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Sozialhilfebetrug fliegt wegen dubioser Geldgeber auf

Bezirksgericht Hinwil

Sozialhilfebetrug fliegt wegen dubioser Geldgeber auf

Ein 62-jähriger Italiener, der 46 Jahre lang in der Schweiz gewohnt hat, wird vom Bezirksgericht Hinwil für fünf Jahre des Landes verwiesen. Straftat: Sozialhilfebetrug.

Eduard
Gautschi
Freitag, 17. Mai 2019, 16:37 Uhr Bezirksgericht Hinwil
Ein Sozialhilfebezüger musste sich vor Bezirksgericht Hinwil verantworten.
(Foto: Gerichte Zürich)

In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist der Straftatbestand mit folgenden Worten umschrieben: Der Angeklagte habe in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irregeführt, sodass er Leistungen der Sozialhilfe beziehen konnte, die ihm nicht zustanden.

Der Angeklagte verlor nach 33 Jahren seine Arbeitsstelle und stellte nach seiner Aussteuerung bei seiner Wohngemeinde im Zürcher Oberland einen Antrag auf wirtschaftliche Sozialhilfe. Ab dem 1. März 2017 wurde sie ihm ausbezahlt. In seinem Antrag, der nach eigenen Angaben von seiner Schwägerin ausgefüllt wurde, war sein Freizügigkeitskonto mit einem Guthaben von rund 173'000 Franken nicht erwähnt worden.

Ausbezahlt und abgehoben

Am 18. September 2017 liess er sich den gesamten Betrag auf sein Konto auszahlen und hob das Geld innert drei Tagen in drei Tranchen von je 50'000 und einmal rund 22'000 Franken sofort wieder ab. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung seines Sozialhilfeanspruchs am 29. Januar 2018 legte er die Kontoauszüge der letzten sechs Monate vor, der Betrug flog auf, die Sozialhilfe wurde am 28. Februar 2018 gestoppt und er wurde wegen dem unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfe in Höhe von 16'600 Franken angeklagt. Das ist die Summe, die er nach dem Auflösen seines Freizügigkeitskontos von der Gemeinde bezog.

«Was haben Sie mit dem Geld gemacht?», wollte die Richterin wissen.  «Schulden bezahlt», sagte der Angeklagte.

Neben dem rechtlichen Aspekt des Sozialhilfebetrugs stand bei der Verhandlung am Bezirksgericht Hinwil ein anders Thema im Vordergrund: Wohin flossen die Gelder aus dem Freizügigkeitskonto? Die Richterin befragte den Angeklagten denn auch weit über eine Stunde lang zur Person und zur Sache. Im Mittelpunkt stand die Frage, warum er innerhalb von drei Tagen 172'000 Franken von seinem Konto abgehoben hatte, unmittelbar nachdem das Geld von seinem Freizügigkeitskonto überwiesen worden war.

Ein privates Darlehen zurückbezahlt

«Was haben Sie mit dem Geld gemacht?», wollte die Richterin wissen.  «Schulden bezahlt», sagte der Angeklagte. Bei der Befragung durch  Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft hatte er bereits gesagt, dass Private ihm ein Darlehen von 180'000 Franken gewährt hatten. Welche Personen ihm den Kredit bar auf die Hand ausbezahlt hatten, wollte er bei allen Vernehmungen nicht sagen.

Bei der Befragung durch die Richterin zeichnete sich trotz einiger Unklarheiten ein Bild ab, was da offenbar gelaufen war. Als Ursachen für sein Dilemma konnten sein Stellenverlust, ein Hauskauf und -verkauf sowie die Scheidung von seiner Frau, ausgemacht werden. Vieles blieb allerdings unklar.

Angst vor Geldeintreibern 

Klar war hingegen, dass der Angeklagte offensichtlich sehr grosse Angst vor seinen Kreditgebern hatte. Für den Kredit aus offensichtlich dubiosen Quellen hatte er monatlich grösser werdende Zinsen und auch rund 20'000 Franken zurückbezahlt. Zudem übergab er den mafiösen «Gesellschaften» sein Geld aus dem Freizügigkeitskonto und hatte nach eigenen Angaben trotzdem immer noch Schulden von 30'000 Franken. Ein Termin für die Rückzahlung des Kredits sei nie vereinbart worden.

«Bei der Polizei anzeigen? Auf keinen Fall. Sie haben mir ja Geld gegeben und ich sollte sie nun anzeigen?»

Der Angeklagte

Als die Kreditgeber merkten, dass der Angeklagte arbeitslos war und Sozialhilfe bezog, besuchten ihn zwei Typen nach einer Operation im Spital und verlangten die Rückzahlung des Kredits. «Sie waren bewaffnet», sagte der Angeklagte. Er sei massiv bedroht worden und fürchtete um sein Leben.

«Warum haben Sie sie nicht angezeigt?», wollte die Richterin wissen. «Bei der Polizei anzeigen? Auf keinen Fall. Sie haben mir ja Geld gegeben und ich sollte sie nun anzeigen?» «Aber sie sitzen Ihnen ja immer noch im Nacken», sagte die Richterin. «Wenn ich sie anzeige, würde ich nicht mehr lange leben», sagte der Angeklagte. «Wenn nicht, vielleicht auch nicht. Sie haben ja immer noch Schulden», erwiderte die Richterin.

Automatischer Landesverweis

So oder so: Der Bestrafte ist der Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft verlangte eine Bestrafung mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 30 Franken, was 5400 Franken entspricht allerdings auf Bewährung bei einer Probezeit von zwei Jahren. Darüber hinaus plädierte sie für eine Landesverweisung von fünf Jahren. Der Verteidiger beantragte, dass von der Landesverweisung abzusehen sei.

Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative besteht seit 2016 eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur obligatorischen Landesverweisung für bestimmte Straftaten. Unter anderem zwischen 5 und 15 Jahren für Sozialhilfebetrug. 2006 war die Sanktion Landesverweis, die als «Nebenstrafe» betitelt wurde, abgeschafft worden, weil es schwierig war, die Landesverweisung als strafrechtliche Sanktion mit den fremdenpolizeilichen Massnahmen aufeinander abzustimmen.

Von einer Landesverweisung kann immer noch abgesehen werden, wenn zum Beispiel ein Härtefall vorliegt. Den machte der Verteidiger in seinem Plädoyer geltend. Der Angeklagte sei als 16-Jähriger in die Schweiz gekommen, abgesehen von Militärdienst habe er immer hier gewohnt und gearbeitet. Er sei nicht vorbestraft, seine Gesundheit sei angeschlagen und zu Italien habe er keinen Bezug mehr. Zudem stelle er keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung dar. Würde man ihn des Landes verweisen, zöge man ihm den Boden unter den Füssen weg.

Weiterzug ans Obergericht

Das Gericht sah das nun aber anders als der Verteidiger und verurteilte ihn wie von der Staatsanwaltschaft gefordert wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 5400 Franken bei einer Probezeit von zwei Jahren. Er wird für fünf Jahre des Landes verwiesen und muss die Gerichts- und Verfahrensgebühren übernehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dass der Verteidiger den Fall an die nächste Instanz weiterziehen wird, ist anzunehmen.

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