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Fünf Anwohner blitzen vor Bundesgericht ab

Rekurs gegen Zweckverband Spital Uster

Fünf Anwohner blitzen vor Bundesgericht ab

Die Gruppe «Uster akut» geht immer wieder mit Rekursen und Beschwerden gegen die Erweiterung und Sanierung des Spitals Uster vor. Auch in letzter Instanz kommen sie damit aber nicht durch.

Jennifer
Furer
Freitag, 27. Juli 2018, 18:00 Uhr Rekurs gegen Zweckverband Spital Uster
Seit Jahren kämpft die Gruppe «Uster akut» mit Rekursen und Beschwerden gegen Beschlüsse oder Vorhaben im Zusammenhang mit dem Spital Uster. (Foto: Markus Zuercher -Blickwinkler.com)

Das Bundesgericht hat kürzlich den Stimmrechtsrekurs von fünf Anwohnern, die gegen eine Abstimmung des Zweckverbandes Spital Uster vorgegangen sind, abgewiesen. Ausserdem trat die höchste Instanz nicht auf die Gemeindebeschwerde ein. Damit stützt das Bundesgericht die vorangegangen Entscheide des Bezirksrats Uster und des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich.

Konkret ging es um den Beschluss der Stimmberechtigten in den elf Gemeinden des Zweckverbands. Diese hatten sich Ende November 2016 mit 27‘320 Ja-Stimmen zu 5735 Nein-Stimmen für den Um- und Erweiterungsbau des Spitals Uster entschieden.

Vorwurf der Befangenheit

In dem 349-Millionen-Projekt vorgesehen ist der Umbau und die Erweiterung von vier neuen Stationen mit je 32 Betten und deren Vermietung zu einer stationären Rehabilitationsklinik. Darin ­sahen die Anwohner, die sich zur Gruppe «Uster akut» zusammenschlossen haben, einen Verstoss gegen die Statuten des Spital­verbands und, dass die Einrichtung der Reha-Klinik dem Kanton vorbehalten sei.

Während das Verwaltungsgericht noch entschied, dass sich sowohl die Absichten des Spitals mit deren Statuten vereinbaren lassen, als auch, dass das Vorhaben des ­Spitals nicht allein dem Kanton vorbehalten seien, trat das Bundesgericht gar nicht auf die Beschwerde ein.

«Es wäre mit dem Prinzip von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst widerspruchslos hingenommen wird und hinterher die Abstimmung, soweit deren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, wegen eben dieses Mangels angefochten würde.»

Zitate aus dem Urteil des Bundesgerichts

Die Richter begründen diesen Entscheid damit, dass die Anwohner durch die Genehmigung der 349 Millionen Franken nicht direkt negativ betroffen seien. Die Situation der Nachbarn könnte durch das spätere Bauprojekt möglicherweise beeinflusst werden. Da dieses aber im vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion stünde, erübrige sich die Gemeindebeschwerde.

Das Bundesgericht wies auch die Argumentation der Anwohner zurück, dass der Verwaltungsrichter befangen gewesen sei. Er sei als Rechtsanwalt ein Branchenvertreter von Spitälern im Zürcher Gesundheitswesen und hätte in den Ausstand treten müssen, so die Anwohner. Das Bundesgericht kommt aber zum Schluss, dass sie diesen Umstand zu spät zur Sprache gebracht haben. Sie hätten dies schon vor der Urteilsfällung der zweiten Instanz bemerken und vorbringen müssen, hätten es aber erst im Verfahren vor Bundesgericht getan.

4000 Franken Gerichtskosten

Auf den Stimmrechtsrekurs, der in einem separaten Verfahren behandelt wurde, trat das Bundesgericht zwar ein, wies ihn aber zurück. Die Anwohner begründeten den Rekurs mit dem Argument, der Zweckverband habe in der Abstimmungsvorbereitung etwa seine Pflicht zur objektiven Abstimmungserläuterung verletzt.

Die oberste Instanz hält unter anderem fest, dass die Anwohner ihren Rekurs verspätet eingereicht hätten. Zwar haben sie eine informelle Anzeige beim Bezirksrat Uster erstattet, mit dem Ziel, die Absetzung der Abstimmung zu erreichen. Doch der Bezirksrat sei darauf noch vor dem Urnengang nicht eingetreten.

«Es ist so herausgekommen, wie wir es erwartet haben.»

Reinhard Giger, Präsident des Verwaltungsrats des Spitals Uster

Die Anwohner hätten dies so hingenommen, ohne weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Mit dem Stimmrechtsrekurs hätten sie bis zum Vorliegen der Abstimmungsresultate zugewartet. «Es wäre mit dem Prinzip von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst widerspruchslos hingenommen wird und hinterher die Abstimmung, soweit deren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, wegen eben dieses Mangels angefochten würde», heisst es im Urteil.

Die Gruppe «Uster akut» ist somit auf ganzer Linie vor dem Bundesgericht abgeblitzt. Die oberste Instanz legt den fünf Anwohnern zudem die Gerichtskosten von 4000 Franken für beide Verfahren auf. Der Ausgang des Verfahrens sorgt beim Spital Uster für Erleichterung. Reinhard Giger, Präsident des Verwaltungsrats des Spitals Uster, sagt: «Es ist so herausgekommen, wie wir es erwartet haben.»

Der Entscheid stimme positiv. «Jetzt werden wir weiterplanen und unsere ersten Baugesuche einreichen», so Giger. Dies könnte noch in diesem Jahr erfolgen. Der Verwaltungsratspräsident hält es für möglich, dass die Anwohner weiter rekurrieren werden. «Es gilt abzuwarten. Wir haben aber alle Massnahmen getroffen, um ein bewilligungsfähiges Projekt einzureichen.»

«Es sind zwei sehr mutlose Entscheide.»

Thomas Werschlein, ein Beschwerdeführer

Thomas Werschlein von der unterlegenen Gruppe «Uster akut» kritisiert hingegen die Richter: «Es sind zwei sehr mutlose Entscheide, die das Bundesgericht noch kurz vor dessen Sommerpause in Rekordzeit fällte.» Materiell habe es überhaupt nichts entschieden. «Die Frage, ob der geplante Bau einer Rehaklinik gegen die Zweckbestimmung des Spitalzweckverbands Uster verstösst, bleibt weiterhin offen», so Werschlein.

Beschwerde vor dem Baurekursgericht

Für die Gruppe «Uster akut» sei die Sache noch nicht vom Tisch. «Wir haben bereits im Februar 2017 gegen den Gestaltungsplan beim kantonalen Baurekursgericht eine Eingabe gemacht. Dieses Verfahren ist seit dem Juli 2017 spruchreif, wurde aber auf Antrag der Gegenpartei bis zum Vorliegen des nach wie vor fehlenden Richtplaneintrags für eine Rehaklinik in Uster sistiert.» 

Das Nichteintreten des Bundesgerichts auf die Gemeindebeschwerde wegen mangelnder Legitimation als Nachbarn zur Anfechtung eines Finanzierungsbeschlusses stützt laut Werschlein die Beschwerde vor dem Baurekursgericht. «Das Bundesgericht verweist ausdrücklich auf diese nutzungsplanerische Festlegung.» 

Möglich sei auch, dass die Gruppe eine Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat einreiche. Entschieden sei das aber noch nicht. «Vielleicht kommt das neue Planungsteam um Bauvorstand und neu SP-Stadtrat Stefan Feldmann und Stadtplaner Patrick Neuhaus ja zum Schluss, dass eine rechtmässige Planung zielführender ist als ein jahrelanges Powerplay.»

 

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