und Gartengeschäfte, Blumenläden dürfen offenbleiben. Läden dürfen auch wieder nach 19 Uhr sowie sonntags Güter des täglichen Bedarfs verkaufen. Dienstleister wie Coiffeursalons, Poststellen, Banken, Reisebüros, Solarien und Waschboxen müssen zwischen 19 und 6 Uhr sowie sonntags schliessen - auch in Bahnhöfen und Flughäfen. Weiterhin möglich ist auch das Abholen bestellter Waren vor Ort. In Läden dürfen sich noch wenige Menschen aufhalten. Massgebend ist die freie Fläche. Die Geschäfte müssen weiterhin Schutzkonzepte einhalten.
     
  • Homeoffice-Pflicht: Ab Montag gilt eine Homeoffice-Pflicht. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice überall dort anzuordnen, wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. Der Arbeitgeber schuldet den Arbeitnehmenden keine Auslagenentschädigung etwa für Strom- oder Mietkosten.
     
  • Maskenpflicht am Arbeitsplatz: Wo Homeoffice nicht oder nur zum Teil möglich ist, gilt in Innenräumen überall dort eine Maskenpflicht, wo sich mehr als eine Person in einem Raum aufhält. Wer sich von der Maskentragpflicht dispensieren will, braucht ein Attest einer Ärztin, eines Arztes, einer Psychotherapeutin oder eines Psychotherapeuten.
     
  • Schutz gefährdeter Personen: Besonders gefährdete Personen haben das Recht auf Homeoffice oder auf einen gleichwertigen Schutz am Arbeitsplatz. Ist das nicht möglich, muss der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmenden unter voller Lohnzahlung von der Arbeitspflicht befreien. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz.
     
  • Veranstaltungen und Menschenansammlungen: Private Veranstaltungen und Menschenansammlungen werden weiter eingeschränkt. An privaten Veranstaltungen dürfen maximal fünf Personen teilnehmen. Kinder werden mitgezählt. Menschenansammlungen im öffentlichen Raum werden ebenfalls auf fünf Personen beschränkt. Es gilt weiterhin die Empfehlung, private Treffen auf maximal zwei Haushalte zu beschränken.
     
  • Restaurants: Gastronomiebetriebe müssen mindestens bis Ende Februar geschlossen bleiben. Öffnen dürfen nur Take-aways, Schul- und Betriebskantinen sowie Hotelrestaurants für Hotelgäste. Auch Lieferdienste bleiben erlaubt.
     
  • Kultur- und Freizeitbetriebe: Sämtliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben bis mindestens Ende Februar geschlossen, so etwa Museen, Kinos, Bibliotheken, Casinos, botanische Gärten und Zoos, aber auch Bars, Discos und Tanzlokale. Kulturelle Aktivitäten in Kleingruppen und von unter 16-jährigen Kindern und Jugendlichen bleiben möglich, Anlässe mit Publikum sind weiterhin verboten.
     
  • Sportanlage: Sportanlagen bleiben bis mindestens Ende Februar geschlossen. Im Freien dürfen bis zu fünf Personen zusammen Sport treiben. Profispiele ohne Zuschauer sind weiterhin erlaubt. Kinder bis 16 Jahre dürfen zusammen Sport treiben, aber keine Wettkämpfe austragen.
     
  • Skigebiete: Über Skigebiete und Hotels entscheiden weiterhin die Kantone. Sie dürfen die Öffnung nur erlauben, wenn es die epidemiologische Lage zulässt und bei genügend Kapazitäten von Tests, Contact Tracing und Spitälern. Es müssen strenge Schutzkonzepte eingehalten werden. Après-Ski-Aktivitäten sind nicht erlaubt.
     
  • Schulen: Die Kantone sollen sich überlegen, welche Massnahmen in den obligatorischen Schulen getroffen werden könnten, falls zusätzliche Massnahmen unumgänglich werden sollten. Entscheide hierzu hat der Bundesrat noch nicht gefällt. Hochschulen müssen auf Fernunterricht setzen.
     
  • Öffentliche Einrichtungen: Spitäler, Kliniken und Arztpraxen, soziale Einrichtungen (Anlaufstellen), Dienststellen der öffentlichen Verwaltung und der Polizei, Schalter von Betrieben des öffentlichen Verkehrs und die Autovermietung dürfen weiterhin öffnen. (sda)

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Bundesrat lockert Härtefallbedingungen

Die konkrete Ausgestaltung der Härtefallhilfe liegt in der Verantwortung der Kantone. Heute müssen betroffene Betriebe aber strenge Kriterien erfüllen, um an Geld zu kommen. Der Bundesrat lockert die Bedingungen nun, wie er am Mittwoch mitteilte.

