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Der Finanzbericht zur Primarschule Uster bleibt geheim

Seit 6 Monaten unter Verschluss

Der Finanzbericht zur Primarschule Uster bleibt geheim

Weil die Primaschule Uster das Budget 2016 um 2 Millionen Franken überzogen hatte, sieht sich Präsidentin Patricia Bernet (SP) seither harscher Kritik ausgesetzt. Ein Bericht sollte Klarheit über die Verantwortlichkeiten schaffen, er bleibt aber weiterhin unter Verschluss. Warum eigentlich?

Malte
Aeberli
Dienstag, 27. Februar 2018, 11:26 Uhr Seit 6 Monaten unter Verschluss
Federas-Bericht. Bernet und Famos
Ist das Tischtuch zwischen Cla Famos und Patricia Bernet zerschnitten? Aus dem Umfeld der politischen Behörden heisst es: ja. Cla Famos sieht das anders. (Fotomontage: Nicolas Zonvi/Andreas Steiner)

Mitte April werden in Uster die Behörden neu gewählt. Es wird eine Kampfwahl um den Stadtrat geben. Nur jemand hat seinen Platz wohl auf sicher: Primarschulpräsidentin Patricia Bernet (SP). Sie sitzt von Amtes wegen im Ustermer Stadtrat und hat keine Gegenkandidatur zu befürchten.

Das erstaunt, denn die Primarschulpflege Uster und ins­besondere Patricia Bernet selbst stehen seit knapp einem Jahr in der Kritik, weil sie ihr Budget zweimal in Folge überzogen beziehungsweise weil sie falsch budgetiert hatten. Parlamentarier von links bis rechts kritisierten sie dafür.

Gemeinsame Linie finden

Die Primarschulpräsidentin wurde mehrfach persönlich angegangen, und einzelne Parlamentarier stellten offen ihre Kompetenz infrage. Der Stadtrat beauftragte im Sommer 2017 die Beratungsfirma Federas, die Vorgänge rund um die Finanzen zu überprüfen.

Dieser Bricht liegt seit September 2017 vor. Die Primarschulpflege und die Abteilung Finanzen sollten den Bericht analysieren und Massnahmen erarbeiten.

Seither trafen sich Vertreter aus der Primarschul- und der Stadtverwaltung sowie eine Steuerungsgruppe, beste­hend aus Patricia Bernet, Schulfinanzchef Erich Werder und Finanzvorstand Cla Famos (FDP), zu einem regelmässigen Austausch. Um, wie es Famos ausdrückte, «eine gemeinsame Lesart des Federas-Berichts zu finden».

Zu wenig Brisanz?

Vergangen sind inzwischen sechs Monate, und der Bericht ist für die Öffentlichkeit weiterhin un­ter Verschluss. Die Gemeinderäte konnten ihn zwar lesen, und er war für kurze Zeit auch auf der Website der Stadt aufgeschaltet, ehe ihn der Stadtrat zur Verschlusssache erklärt hatte.

Hört man sich unter Gemeinderäten um, ist keiner bereit, den Bericht durch eine Indiskretion öffentlich zu machen. Trotzdem hiess es dann, der Inhalt sei schlicht zu wenig brisant. «Der grösste Teil davon stand bereits in der Zeitung», sagte eine Gemeinderätin.

«Die Primarschule ist an einer grösstmöglichen Transparenz interessiert.»

Patricia Bernet (SP), Primarschulpräsidentin Uster

Der «Neuen Zürcher Zeitung» lag der Bericht zwar offenbar vor, aber auch die Auszüge im Artikel von letzter Woche förderten wenige neue Erkenntnisse zutage. Umso erstaunlicher erscheint es, dass die Abteilung Finanzen und die Primarschulpflege schon so lange brauchen, um sich auf eine ­gemeinsame Stellungnahme zu einigen.

