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Anpassung des Gewaltschutzgesetzes im Fokus

Jede dritte Gewalttat geschieht Zuhause

Jede dritte Straftat im Kanton Zürich fällt unter häusliche Gewalt, die mit dem kantonalen Gewaltschutzgesetz geregelt wird. Mit einem politischen Vorstoss wollen drei Kantonsräte um den Ustermer Ivo Koller (BDP), dieses Gesetz anpassen. Eine erstaunliche Änderung: Sie wollen auch Opferrechte einschränken.

David
Marti
Mittwoch, 08. November 2017, 19:45 Uhr Anpassung des Gewaltschutzgesetzes im Fokus

Schwere Gewaltverbrechen wie Tötungsdelikte, Vergewaltigung oder sexuelle Handlungen mit Kindern geschehen oft in den eigenen vier Wänden. In solchen Fällen spricht man von häuslicher Gewalt. Darunter fallen auch weniger schwere Verbrechen wie Drohungen, Beschimpfungen oder einfache Körperverletzungen.
Ein schwerer Fall  ereignete sich am 4. Juli 2016 im Raum Winterthur: Ein 25-Jähriger soll seine Freundin in der gemeinsamen Wohnung gewürgt und sie anschliessend zum Geschlechtsverkehr genötigt haben. Wegen sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung wurde er letzte Woche vom Bezirksgericht Winterthur verurteilt. Die Straftat fällt unter die Kategorie häusliche Gewalt.

Gesetzgebung soll der Praxis angepasst werden

Seit 2006 besteht im Kanton das Gewaltschutzgesetz (GSG), welches Schutz, Sicherheit und Unterstützung für Personen gewährleisten soll, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Diese Gesetzgebung wollen drei Kantonsräte, die alle beruflich mit solchen Fällen zu tun haben, mittels zwei parlamentarischen Initiativen im Kantonsrat jetzt anpassen. Der Ustermer Ivo Koller (BDP) ist Kantonspolizist, Benedikt Hoffmann (SVP) ist Bezirksrichter in Dietikon und Michael Biber (FDP) arbeitet bei der Stadtpolizei Zürich als Detektiv.

Diese Massnahme hilft auch, um Opfer vor sich selbst zu schützen
Ivo Koller, Kantonsrat BDP

Opfer kontaktiert Täter

Koller sagt: «Manchmal komme es vor, dass ein Opfer nach der Anzeige bei der Polizei den Täter per Handy kontaktieren will.»
Koller nennt drei Beispiele solcher Fälle:


1. Das Opfer will ganz gezielt eine Widerhandlung gegen das Kontaktverbot provozieren, weil es weiss, dass der Täter keinen Kontakt aufnehmen darf.

2. Das Opfer ist aus der Beziehung dermassen eingeschüchtert, dass es den Täter so schnell als möglich wieder kontaktieren respektive zu Hause haben will.

3. Das Opfer sieht sich plötzlich als eigentlichen Täter und bagatellisiert den Vorfall.

Um solche Situationen gar nicht erst entstehen zu lassen, will Koller mit seinen Kantonsratkollegen Michael Biber und Benedikt Hoffmann in einer der beiden Initiativen auch ein Kontaktverbot auf Opferseite einführen. «Diese Massnahme hilft auch, um Opfer vor sich selbst zu schützen», sagt Koller. Das Kontakt-und Rayonverbot zu überwachen, sei aber seitens der Polizei fast unmöglich, dazu würden die Kapazitäten fehlen.

Täter soll zurück nach Hause dürfen

Mit der anderen Initiative soll es der Polizei möglich sein, flexibler auf besondere Umstände zu reagieren. Ein solcher Umstand ist für Koller gegeben, wenn bei häuslicher Gewalt das Opfer von sich aus Abstand vom Täter nimmt und zuhause auszieht oder vorübergehend verreist. Dann könne dieser eine Rückkehr in sein Heim beantragen, ohne die 14-tägige Frist einhalten zu müssen, die heute verlangt wird. Damit das Opfer bei seiner Rückkehr doch nicht auf den Täter trifft, besteht weiterhin die Möglichkeit des Gesuchs um eine gerichtliche Beurteilung. Wird diesem Gesuch stattgegeben, verlängert es das Kontakt- und Rayonverbot für den Täter nach richterlichem Ermessen auf eine bestimmte Zeit.

Häusliche Gewalt: Jeder dritte Fall im Kanton

Rund 38 Prozent aller registrierten Gewalttaten in der Schweiz sind unter häusliche Gewalt aufgeführt, dies entspricht 17‘685 Fällen. 2775 Fälle sind es in Zürich, von total 9214, was 33 Prozent entspricht.

Die Initiativen müssen erst das Quorum im Kantonsrat von 60 Stimmen erreichen, danach kommt das Geschäft voraussichtlich in die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit zur Beratung und wird dann wiederum dem Kantonsrat vorgelegt. Bei der Schlussabstimmung zählt dann das absolute Mehr. Michael Biber ist zuversichtlich, dass die Änderungen zustande kommen. «Die drei Partei-Fraktionen stehen hinter uns.»

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