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Posse um den geheimen Finanzbericht zur Primarschule

Uster macht Bericht öffentlich

Posse um den geheimen Finanzbericht zur Primarschule

Während sechs Monaten prüften Schulpflege und Stadtrat den Bericht zur Primarschule Uster. Gestern veröffentlichte ihn der Stadtrat und präsentierte Massnahmen. Diese fördern wenig Neues zutage. Es bleibt die Frage: Warum nicht gleich so?

Malte
Aeberli
Mittwoch, 21. März 2018, 07:00 Uhr Uster macht Bericht öffentlich
Federas-Bericht. Bernet und Famos
Warum nicht gleich so? Cla Famos (FDP) und Patricia Bernet (SP) beteuern, ihre Differenzen beigelegt zu haben. (Fotomontage: Andreas Steiner)

Die Geschichte um die Finanzen der Primarschule Uster ist um ein Kapitel reicher. Der Reihe nach: 2016 überzog die Primarschule das Budget um rund 2 Millionen Franken. 2017 zeichnete sich ein weiteres Minus von rund 3 Millionen Franken ab. Der Stadtrat forderte einen Nachtragskredit, die Primarschule stellte sich quer und musste am Ende nachgeben

Gleichzeitig mussten Primarschulpflege und Stadtrat Kritik aus allen politischen Lagern einstecken. Ein externer Finanz­bericht der Beratungsfirma Federas sollte schliesslich Aufschluss über die Verantwortlichkeiten liefern.

«Es irritiert mich, dass die beiden Gremien schon so lange brauchen, um eine gemeinsame Linie zu finden.»

Werner Egli (SVP), Stadtpräsident Uster

Dieser wurde vom Stadtrat während sechs Monaten unter Verschluss gehalten – was Finanzvorstand Cla Famos (FDP) und Primarschulpräsidentin Patricia Bernet (SP) Kritik von Stadtpräsident Werner Egli (SVP) eintrug. Er sagte: «Es irritiert mich, dass die beiden Gremien schon so lange brauchen, um eine gemeinsame Linie zu finden.»  

«Komitee für Transparenz»

Züriost reichte im Nachgang an die mehrfach verzögerte Veröffentlichung des Berichts einen Antrag auf Akteneinsicht gemäss kantonalem Öffentlichkeitsgesetz ein. Der Stadtrat verweigerte diese mit dem Verweis, den Bericht in der nächsten Stadtratssitzung verhandeln zu wollen und ihn anschliessend zu veröffentlichen. 

Am Montag erhielt die Redaktion schliesslich anonyme Post mit dem berüchtigten Federas-Bericht. Im beigelegten Schreiben heisst es: «Ein Bericht, der bereits online verfügbar war, für Diskussionen im Gemeinderat sorgte und auch in den Medien ausführlich thematisiert wurde, aber eben doch nicht wirklich bekannt ist, darf und (kann) nicht mit einer nachträglichen Verlängerung einer Sperrfrist unter dem Deckel gehalten werden.» Gezeichnet war das Schreiben mit «Komitee für Transparenz Uster». 

Beide Parteien haben Anteil

Der Bericht selbst fördert denn auch wenig Erhellendes und Neues zutage. Die Quintessenz: In der Primarschule war zum Zeitpunkt der Budgetierung für das Jahr 2016 zu wenig Fach­wissen vorhanden. Gleichzeitig kürzte man das Budget wider besseres Wissen pauschal zusammen, ohne dabei die gestiegenen Schülerzahlen zu berücksichtigen.

Ein klares Versäumnis der Primarschulpflege. Gleichzeitig hätte auch die Stadtverwaltung beziehungsweise der Stadtrat die Budgetkürzung auf deren Plausibilität prüfen können, ja müssen. Die Hauptverantwortung trägt die Primarschule, der Stadtrat war aber nicht völlig frei von Verantwortung. 