Bernet schweigt

Fragt man im Umfeld der Primarschulpflege nach, will sich niemand öffentlich äussern. Die Informationshoheit liege bei Präsidentin Patricia Bernet.
Bernet selbst will oder darf sich öffentlich nicht mehr zum Thema äussern. «Bitte wenden Sie sich an den zuständigen Stadtrat Famos», sagt sie und schiebt hinterher: «Die Primarschule ist aber an einer grösstmöglichen Transparenz interessiert.»

«Es ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Von einer tiefen Vertrauenskrise kann keine Rede sein.»

Cla Famos (FDP), Finanzvorstand der Stadt Uster

Famos vertröstete diese Zeitung immer wieder. Man sei noch nicht so weit. Unerwartete Abwesenheiten hätten den Prozess verlangsamt. «Dem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass wir als Gesamtbehörde die Probleme zunächst gemeinsam analysieren und nach einer Lösung suchen, ehe wir an die Öffentlichkeit gehen», sagt Famos auf Nachfrage.

Die Forderung nach Transparenz könne er zwar gut verstehen, aber der Stadtrat habe in diesem Fall mehr Zeit als erwartet benötigt.

Irritierter Stadtpräsident

Ist das Tischtuch zwischen dem Stadtrat und Patricia Bernet zerschnitten? Aus dem Umfeld der Primarschule war hinter vorgehaltener Hand zu erfahren, dass das durchaus so wahrgenommen wird.

Cla Famos hingegen widerspricht: «Es ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen, aber die Zusammenarbeit klappt gut. Von einer tiefen Vertrauenskrise kann keine Rede sein.» Patricia Bernet will sich auch zu diesem Thema nicht äussern.

Noch-Stadtpräsident Werner Egli (SVP) sagt: «Es irritiert mich, dass die beiden Gremien schon so lange brauchen, um eine gemeinsame Linie zu finden.» Und selbst wenn man sich nicht hätte einigen können, wäre auch das ein Ergebnis gewesen, das man dem Gesamtstadtrat zurzeit vorlegen könnte.

«Wir haben es offensichtlich versäumt, mehr Druck aufzusetzen.»

Werner Egli (SVP), Stadtpräsident von Uster

«Wenn man den Willen und den Elan gehabt hätte, wäre ein Abschluss der Geschichte bis im letzten ­November problemlos möglich gewesen», sagt Egli. Der Stadtrat habe den Fehler gemacht, den beiden Parteien keine klare Frist zu setzen. «Wir haben es offensichtlich versäumt, mehr Druck aufzusetzen.»

Werner Egli spricht davon, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Gesamtstadtrat und der Primarschulpflege inklusive Präsidium auf der sach­lichen Ebene gestört sei. «Ich muss davon ausgehen, dass sich die beiden Parteien in der Ana­lyse des Berichts wohl uneinig sind.»

Auf der persönlichen ­Ebene werde professionell agiert. Der Stadtrat sei als Gremium ­erfahren und versiert genug, um auch menschliche Differenzen meistern zu können.

Klare Ergebnisse

Dass das Vertrauensverhältnis zwischen Stadtrat und Primarschulpflegepräsidium gestört zu sein scheint, ist allerdings auch in den Beschlüssen zu den Geschäften der Primarschule ersichtlich. Mehrfach war der Stadtrat in den vergangenen ­Monaten in der Weisung zu einzelnen Geschäften anderer Meinung als die Schulpflege.

«Die Abstimmungsergebnisse innerhalb des Stadtrats fallen jeweils deutlich aus.»

Werner Egli (SVP), Stadtpräsident von Uster

Zuletzt bei der Motion «Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde». Der von der SVP und der FDP unterstützte Vorstoss wollte der Schulpflege das direkte Antragsrecht an den Gemeinderat entziehen.

Werner Egli lässt verlauten, dass auch da die Abstimmungsergebnisse innerhalb des Stadtrats jeweils «deutlich ausfallen». Es stimmten demnach wohl die meisten gegen Pa­tricia Bernet – auch ihre Parteikolleginnen Barbara Thalmann und Esther Rickenbacher.

Menschlich schwierig? 

Weshalb das Verhältnis derart gestört scheint, ist schwierig auszumachen. Die involvierten Parteien wollen mit der Presse nicht über das Thema sprechen. Aus dem Umfeld der Primarschulpflege und des Stadtrats hört man aber, dass es im Stadtrat offenbar auch menschlich schwierig zu sein scheint.

