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Zweckverband Spital Uster spaltet die Gemüter

Zweckverband Spital Uster spaltet die Gemüter

Am 8. März stimmen die Ustermer über die Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige AG ab. An der Vorlage scheiden sich die Geister - auch jene des Gemeinderats.

Donnerstag, 12. Februar 2015, 17:42 Uhr

Dieser Tage gelangen die Unterlagen zur Abstimmung vom 8. März 2015 in die Haushalte. Darin ist auch eine Beilage zur Zweckverbandsabstimmung enthalten, die das Spital Uster betrifft: Die Stimmberechtigen können über die Vorlage abstimmen, mit der das Spital in eine gemeinnützige AG umgewandelt werden soll (wir berichteten) . Der Stadtrat hat am 28. Oktober 2014 der Vorlage zugestimmt und befürwortet somit die Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft rückwirkend per 1. Januar 2015. Der Gemeinderat seinerseits hat der Vorlage am 19. Januar 2015 mit 19:13 zugestimmt. Der Interkommunalen Vereinbarung und der Ermächtigung des Stadtrates, alle zur Umwandlung des Zweckverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft notwendigen Umsetzungsmassnahmen zu treffen, hat der Gemeinderat mit 30:3 zugestimmt.

Der Stadtrat hat sich gemäss einer Mitteilung intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt. Er will, dass der Bevölkerung mit dem Spital Uster eine weiterhin gute und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht. Der Aspekt der Gemeinnützigkeit sei für den Stadtrat wesentlich, kommerzielle Interessen sollen nicht in den Vordergrund rücken, heisst es weiter. Dieser Grundsatz sei in der Interkommunalen Vereinbarung sowie in den Statuten enthalten. Für die mehr als 1100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen laut Stadtrat die bisherigen Arbeitsverhältnisse und die Arbeitsplatzsicherheit gewahrt werden.

Weil seit 2012 das Spitalwesen eine kantonale Aufgabe ist, sind die Gemeinden nicht mehr verpflichtet, sich zu engagieren: 5 von 17 Gemeinden haben bereits ihren Austritt aus dem Zweckverband Spital Uster gegeben. Im Zweckverband werde das finanzielle Risiko der verbleibenden Trägergemeinden beim Austritt einer Gemeinde grösser, da diese gegenüber Kapitalgebern solidarisch haften. In der gemeinnützigen AG dagegen bleibe das finanzielle Risiko für die Gemeinden als Aktionäre gleich, da jeder Aktionär immer nur mit seinem Aktienkapital haftet.

Dieser Argumentation schliesst sich die Gemeinderatsmehrheit an und weist in ihrer Stellungnahme zusätzlich darauf hin, dass ein Spital in Form einer AG auf dem sich stark wandelnden Gesundheitsmarkt schneller agieren könne. Kooperationen mit anderen Anbietern auf dem Gesundheitsmarkt wären einfacher einzugehen.

Demokratieabbau wird bemägngelt

Die Gemeinderatsminderheit bemängelt hingegen den Demokratieabbau: Zu grossen Investitionen des Spitals hätte die Bevölkerung nichts mehr zu sagen. Auch ist sie der Meinung, die Umwandlung des Spitals in eine AG sei nicht zwingend. Das Spital Uster gehöre zu den effizientesten, und es gebe keine Belege dafür, dass als AG organisierte Spitäler erfolgreicher seien.

Für Spitäler, die ja öffentliche Aufgaben wahrnehmen, müssten die Gemeinden so oder so finanziell haften; die Beschränkung auf die Haftung mit dem Aktienkapital ist gemäss Argumentation der ablehnenden Minderheit «Augenwischerei». Auch befürchten sie, dass angesichts der Aktienmehrheit von 51 Prozent auf Seiten der Gemeinden «längerfristig profitorientierte Spitalinvestoren ihre Interessen durchsetzen können».

Die Minderheit findet, dass der Zweck der Gesellschaft sehr weit gefasst sei und zweifelt deshalb an, ob auch zukünftig die Interessen der Bevölkerung im Vordergrund stehen. Schliesslich wird befürchtet, dass sich die Anstellungsbedingungen fürs Spitalpersonal verschlechtern und längerfristig der Druck auf die Löhne zunehmen könnte.

Der vollständige Text liegt den Abstimmungsunterlagen bei.

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