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Polizisten müssen Mindestzahl an Bussen ausstellen

In Uster werden sieben Mal so viele Ordnungsbussen ausgestellt wie in Dübendorf. Eine eigentliche Strategie stecke nicht dahinter. Aber: Jeder Polizist muss pro Jahr mindestens 200 Bussen ausstellen.

Malte
Aeberli
Freitag, 16. Juni 2017, 17:53 Uhr
Achtung Kontrolle: In Uster stellt die Stadtpolizei massiv mehr Bussen aus als in Dübendorf. (Archivbild: David Kündig)

Polizisten würden zu viele Ordnungsbussen verteilen, statt sich um richtige Verbrecher zu kümmern. Den Vorwurf kennt man vom Stammtisch. Dieses Gefühl hatte wohl auch die Ustermer SP-Gemeinderätin Claudia Wyssen, als sie vom Stadtrat Uster wissen wollte, wie seine Polizei-Bussenstrategie aussieht.

In seiner Antwort legt der Stadtrat erstmals detaillierte Zahlen offen. Und darin lassen sich durchaus Indizien für den Stammtisch-Vorwurf finden:  Über die letzten fünf Jahre hat die Stadt Uster zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Franken pro Jahr durch Bussen eingenommen. In den letzten beiden Jahren hat sich die Zahl wegen des Kaufs eines zusätzlichen semistationären Blitzkastens um rund 200’000 Franken pro Jahr erhöht.

«Diese Vorgaben der Stadtpolizei finde ich fragwürdig» – Claudia Wyssen, SP-Gemeinderätin aus Uster

Ausserdem hat das Parlament die Anzahl Geschwindigkeitskontrollstunden für das Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr von 300 auf 400 Stunden erhöht. Dadurch lässt sich pro Woche eine zweistündige Geschwindigkeitskontrolle mehr durchführen, erklärt Jörg Ganster, Abteilungsleiter Sicherheit der Stadt Uster. «Wir bekommen jede Woche eine Anfrage aus der Bevölkerung, ob wir in einem bestimmten Quartier eine Geschwindigkeitskontrolle durchführen könnten.»

«Im Vergleich hohe Werte»

Claudia Wyssen wundert sich über die Höhe der Einnahmen aus Bussen: «Diese Einkünfte sind von der Polizei beeinflussbar und im Vergleich mit anderen Städten relativ hoch.» So verteilte die Stadt Uster 2016 insgesamt über 25’000 Ordnungsbussen. Zum Vergleich: In Dübendorf sind es etwas mehr als 3500 Ordnungsbussen. Woher kommt dieser grosse Unterscheid? «Für mich werfen diese Zahlen neue Fragen auf», sagt Gemeinderätin Claudia Wyssen. Aus diesen Zahlen zieht sie den Schluss, dass die Stadtpolizei ihre Busseneinnahmen bewusst steuere. 

Diesem Vorwurf widerspricht Jörg Ganster «dezidiert». Man lege das Bussenbudget aufgrund von Erfahrungswerten aus den vergangenen Jahren fest. Und: «Im Jahr 2016  zum Beispiel haben wir die budgetierten Bussenerträge nicht erreicht.» Auch die saisonalen Schwankungen sind in Uster stärker als in Dübendorf. So verteilen die Dübendorfer Stadtpolizisten zwischen 200 und 300 Bussen pro Monat. In Uster sind es zwischen 1500 und 2700. Besonders augenfällig sind die statistischen Ausreisser.

Saisonale Schwankungen

So verteilte die Stadtpolizei Uster im Juli und August mit rund 2700 im Vergleich zu anderen Monaten am meisten Bussen. «Und das obwohl dann Sommerferien sind», sagt Claudia Wyssen. Für Ganster ist das wenig überraschend: «Wenn sie letztes Wochenende am Greifensee waren, wissen Sie, warum das so ist.» In den Sommermonaten müsse die Stadtpolizei eine grosse Zahl Falschparker um den Greifensee büssen, die ihre Fahrzeuge im Naturschutzgebiet oder auf Kulturland abstellen.

Der Kontrast sei deshalb so gross, weil im Winter das Gegenteil der Fall sei. Dann seien die Strassenverhältnisse prekär, die Autos mit Schnee bedeckt und die Parkscheibe oder Parkplatzmarkierungen deshalb unsichtbar. «Dann können wir weniger Übertretungen beweisen und entsprechend stellen wir weniger Ordnungsbussen aus», sagt Ganster.

