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Polizei soll Nationalität von Tätern wieder nennen

Kantonsrat entscheidet

Polizei soll Nationalität von Tätern wieder nennen

Agentur
sda
Montag, 13. Januar 2020, 12:58 Uhr Kantonsrat entscheidet

Die Nationalität von mutmasslichen Straftätern wird in Polizeimeldungen im Kanton Zürich voraussichtlich wieder genannt. Der Kantonsrat hat am Montag entschieden, den Gegenvorschlag der Regierung zu unterstützen. Ob die SVP ihre Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» nun zurückzieht, ist noch offen.

Zieht die SVP die Initiative zurück, würde automatisch der Gegenvorschlag zum Gesetz. Eine Volksabstimmung gäbe es gar nicht. Besteht die SVP hingegen auf ihrer Vorlage, kommt die Sache vors Volk. Die SVP will bis zur zweiten Lesung in vier Wochen entscheiden, wie sie fortfahren will. Auch ein bedingter Rückzug der Initiative wäre möglich.

Der regierungsrätliche Gegenvorschlag zur Volksinitiative sieht vor, dass die Polizei zukünftig Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit von Täterinnen und Tätern, Tatverdächtigen und Opfern bekannt gibt. Auf eine Nennung eines allfälligen Migrationshintergrunds, wie sie die SVP-Initiative verlangt, wird hingegen verzichtet.

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Mich nimmt nur Wunder, wen die Nationalität, das Alter etc. eines (Schwer-)Verbrechers, Kiminalisten oder sonstigem Übeltäter interessiert. Ob nun ein 26-jähriger Schweizer oder ein 19-jähriger Kosovare für einen Augenblick seine Sinne nicht mehr unter Kontrolle hat, wie er sinnlos einen Raubüberfall, eine Vergewalti-gung oder mit mässigem Erfolg einen (Bank-)Überfall verübt. Das spielte dabei aus meiner Sicht keine so grosse Rolle, ob solche Details in der Folge in der Presse breitgeschlagen werden oder nicht. Es ist nun einmal (zuviel) geschehen. Weitere Fragen?