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Vier Jahre Haft für Brandanschlag auf Hinwiler Armee-Basis?

Vier Jahre Haft für Brandanschlag auf Hinwiler Armee-Basis?

In einer Nacht vor vier Jahren wurden in Hinwil mehrere Armeefahrzeuge in Brand gesetzt. Dafür verantwortlich sein soll ein junger Zürcher Linksextremer. Nun stand er vor Bezirksgericht und sagte – nichts.

Ernst
Hilfiker
Donnerstag, 12. Dezember 2019, 14:38 Uhr
Beim nächtlichen Brandanschlag in Hinwil im September 2015 wurden mehrere Militärfahrzeuge beschädigt.
(Foto: Kantonspolizei Zürich)

 

Das Wichtigste in Kürze
 

  • Ein radikaler Linker soll in Hinwil einen Anschlag verübt haben
  • Der Staatsanwalt fordert vier Jahre Haft für den Mann
  • Nun muss das Bezirksgericht Hinwil entscheiden


Ungewöhnliche Szenen am Bezirksgericht Hinwil am Donnerstagmorgen: Gegen zehn Polizistinnen und Polizisten kontrollierten jeden Besucher und dessen Gepäck. Denn auf der Tagungsliste stand ein Prozess gegen einen Angehörigen der Stadtzürcher Linksextremen-Szene. Solche Prozesse ziehen zumeist eine grosse Zahl von Sympathisanten an, die zuweilen für Störungen sorgen. Nicht so aber in Hinwil. Die paar wenigen aufmarschierten Unterstützer verhielten sich mucksmäuschenstill.

Sie machten damit exakt das, was auch der Angeklagte tat: Er sagte, ausser seinem  Namen, nichts. «Ich mache keine weiteren Aussagen.» Die über 40 Fragen der vorsitzenden Richterin prallten an ihm ab.

Feuer gelegt und zur Gewalt aufgerufen

Dabei hätte er sich zu massiven Vorwürfen äussern können. Denn laut Anklage hat  der 31-Jährige in einer Nacht Ende September 2015 im Armeelogistikcenter Hinwil – vielen Menschen noch heute besser bekannt unter dem früheren Namen Armeemotorfahrzeugpark (AMP) – einen Brand gelegt. Durch das Feuer wurden 23 der dort eng nebeneinander geparkten Autos beschädigt; fast die Hälfte davon erlitt sogar einen Totalschaden.

Im Sommer 2016 soll der Mann, wieder nachts, einen Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich verübt haben. Der Schaden bei beiden Attacken, bei denen er höchstwahrscheinlich Komplizen hatte, wird auf über eine Viertelmillion Franken beziffert.

Im November 2017 schliesslich soll der Zürcher in einer anarchistischen Bibliothek in der Stadt, wo er tätig war, Plakate aufgehängt haben, auf denen zu Sachbeschädigungen und Gewalt gegen teilweise namentlich genannte Behörden und Firmen aufgerufen wurde. Mit den Beschädigungen sollten alle, die am Bau des Zürcher Polizei- und Justizzentrums (PJZ) und am Ausbau eines Basler Gefängnisses beteiligt sind, «bestraft» werden.

«Staatsfeindliche Gesinnung»

Der Staatsanwalt forderte für den von ihm als radikal, linksextrem und gewaltbereit  eingestuften Mann mit «staatsfeindlicher Gesinnung» vier Jahre Gefängnis. Der Beschuldigte habe nach dem Leitsatz «hoher Schaden – grosse Symbolkraft» gehandelt.

«Er ist intelligent und eloquent.»
Staatsanwalt über den Beschuldigten

Und auch wenn der Angeklagte nicht geständig sei und schon in der Strafuntersuchung die Aussage verweigert habe, gäbe es «keine vernünftigen Zweifel», dass er der Täter sei. Gestützt wird diese Überzeugung durch Beweise, vor allem in Form von DNA-Spuren. Obwohl der Mann professionell vorgegangen sei und bei den Anschlägen etwa Handschuhe trug, konnte unter anderem an der Stelle, wo er den Schutzzaum des Hinwiler Armeelogistikcenters durchtrennte, DNA  sichergestellt werden. Der Beschuldigte habe auf diesen Vorwurf hin in der Einvernahme erklärt, er sei halt am Tag zuvor an diesem Zaun gewesen um  abzuklären, ob man Plakate aufhängen könnte – eine typische Antwort für den «intelligenten und eloquenten» Täter, sagte der Staatsanwalt. Der 31-Jährige habe für alle Beweise «die passende Geschichte parat».

Freispruch verlangt

«Blosse Spekulation!», sagte der Verteidiger zum Vorwurf, sein Mandant habe die Brandanschläge verübt. Die DNA-Spuren seien «kein Beweis». Es gebe «irgendwelche anderen Möglichkeiten», wer die Feuer gelegt haben könnte. Und die Sache mit den Plakaten sei «zu schwammig für eine Verurteilung». Deshalb müsse der Zürcher freigesprochen werden.

«Mit dem Konzept eines Rechtsstaates nicht vereinbar.»
Verteidiger zum Strafverfahren

Der Verteidiger kritisierte ausführlich das gesamte Strafverfahren. Hier sei «Gesinnungsstrafrecht» betrieben worden. Und das sei «mit dem Konzept eines Rechtsstaates nicht vereinbar». Das Gericht könne diese unfaire Voreingenommenheit nun korrigieren und «eine objektive Beurteilung» der Vorwürfe vornehmen, unabhängig von der politischen Orientierung des Angeklagten.

Noch kein Urteil

Das Bezirksgericht Hinwil wird den Fall jetzt «gründlich beraten», wie die Vorsitzende sagte. Das Urteil erfolgt deshalb später schriftlich. Der Beschuldigte, der sich seit zehn Monaten in Sicherheitshaft befindet, bleibt – entgegen dem Antrag seines Verteidigers – aber weiter im Gefängnis.

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