Keine Vorgaben in Dübendorf

Er hat für die hohe Zahl der Ordnungsbussen in Uster eine weitere Erklärung: Jeder Stadtpolizist hat die Vorgabe, 70 Prozent seiner Dienstzeit mit «Präsenz im Aussendienst» zu verbringen. «Es wäre doch komisch und dem Sicherheitsempfinden abträglich, wenn wir Übertretungen nicht ahnden würden, wenn wir sie sehen», sagt Ganster.

In Dübendorf sei es so, dass die Polizisten mit Augenmass und deshalb je nach Einsatzpriorität Ordnungsbussen verteilen, sagt Walter Schweizer, Kommandant der Stadtpolizei Dübendorf. Weshalb es in Dübendorf weniger seien. «Wir machen unseren Polizisten keine Vorgaben, wie viele Bussen sie zu verteilen haben.» 

Bussen pro Polizist «legitim»

Die Stadt Uster schon: So schreibt das Polizeikommando im Rahmen der jährlichen Leistungsvereinbarung jedem Polizisten vor, pro Jahr mindestens 200 Ordnungsbussen auszustellen. Erfüllt der Polizeibeamte diese Vorgaben nicht, «werden, soweit nötig, Unterstützungs- und Fördermassnahmen getroffen», heisst es in der Antwort des Stadtrates.

«Ich finde dieses Vorgehen legitim. Auch andere Korps haben ähnliche Vorgaben» – Jörg Ganster, Leiter Abteilung Sicherheit der Stadt Uster

«Bis jetzt ist das aber noch nie vorgekommen», sagt Jörg Ganster und lacht. Jeder Polizist verteile im Durchschnitt 271 Ordnungsbussen pro Jahr und erreiche so die Zielvorgabe problemlos. «Auch dann, wenn er nicht jede Übertretung ahndet und eher mal eine Verwarnung ausspricht.»

Massiv zu viele Bussen habe bisher aber auch noch niemand ausgestellt. Es sei zudem das einzige quantitative Kriterium, das die Polizisten erfüllen müssen. Die Mitarbeiter würden ansonsten an der Qualität ihrer Arbeit gemessen. «Ich finde dieses Vorgehen legitim, auch andere Korps haben wohl ähnliche Vorgaben, ohne darüber zu berichten», sagt Ganster.

Vorgaben überprüfen?

«Diese Vorgaben der Stadtpolizei finde ich fragwürdig», sagt hingegen Claudia Wyssen. Sie hofft, dass sich der Gemeinderat bewusst ist, welchen Einfluss er hat.

Die hohe Anzahl Bussen, stösst beim Verband Schweizerische Polizei Beamter nicht auf  grosse Verwunderung. So sagt Max Hofmann, Generalsekretär des VSPB zwar: «Die hohe Anzahl Ordnungsbussen kann durchaus normal sein. Das kommt auf die Problembereiche der Stadt an».

Grundsätzlich muss gesagt werden, dass in der Schweiz nur 3 Prozent der Arbeitszeit der Polizei zum Ausstellen von Ordnungsbussen in Anspruch genommen wird. Das sei ein Durchschnittswert und könne logischerweise in einzelnen Korps auch höher sein.

Für Hofmann ist aber auch klar: «Solche Vorgaben wie in Uster sind durchaus bekannt, und werden in der Regel problemlos als strategisches Ziel erfüllt.» Bussen sollten seiner Meinung nach aber kein Budget-Posten sein. Denn das führe zu einer Druck-Situation für die Polizistinnen und Polizisten: «Wir sind als Polizisten nicht dafür da, die Stadtkasse aufzubessern.» 

Besseres Sicherheitsgefühl, dafür mehr Bussen

Darin sind sich Hofmann und Ganster einig. Gerade durch die hohe Präsenzzeit auf den Strassen habe sich das Sicherheitsempfinden in der Stadt Uster erhöht, auch wenn dadurch mehr Bussen ausgestellt würden. So fühlen sich gemäss einer Umfrage aus dem Jahr 2015 nachts über 80 Prozent der Ustermer in ihrem Quartier sicher.

Vor zehn Jahren waren es noch 75 Prozent. Auch die Kriminalitätsstatistik stützt das Vorgehen der Stadtpolizei. Die Zahlen sind seit einigen Jahren rückläufig. «Wir verteilen nicht einfach nur Ordnungsbussen und vernachlässigen deshalb unsere übrigen Aufgaben. Uster ist sicher.»

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