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Die Pressefreiheit ist in Gefahr

Die Pressefreiheit ist in Gefahr

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USA TRUMP WHITE HOUSE DEFENSE
epa07736204 US President Donald J. Trump delivers remarks to members of the news media while attending the ceremony of Mark Esper being sworn-in as US Secretary of Defense, in the Oval Office of the White House in Washington, DC, USA, 23 July 2019. Earlie
Rafael
Lutz

Die Gleichgültigkeit, welche die grossen Medienhäuser Julian Assange gegenüber an den Tag legen, ist bedenklich. Schliesslich geht es bei dessen Fall um nichts weniger als die Zukunft der Pressefreiheit als vierte Säule der Demokratie.

Nur wenn über die Machenschaften von Regierungen und Konzernen berichtet wird, ist es für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt möglich, sich ein realistisches Urteil über die Machteliten im Staat und in der Wirtschaft zu bilden.

Genau das hat Wikileaks seit seiner Gründung getan. Ob US-Militärhubschrauber, die auf Zivilsten schiessen, Militärdokumente, welche über die Haftbedingungen in Guantanamo Bay informieren, Leaks, welche über Korruption in Kenia informieren, die Überwachung in Russland, Hacking-Programme und Spionagesoftware der CIA oder die Anschaffung der Überwachungssoftware bei der Zürcher Sicherheitsdirektion, gemeinsam ist all diesen brisanten Informationen: Ohne Wikileaks wären sie womöglich niemals an die Öffentlichkeit gelangt.

Dass nun genau der Mann, der den Machtmissbrauch der Mächtigen für die Öffentlichkeit transparent gemacht hat, als Verbrecher behandelt wird und sich mit 18 Anklagepunkten der US-Justiz konfrontiert sieht, worunter 17 unter den «Espionage Act» fallen, ist ein beunruhigender Präzedenzfall. Der «Espionge Act» kam seit seiner Verabschiedung 1917 noch nie bei einem Journalisten zur Anwendung.

Wird der Wikileaks-Gründer verurteilt, so kann künftig jeder Journalist, der in einer Recherche Intrigen aufdeckt, verurteilt werden. Es wäre geradezu ein Todesstoss für die Pressefreiheit.

US-Präsident Barack Obama wusste, weshalb er juristisch nicht gegen Wikileaks vorging. Denn eine Anklage gegen die Enthüllungsplattform wäre ohne eine gleichzeitige Anklage der «New York Times» und weiterer Zeitungen, die zu Beginn allesamt von Wikileaks profitierten und gemeinsame Sache machten, unmöglich gewesen.

Unter der Administration von Präsident Dondald Trump haben sich die Zeiten geändert. Wikileaks und dessen Gründer Assange werden in der US-Anklage nicht mehr als journalistische Plattform angesehen. Aussenminister und Ex-CIA-Chef Mike Pompeo nannte Wikileaks einen «feindlichen Geheimdienst».

Wäre Assange ein chinesischer oder russischer Dissident, er hätte schon längst den Friedennobelpreis erhalten.

Da hilft es auch nichts, dass Donald Trump noch während des Wahlkampfs sagte, dass er Wikileaks liebe. Grund dafür waren die Enthüllungen, welche Assange über Hillary Clinton veröffentlichte. Heute will der US-Präsident sich nicht mehr an Wikileaks erinnern und seine Administration unternimmt alles, damit Assange an die USA ausgeliefert wird, wo ihn ein unfairer Prozess, 175 Jahre Kerker und möglicherweise gar die Todesstrafe drohen.

Wäre Assange ein chinesischer oder russischer Dissident, er hätte schon längst den Friedennobelpreis erhalten. Sein Fehler: Er veröffentlichte Fakten über US-Kriegsverbrechen.

Kürzlich forderten 35 Schweizer Bürgerinnen und Bürger den Bundesrat auf, Assange politisches Asyl zu gewähren. Dieser Forderung sollte der Bundesrat rasch nachkommen.

Denn die Zeit drängt. Gemäss dem Schweizer UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, der Assange kürzlich im Gefängnis besuchte, hat sich der Gesundheitszustand des Wikileaks-Gründers in den letzten Monaten bedrohlich verschlechtert.

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Kein Staat wird gegen die Hegemonie USA antreten. Es sei denn dieser hat die grössere Armee. Das hat nichts mit dem Präsidenten zu tun sondern mt den USA generell. Dieses Trump bashing erinnert mich an das dauernde SVP bashing. Geholfen hat es aber nur der SVP. Ich würde mal gerne etwas über die linke gender Mainstream Unterwanderung der Gesellschaft in Europa lesen.

Es liegt an uns zu verhindern, dass sie ihn ein Leben lang hinter Gitter sperren. Zu lange haben wir vor der Wahrheit die Augen verschlossen, bei uns ist die "Meinungs- und Pressefreiheit" von der politischen Ansicht bestimmt. Wer quer denkt wird ausgeschlossen und sanktioniert, und Julian Assange ist beileibe nicht der Einzige.

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