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Pandemie darf Debatte nicht ersticken

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SUISSE CLIMAT ACTION EXTINCTION REBELLION XR
Auch in der Schweiz demonstrierten am Wochenende Umweltschützende mit Sitzstreiks mitten auf der Strasse. (Foto: Keystone)
Mirja
Keller

Sie setzen sich mit Pappschildern mitten auf die Strasse. Auf den Plakaten stehen Dinge wie «Ich bin entsetzt über die Untätigkeit des Staates in der ökologischen Katastrophe» oder «Blockieren statt Krepieren». Autos müssen um die Aktivistinnen und Aktivisten herumkurven, wenn sie an ihnen vorbei wollen. Solche Szenen spielten sich unlängst in Zürich, Genf, Bern oder Lausanne, aber auch an diversen Orten im Ausland ab und zeigen: Die Klimadebatte ist nicht tot.

Auch ein Jahr nach Ausbruch des Coronavirus setzen junge Menschen den Dialog um die Zukunft des Planeten fort, wenn auch auf anderen Wegen. Sie verteilen dutzende Schuhpaare als Stellvertreter für die Demonstrierenden auf öffentlichen Plätzen. Sie organisieren coronakonforme Sitzstreiks. Dennoch ist die politische Durschlagskraft der Demos nicht mehr dieselbe, wie sie es vor der Pandemie gewesen war.

2019 zogen Klimaschützerinnen und Klimaschützer noch zu tausenden durch die Schweiz. Insbesondere die Klimajugend war dabei treibende Kraft und organisierte unter dem Motto «Fridays for Future»“ monatliche Kundgebungen. Derzeit machen die Corona-Schutzmassnahmen den Aktivisten jedoch einen Strich durch die Rechnung.

So unterband die Stadtpolizei Zürich zuletzt mehrere Kundgebungen, darunter auch Klimastreiks, weil sie an der strikten 15-Personen-Regel festhalten musste. Doch wie das Verwaltungsgericht unlängst festhielt, hat der Kanton damit gegen die Verfassung verstossen. Neu sind bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Kundgebung zulässig. Die Regel gilt vorerst bis Ende Mai.

Doch aus dem Kantonsrat wird auch gegen die 100er-Regel Kritik laut – und dies über beinahe alle Parteien hinweg. Den Regierungsrat fordern die Parlamentarier dazu auf, die Teilnehmerbeschränkung bei Demonstrationen aufzuheben. Ob der Bundesrat am Mittwoch weitere Lockerungen bekannt gibt und ob damit auch mehr Demonstrierende zugelassen werden dürften, warten nun Viele mit Spannung ab. Nicht zuletzt jene, die sich am nächsten Klimastreik vom 21. Mai beteiligen wollen.

Denn der Frust unter Klimaschützerinnen und Klimaschützern ist nach wie vor gross. Sie befürchten, dass die Schweizer Regierung den richtigen Zeitpunkt für klimagerechtes Handeln verschläft. Vom Bundesrat fordert die Bewegung etwa, den Klimanotstand zu erklären. Im Weiteren soll die Schweiz bis 2025 klimaneutral werden. Der Bundesrat hat sich dieses Ziel für 2050 vorgenommen.

Über die Frage, wie realistisch diese Forderungen sind, gehen die Meinungen auseinander. Umso klarer ist jedoch, dass der Dialog über unseren Klimaschutz weitergehen muss. Es ist an uns allen den Raum dafür – sei das auf Strassen, im Netz, in der Politik oder in den Medien – bereitzustellen und zu nutzen. Die Corona-Pandemie sollte kein Totschlag-Argument gegen politischen Aktivismus darstellen. Denn Fieber haben nicht nur wir Menschen, sondern auch unsere geschätzte Erde.

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