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Stadtrat-Bilanz mit «viel Sonne und wenig Schatten»

Rückblick auf letzte Legislatur

Stadtrat-Bilanz mit «viel Sonne und wenig Schatten»

Die Bilanz des Winterthurer Stadtrats über die letzten vier Regierungsjahre fällt positiv aus. Knapp mehr als die Hälfte der gesteckten Legislatur-Ziele wurden vollständig umgesetzt. Nur fünf Prozent der Massnahmen konnten nicht angegangen werden. Problembereich bleiben die Finanzen.

Michael
Hotz
Donnerstag, 25. Januar 2018, 17:51 Uhr Rückblick auf letzte Legislatur

Der Winterthurer Stadtrat sah die Zeit gekommen, um auf die letzte Legislatur zurückzublicken. Demonstrativ präsentierte er sich den Medien als geschlossene Einheit. «Wir haben gut zusammengearbeitet», hob Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) hervor. Der «Neuling» Jürg Altwegg (Grüne) lobte seine Kollegen ebenfalls für ihren Einsatz im Team. «Etwas anderes darf ich auch gar nicht sagen», scherzte das neuste Stadtratsmitglied.

Beim Rückblick zeigte sich der Stadtrat mit dem Erreichten zufrieden. «Wir dürfen eine gute Bilanz vorweisen», sagte Michael Künzle stellvertretend. Im Fazit heisst es entsprechend auch, dass der überwiegende Teil der gesetzten Ziele erreicht werden konnte. Der städtische Kommunikationsleiter Michael Scholz sprach deshalb auch von «viel Sonne und wenig Schatten».

Etwas mehr als die Hälfte der Ziele erfüllt

79 Legislatur-Massnahmen hatte der Stadtrat im September 2014 festgelegt, als er sich auf eine 12-Jahres-Strategie geeinigt hatte. Etwas mehr als die Hälfte wurden gemäss eigener Einschätzung voll erfüllt. Bei fünf Prozent der Ziele sieht es rot aus – vier gesteckte Massnahmen konnten also nicht umgesetzt werden.

So schnitt der Stadtrat in den sechs definierten Schwerpunkten ab:

Finanzen: verhältnismässig viel Rot, aber doch auch einiges an Grün

Auffallend ist, dass fast alle nicht erreichten Ziele in den Finanzbereich fallen. So ist die beantragte Schuldenbremse zurzeit in der Aufsichtskommission des Gemeinderats hängig. Die Investitionen übersteigen die Finanzierbarkeit. Ebenso wenig konnte die Nettoverschuldung abgebaut werden. Sie ist im Gegenteil auf 764 Millionen Franken angewachsen. Für die Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) ist eine Schuldenbremse weiterhin notwendig, um die Finanzen im Lot zu halten.

Positiver sieht die Bilanz bei den beiden Sanierungsprogrammen aus. «Effort14+» wurde zu 90 Prozent umgesetzt und entlastet den städtischen Haushalt mit rund 47 Millionen Franken jährlich. Rund zwei Drittel der Massnahmen des Programms «Balance» konnten realisiert werden.

Wirtschaft: zwei Drittel grün, ein Drittel gelb

Ein wichtiger Erfolg, den der Stadtrat an der Urne feiern konnte, war die Annahme des Fusionsprojekts House of Winterthur. Dank der Zusammenlegung von Standortförderung und Tourismusbüro kann die Stadt nun in «einem Guss Werbung machen», wie sich Michael Künzle ausgedrückt hat.

Ein sogenannter Ansiedlungsmanager will mehr Firmen nach Winterthur locken. Er habe auch ein paar «schöne Optionen auf dem Tisch». Die für die hier ansässigen Unternehmen wichtige Neuauflage der Parkplatzverordnung soll Mitte Jahr dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Kultur: Grün übertrumpft Gelb

Das neue Museumskonzept mit der Drei-Häuser-Strategie konnte der Stadtrat umsetzen. Der Kanton zahlt 6,5 Millionen Franken an den Umbau der Villa Flora. Mit dem Kulturleitbild hat der Stadtrat gemäss Stadtpräsident etwas für die Vielfalt der Kulturstadt Winterthur getan.

Noch Verbesserungspotenzial ortet Michael Künzle bei den Drittmitteln für den kulturellen Bereich. «Wir wollen, was private Beiträge betrifft, noch mehr erreichen.» Die Privatisierung des Theaters Winterthur steht noch aus.

Verkehr: viel Gelb, aber kein Rot

Zwei der drei grossen Infrastrukturprojekte sind auf Kurs. Beim Masterplan Hauptbahnhof laufen die Arbeiten, der Spatenstich für die Veloquerung folgt gemäss Bauvorsteher Josef Lisibach (SVP) in Kürze. Dazu liegt das Vorprojekt für die Busquerung Grüze vor, im Herbst soll die Volksabstimmung durchgeführt werden. Bei der Zentrumserschliessung Neuhegi wurde immerhin bereits der Richtplaneintrag vom Kanton genehmigt.

In Winterthur wird weiterhin viel Auto gefahren. So benützen immer noch vier von zehn Einwohnern innerorts das Auto, wie Barbara Günthard-Maier hinwies. Massnahmen dagegen sind aber in Planung, etwa mit der Bus-Priorisierung und den Veloschnellrouten. Trotzdem bilanziert Josef Lisibach: «Bei den ÖV sind wir noch nicht so weit.»

Zusammenhalt und Lebensqualität: Gelb und Grün fast gleich auf

In diesem «Sammelgefäss» kamen Ziele zur Sicherheit, Umwelt, Quartierentwicklung, Integration, Jugendarbeit und Alterswesen zusammen.

Keine der definierten Massnahme wurde nicht erfüllt, jedoch haben sich einige davon verzögert. So musste das Sicherheitskonzept wegen Ausfällen im Kader der Stadtpolizei verschoben werden. Nun ist es jedoch in Bearbeitung. Der kürzlich veröffentliche Umweltbericht hat gemäss Barbara Günthard-Maier einige Verbesserungen aufgezeigt. «Aber wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen.»

Grosses Lob erhielt Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) vom Stadtpräsidenten bei der Bewältigung von gleich zwei schwerwiegenden unvorhersehbaren Ereignissen. Er habe in kürzester Zeit 200 Unterbringungsplätze für Asylsuchende aufgetrieben – auch dank privater Unterstützung. Bei der Jihadismus-Problematik sei es dem ganzen Stadtrat gut gelungen, «schnell, aber nicht zu hektisch zu reagieren». Nicolas Galladé unterstrich dabei, wie wicht die Präventionsarbeit sei.

Stadtverwaltung: roter Fleck bei überwiegend grüner Farbe

Die vergangene Legislaturperiode stand ganz im Zeichen des Umzugs von 850 städtischen Mitarbeitern in den Superblock. «Das brauchte auch intern viel Effort», gab Stadtrat Stefan Fritschi (FDP) zu. «Seit gut einem Jahr höre ich aber keine kritischen Stimmen mehr.» Als Musterbeispiele für Synergien nannte er die neuen Betriebe Stadtgrün und Schutz & Intervention.

Die Verselbständigung des Stadtwerks wurde wegen der Wärmering-Affäre zurückgestellt. Bei Stadtbus ist die Prüfung indes am Laufen.

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