×

Kampf gegen einen Gebührenstaat

Kampf gegen einen Gebührenstaat

Der Gemeinderat von Winterthur hat zwei Anträge des Stadtrats gutgeheissen, bei welchen Aufgaben, die bisher mit Steuergeldern finanziert wurden, in gebührenfinanzierte Ausgaben umgewandelt werden. Dagegen regt sich Widerstand.

Christian
Saggese
Montag, 14. März 2016, 17:35 Uhr
Die Strombeleuchtung in Winterthur wird neu via Gebühren abgerechnet. Dagegen wurde eine Onlinepetition lanciert. (Bild: zvg)

Zum zweiten Mal innert dreier Monate hat der Grosse Gemeinderat auf Antrag des Stadtrats beschlossen, Aufgaben, die bisher mit Steuergeldern finanziert wurden, in gebührenfinanzierte Ausgaben umzuwandeln. Im ersten Fall wurde entschieden, dass Stromzahler künftig für die Strassenbeleuchtung aufkommen müssen – und zwar abhängig von ihrem Stromverbrauch.

Für die Winterthurer Gewerbetreibende Romana Heuberger ein unfaires Unterfangen: «Dadurch wird die Haushaltskasse von Familien stärker belastet, da diese selbsterklärend meist mehr Strom verbrauchen als Alleinstehende. Und auch schlechter Verdienende sind im Nachteil, da man die Kosten für die Strassenbeleuchtung der Steuer-Progression entzieht.»

Rechtlich und politisch bekämpfen

Bei der zweiten Abstimmung wurde letzte Woche beschlossen, dass anstelle der Steuer- neu die Gebührenzahler für die jährlichen Litteringkosten von rund 450 000 Franken aufkommen müssen. «Künftig zahlen also diejenigen, die ihren Abfall korrekt in den Gebührensäcken entsorgen, für diejenigen, die ihren Müll draussen auf den Strassen herumliegen lassen», ärgert sich Romana Heuberger.

Gemäss Stadtrat führt dieser Entscheid im Moment nicht zu einer Erhöhung der Abfallsackgebühren, da Effizienzsteigerungsmassnahmen ergriffen werden. «Gleichzeitig hat er sich aber die Kompetenz geben lassen, selber darüber zu entscheiden, ob weitere Entsorgungsdienstleistungen über die Abfallsackgebühren finanziert werden. Damit könnte nicht einmal mehr der Gemeinderat eine Gebührenerhöhung verhindern.»

Für die FDP-Politikerin ist klar: «Die Rechtmässigkeit dieser Entscheide muss geprüft werden. Mit der Einführung der beiden Gebühren wurden Präzedenzfälle mit weitreichender Wirkung geschaffen. Wir müssen verhindern, dass Winterthur zur Gebührenstadt verkommt. Dies gilt es rechtlich und politisch zu bekämpfen.»

Bereits über 180 Unterstützer

Romana Heuberger lancierte deswegen letzte Woche eine Onlinepetition, die unter www.gebuehrenstop.ch zu finden ist. In nur zwei Tagen haben sich bereits über 180 Einwohner dort eingetragen. Sie sucht nach weiteren Stimmen. «Nicht alles, was erlaubt ist, dient zum Guten. Und ob es überhaupt erlaubt ist, werden wir gemeinsam klären!», gibt sich die Winterthurerin kämpferisch.

Weitere Informationen: www.gebuehrenstop.ch

Kommentar schreiben

Kommentar senden