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Der Ustermer Scherbenhaufen

Leitartikel

Der Ustermer Scherbenhaufen

«Wie wollen die Konfliktparteien nun gemeinsam an einem Strang ziehen?», fragt sich Züriost-Redaktor Malte Aeberli im Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen Primarschulpräsidentin Patricia Bernet (SP).

Malte
Aeberli
Donnerstag, 22. März 2018, 22:15 Uhr Leitartikel
Züriost-Redaktor Malte Aeberli ordnet die politische Situation in Uster ein. (Foto: Züriost)

Die Posse um die Ustermer Primarschule ist am Mittwoch zum Straffall avanciert (wir berichteten). Die Frage, die sich wohl viele in Uster stellen: Wie konnte sich der Konflikt zwischen dem Stadtrat und der Primarschulpräsidentin Patricia Bernet (SP) derart hochschaukeln?

Klar ist: Die Primarschulpflege hat eklatante Fehler begangen. Im Budgetprozess strich sie wider besseres Wissen das Budget zusammen, ohne dabei das Schülerwachstum ausreichend zu berücksichtigen. Bernet selbst beging in der Stadtratssitzung, als über das definitive Budget 2016 beraten wurde, den folgenschweren Fehler, dem Stadtrat zu bestätigen, dass die Primarschule das gekürzte Budget einhalten könne. Diesen Missgriff hat ­Patricia Bernet öffentlich eingestanden.

«Fall Federas»:

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Auf der anderen Seite ist auch der Gesamtstadtrat nicht völlig von der Verantwortung freizusprechen. Einen Budgetvorschlag zu kürzen, ohne dabei auch die Leistungen oder steigenden Schülerzahlen genauer unter die Lupe zu nehmen, zeugt nicht gerade von Weitsicht.

Das alles beschreibt der Federas-Bericht eingehend und sachlich. Entsprechend verwundert es, wie lange der Stadtrat versuchte, diesen Bericht geheim zu ­halten. Ausgerechnet jener Bericht, der die Diskussion versachlichen und die ­persönlichen Differenzen eigentlich ­entschärfen sollte, fördert diese nun ­gnadenlos zutage.

Das Verhältnis zwischen Bernet und einer Mehrheit des Stadtrats ist mehr als nur angekratzt. Im Federas-Bericht ist sogar von einer «veritablen Vertrauenskrise» die Rede. Die Fehler von Bernet sind zwar offenkundig, und ihre zuweilen übervorsichtige und kontrollierende
Art der Kommunikation hat sicherlich nicht zur Entschärfung des Konflikts beigetragen.

Der Stadtrat hat sich mit seiner Art der Kommunikation aber auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Bei der Veröffent­lichung des «Geheim-Berichts» verlor er kein Wort zur hängigen Strafanzeige und beteuerte, die Wogen glätten zu wollen. Nur einen Tag später informiert er die Öffentlichkeit über die Strafanzeige gegen Bernet. Ob die Aktion nun Zufall war oder nicht: Der Stadtrat hätte allerspätestens bei der Veröffentlichung des Berichts die Öffentlichkeit im Sinne der Transparenz über die Strafanzeige informieren müssen.

Nun aber wirken die Beteuerungen ­beider Seiten, konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen, scheinheilig. Mit der Anzeige gegen ein Mitglied des eigenen Aufsichtsgremiums wird das Problem nicht unbedingt kleiner. Abgesehen von der Kommunikationsweise steht die Frage im Raum, ob der Stadtrat übertrieben hart oder nachvollziehbar gehandelt hat.

 

Patricia Bernet bestreitet zwar nicht, den Bericht weitergegeben zu haben, und beteuert, in bester Absicht gehandelt zu haben. Angesichts der Tatsache, dass es sich beim Bezirksrat um ein Aufsichtsgremium handelt und der doch mitunter harschen Kritik aus allen politischen ­Lagern ein zumindest menschlich verständliches Vorgehen. Andererseits war der Bericht im Stadtrat als vertraulich ­deklariert worden und unterstand damit wohl dem Amtsgeheimnis.

Die Sichtweise des Stadtrats «vertraulich ist vertraulich» ist im Grundsatz auch schlüssig. Dass Bezirksrat Ludi Fuchs den Bericht auch noch Balthasar Thalmann zusteckt, wirkt sonderbar. Da reicht eine SP-Stadträtin dem SP-Bezirksrat einen Bericht, und dieser gibt ihn an den SP-Gemeinderatspräsidenten weiter. Das hat einen ­faden Beigeschmack.

Man stellt sich die Frage: Wie wollen die Konfliktparteien nun gemeinsam an einem Strang ziehen? Dass Bernet mit einer Mehrheit des Stadtrats das «Heu nicht auf derselben Bühne hat», ist offenkundig und wurde auch im Gemeinderat schon öfter diskutiert.

Die Ustermer Politik steht nur drei ­Wochen vor den Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Drei der sieben Stadträte ­verlassen das Gremium in wenigen Wochen ohnehin. Das Gremium wird also sowieso neu zusammengesetzt werden. Wer auch immer das Ruder im Stadtrat übernimmt, steht vor einer kommuni­kativen Herausforderung.

Patricia Bernet hat im Falle einer Wiederwahl den Beweis anzutreten, dass sie, unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens, als kollegiales Mitglied kon­struktiv im Gremium mitarbeiten kann. Die Voraussetzungen dafür sind im neu zusammengesetzten Stadtrat sicher ­besser. Die Erneuerungswahlen vom 15. April bedeuten für alle Beteiligten einen Neustart.

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