Fehler eingeräumt

Auch der Federas-Bericht thematisiert die «veritable Ver­trauenskrise» zwischen Stadtrat und Primarschulpflege. Es gelte, neues Vertrauen zu schaffen. Dass Primarschule und Stadtrat derart lange für eine gemeinsame Lesart des Berichts brauchten, könnte durchaus als Indiz für besagte Vertrauenskrise gesehen werden. 

Gestern veröffentlichte der Stadtrat nun den Bericht mit einer Medienmitteilung. Darin gesteht er kurz und knapp ein: «Seitens der städtischen Verwaltung wurden die Mängel in der Budgetierung nicht erkannt. Die Folge dieser Verkettung von ­Versäumnissen waren massive Kostenüberschreitungen, die zu emotionalen politischen Debatten führten. Der in Uster herrschende Spardruck befeuerte diese Debatten zusätzlich.»

Massnahmen schlüssig

Die beschlossenen Massnahmen entsprechen weitgehend den empfohlenen Massnahmen im Federas-Bericht. Die Primarschulpflege gründete bereits im Juni 2017 eine Finanzkommission mit Vertretern der Stadt und hat kurzfristig einen Con­troller, vorerst als Springer, eingestellt. Auf das kommende Jahr soll die Stelle fix von jemandem übernommen werden. 

«Für mich war es sicher keine einfache Zeit.»

Patricia Bernet (SP), Primarschulpräsidentin Uster

Gleichzeitig soll eine externe Firma damit betraut werden, den Handlungsspielraum und Steuerungsmöglichkeiten der Primarschule im Bereich Finanzen ­auszuloten. Der federführende Stadtrat Cla Famos sagt dazu: «Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Massnahmen den Grundstein für eine gemeinsame, kon­struktive Zusammenarbeit gelegt haben.»

Schulpräsidentin Patricia Bernet (SP) ist froh, dass das Thema nun aufgearbeitet ist. «Für mich war es sicher keine einfache Zeit. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesen Massnahmen künftig ähnliche Fehler vermeiden können.» 

Zusammenarbeit möglich?

Der Stadtrat bezieht sich in der Mitteilung auch auf das zerrüt­tete Verhältnis zwischen Stadtrat und Primarschule. Man nehme diese Einschätzung sehr ernst und prüfe Handlungsoptionen, die zur möglichst raschen Entspannung und Verbesserung der Situation führten. Was damit ­gemeint ist, kann aber auch Cla Famos auf Anfrage nicht genau sagen. Die beschlossenen Massnahmen hätten aber sicher dazu beitragen, dass sich das Verhältnis entspannt habe. 

Hat nicht erst die Geheimniskrämerei des Stadtrats um diesen Finanzbericht Brisanz in das Thema gebracht? 

Patricia Bernet betont, dass der Führung eine zentrale Rolle bei der Lösung von Konflikten beikomme. «In diesem Bereich erhoffe ich mir in der neuen Zusammensetzung des Gremiums eine positivere Entwicklung.» Damit meint Bernet wohl weniger ihren Kontrahenten Cla Famos als vielmehr ihre Parteikollegin Barbara Thalmann. 

Im Nachhinein schlauer

Famos selbst sagt: «Ich bin sicher, dass ich als Stadtpräsident diesen Konflikt hinter mir las­sen und konstruktiv mit Pa­tricia Bernet zusammenarbeiten könnte.» Patricia Bernet sagt dazu nur: «Eine professionelle Zusammenarbeit wird problemlos möglich sein.»

Nach der Lektüre des Federas-Berichts und der beschlossenen Massnahmen des Stadtrats bleibt eigentlich nur noch eine Frage: Hat nicht erst die Geheimniskrämerei des Stadtrats um diesen Finanzbericht Brisanz in das Thema gebracht? 

Stadtrat Famos sagt dazu: «Im Nachhinein ist man immer schlauer. Ich würde den Bericht ein anderes Mal sofort publi­zieren.» Der Stadtrat wollte aber behutsam vorgehen. «Wir wollten auf keinen Fall etwas falsch machen und die Einigkeit der beiden Behörden auf jeden Fall bewahren.»  

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