Unter anderem gelten Restaurants und andere Betriebe, die seit dem 1. November 2020 insgesamt während mindestens vierzig Kalendertagen behördlich geschlossen werden, neu ohne Nachweis eines Umsatzrückgangs als Härtefall. Sie müssen den Nachweis der Umsatzeinbusse von 40 Prozent nicht mehr erbringen.

Mehr Geld für mehr Betriebe

Zudem können neu auch 2021 erfolgte Umsatzrückgänge geltend gemacht werden. Sollte die Wintersaison schlecht ausfallen, fielen damit viele Tourismusunternehmen in den Berggebieten ebenfalls unter die Härtefallregelung.

«Mehr als die Hälfte der Kantone zahlt bereits im Januar Härtefallhilfen aus, im Februar dürften fast alle Kantone bereit sein.»

Auszug aus der Mitteilung des Bundesrates

Die Obergrenzen für À-fonds-perdu-Beiträge werden von 10 auf 20 Prozent des Umsatzes beziehungsweise von 500'000 auf 750'000 Franken je Unternehmen erhöht. Die Kantone können die absolute Obergrenze der Hilfe unter Bedingungen sogar auf 1,5 Million Franken erhöhen.

«Mehr als die Hälfte der Kantone zahlt bereits im Januar Härtefallhilfen aus, im Februar dürften fast alle Kantone bereit sein», schreibt der Bundesrat. Die die kantonalen Härtefallprogramme stehen insgesamt rund 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung, wovon der Bund gut drei Viertel trägt.

Aufteilung später angeschaut

Finanziert werden sollen die neuen Wirtschaftshilfen mit der «Bundesratsreserve» in Höhe von 750 Millionen Franken, die das Parlament im Covid-19-Gesetz vorsieht.

Das Geld soll auch für die kantonalen Härtefallprogramme eingesetzt werden und damit die ersten drei Tranchen ergänzen. Über die Aufteilung auf die Kantone will er aber erst später entscheiden.

Härtefallmassnahmen im Kanton Zürich

Massnahmen
: Darlehen – maximal 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 sowie maximal 500'000 Franken. A-fonds-perdu-Beiträge – maximal 10 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 sowie maximal 400’000 Franken. Insgesamt maximal 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019.

Verfügbare Mittel: Einschliesslich des Bundesbeitrags stehen rund 261 Millionen Franken für Härtefallhilfen zur Verfügung.

Rechtliche Grundlage: Beschluss des Kantonsrates über einen Verpflichtungskredit für das Covid-19Härtefallprogramm des Kantons Zürich vom 14. Dezember 2020 Gesuchseinreichung: Gemäss Planung können Gesuche ab dem 1. Februar 2021 eingereicht werden, wobei an einer schnelleren Gesuchseinreichung gearbeitet wird. Der Start der Gesucheinreichung wird öffentlich bekannt gegeben. Die Auszahlung erfolgt ab Mitte März 2021 (nach Ablauf der 60-tägigen Referendumsfrist).

Übergangslösung: Der Regierungsrat hat im März 2020 zwölf teilnehmenden Banken eine Kreditausfallsgarantie von 425 Millionen Franken zugesichert, welche Darlehen an von Corona betroffene Unternehmen zu 85 Prozent absichert. Dieses Instrument wurde am 4. November 2020 für Härtefälle bis am 31. März 2021 verlängert. Damit steht bis zur Auszahlung der Gelder aus dem Härtefallprogramm eine Übergangslösung zur Verfügung. 

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Diese Massnahmen sind völlig daneben. Der Bundesrat und das BAG muss sofort und endlich die grossen Uebertragungsorte herausfinden. Anschliessend muss er die richtigen Massnahmen treffen, welche auch wirken. Von einer richtigen Stabsarbeit mit anschliessenden Entscheiden hat der Bundesrat offensichtlich keine Ahnung. Man tappt weiterhin im dunkeln

Warum bleiben Skigebiete offen. Das versteht kein Mensch. Die neue, englische Variante des Virus haben wir doch den offenen Skiorten im Wallis und Berner Oberland zu verdanken. Die haben wohl eine besonders starke Lobby in Bern.

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