In sechs Wochen können die Ustermer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nun das Parlament und den Stadtrat neu wählen. Für den Stadtrat und die Primarschulpflege wäre es eine Möglichkeit, die oft geforderte und das immer wieder angekündigte Versprechen nach Transparenz einzulösen und die Öffentlichkeit zu informieren, was die externe Analyse der Primarschulfinanzen ergeben hat.

Chronologie der Ereignisse

Sommer 2015 Im Budgetprozess für das Jahr 2016 reichte die Primarschulpflege ein nach heutigem Wissensstand korrektes Budget ein. 

Herbst 2015: Der Stadtrat strich das Budget gemäss Aus­sagen der Primarschulpflege linear zusammen, ohne dabei die gestiegenen Schülerzahlen zu berücksichtigen. 

Die Primarschulpflege stimmte der korrigierten Version des Budgets wider besseres Wissen zu. Man ging offenbar davon aus, dass die Budgetüberschreitung am Ende mit gebundenen Kosten im Gemeinderat begründet werden könnte.

Das Jahr 2016: Die Schule ­bezahlte ihre Rechnungen und überzog das Budget Ende Jahr um rund zwei Millionen Franken.

April 2017: Der Stadtrat schob den Schwarzen Peter der Primarschule zu. Sie hätte im November 2016 über die dro­hende Budgetüberschreitung informieren müssen, erklärte damals Cla Famos. 

Mai bis August 2017: Über der Primarschule und ihrer Präsidentin Patricia Bernet (SP) brach ein Sturm der Entrüstung herein. Es hagelte im Gemeinderat Kritik von links bis rechts. 

Im Juli musste die Primarschule bekannt geben, dass das Budget erneut nicht eingehalten werden konnte, weil man trotz steigenden Schülerzahlen mit den Vorjahreszahlen gerechnet hatte. Der Stadtrat forderte nun, dass die Schule einen Nachtragskredit einreiche. 

Die Schulpflege stellte sich auf den Standpunkt, dass die Aus­gaben gebunden seien und deshalb nicht bewilligt werden müssten. Gleichzeitig gab der Stadtrat eine externe Überprüfung der Primarschulfinanzen bei der Beratungsfirma Federas in Auftrag. 
 

September 2017: Der Federas-Bericht lag Anfang September vor und wurde von beiden Behörden bis Ende September bereinigt. 
 

Oktober bis November 2017: Die Primarschule und der Stadtrat bildeten auf Verwaltungsebene eine Arbeitsgruppe sowie eine Steuerungsgruppe, um «eine gemeinsame Lesart des Berichts» zu finden und gemeinsame Massnahmen auszuarbeiten. 

Gleichzeitig wurde im Oktober der Federas-Bericht kurz online aufgeschaltet und per Stadtratsbeschluss wieder entfernt. Den Gemeinderäten wurde er zwar zugestellt. Für die Öffentlichkeit blieb der Bericht unter Verschluss.

Dezember 2017 bis März 2018: Die Primarschule beantragte auf Druck des Stadtrats und des Parlaments doch noch einen Nachtragskredit über rund drei Millionen Franken, den das Parlament mit einigem Murren bewilligte. In den folgenden Monaten trafen sich Arbeits- und Steuerungsgruppe mehrmals, um Massnahmen und eine gemeinsame Linie zum Federas-Bericht zu finden.

Mitte Februar wurde im Parlament das Verhältnis zwischen Schulpflege und Stadtrat in einer Motion zum Thema gemacht. Der Ustermer Stadtrat unterstützte die Motion und wollte der Schule so das direkte Antragsrecht an den Gemeinderat untersagen. Das Parlament wandelte die Motion aber in ein ­Postulat um und folgte damit dem Ansinnen der Primarschulpflege. 
 

Der Bericht der Beratungs­firma Federas ist auch fast sechs Monate nach seiner Fertigstellung immer noch unter Verschluss. 

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