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Stadtrat präsentiert neue Parkplatzverordnung

Winterthur

Stadtrat präsentiert neue Parkplatzverordnung

Der klare Arbeitsauftrag des Bezirksrates hat Wirkung gezeigt: Mehrere Monate vor Ablauf der Frist im Juni 2018 hat der Winterthurer Stadtrat am Montag einen Vorschlag für eine neue Parkplatzverordnung vorgelegt. Darin kommt er dem Gewerbe ein Stück weit entgegen.

SDA
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Montag, 20. November 2017, 14:57 Uhr Winterthur
Die neue Parkplatzverordnung wird ab dem 24. November während dreier Monate öffentlich aufliegen.(Symbolbild: Dominique von Rohr)

Seit Jahren müht sich die Stadt Winterthur mit einer neuen Parkplatzverordnung ab. Darin soll definiert werden, wie viele Parkplätze bei Neu- und Umbauten auf privatem Grund erstellt werden dürfen. Auch der Einsatz von Parkuhren wird darin geregelt.

Weil die Parkplatzverordnung aus dem Jahr 1986 längst veraltet ist, führte der Stadtrat im Jahr 2011 eine Übergangsregelung ein. Diese ist allerdings immer noch in Kraft, weil das Volk im Oktober 2015 die neue, aber umstrittene Parkplatzverordnung (PPVO) an der Urne bachab schickte. Der Stadtrat selber hatte die Vorlage allerdings zur Ablehnung empfohlen.

Danach passierte lange nichts - bis der Bezirksrat im Juni ein Machtwort sprach und einen klaren Arbeitsauftrag erteilte. Spätestens bis Juni 2018 habe der Stadtrat eine neue Vorlage auszuarbeiten, entschied er. Denn der verordnungsfreie Zustand sei klar "nicht gesetzeskonform" und gehöre beendet.

Mehr Kunden- und Personalparkplätze

Statt ein ganzes Jahr benötigte der Stadtrat nun lediglich knapp vier Monate, um eine neue Verordnung auszuarbeiten. Das Ergebnis ist wirtschaftsfreundlicher als jene Version, die im Jahr 2015 vom Volk abgelehnt wurde. Die neue Verordnung kommt dem Gewerbe bei den Kunden- und Personalparkplätzen entgegen.

Die Bürgerlichen, das Gewerbe und der TCS reagieren in einer Mitteilung denn auch grundsätzlich positiv. Die Vorlage sei eine "gute Vorlage". Ganz anders die Grünen, welche damit die Zementierung der ineffizienten Auto-Pendlerströme befürchten und bereits ankündigen, deutlich nachbessern zu wollen.

Die neue Parkplatzverordnung wird ab dem 24. November während dreier Monate öffentlich aufliegen. In dieser Zeit kann die Öffentlichkeit zum Vorschlag Stellung nehmen. Danach werden die Stellungnahmen ausgewertet und fliessen allenfalls noch in die Vorlage ein. Danach wird die neue Verordnung im Grossen Gemeinderat diskutiert. (SDA)

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