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Bäumle vom «Rucksack» befreit – vorerst

Freispruch für Dübendorfer Martin Bäumle

Bäumle vom «Rucksack» befreit – vorerst

Das Obergericht spricht den Dübendorfer Stadt- und Nationalrat Martin Bäumle (GLP) vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung frei. Heikle rechtliche Fragen umschiffte es allerdings, definitiv ausgestanden ist die Affäre für den Politiker wohl noch nicht.

SDA
Artikel
Mittwoch, 28. Juni 2017, 17:00 Uhr Freispruch für Dübendorfer Martin Bäumle

«Das Damoklesschwert ist endlich weg», sagte ein erleichterter Martin Bäumle, kurz nachdem er vom Zürcher Obergericht vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung frei gesprochen wurde. Das Strafverfahren sei für ihn in den vergangenen fünfeinhalb Jahren ein «Rucksack» gewesen – etwas, das ihn immer belastet habe.

Martin Bäumle im Video-Interview (Handyvideo: Benjamin Rothschild):

Mit seinem Urteil hat das Obergericht am Mittwoch den Entscheid des Bezirksgerichts Uster vom 22. Juni 2016 gekippt. Die erste Instanz hatte den Dübendorfer Stadtrat und Nationalrat Bäumle (GLP) der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 150 Franken (total 9000 Franken) verurteilt.

Am Anfang war der Turm

Der nun erfolgte Freispruch ist die jüngste Wendung im «Fall Bäumle». Es ist ein Fall, der Stoff für einen Justizthriller böte. Am Anfang stand ein umstrittenes Megaprojekt, das in Dübendorf für heftige Kontroversen sorgte: Im Areal Giessen plante ein privater Grundeigentümer in Zusammenarbeit mit der Stadt Dübendorf für geschätzte 550 Millionen Franken das Errichten eines 114 Meter hohen Turms. Dieser war nur wenig niedriger, als der Zürcher Prime Tower, das damals höchste Gebäude der Schweiz.

Kurz vor der Abstimmung über den entsprechenden privaten Gestaltungsplan erschien im «Zürcher Oberländer/Anzeiger von Uster» (ZO/AvU) ein Artikel. Aus diesem ging hervor, dass gegen die verantwortliche Baufirma, die dem Grundeigentümer gehörte, Betreibungen in der Höhe von über acht Millionen Franken hängig sind. Der Gestaltungsplan wurde in der Folge von der Dübendorfer Bevölkerung an der Urne versenkt – elf Tage, nachdem der brisante ZO/AvU-Artikel erschienen war.

Später wurde publik, dass es der damalige und heutige Dübendorfer Finanzvorstand Martin Bäumle war, der dem ZO/AvU die Kopien einiger Betreibungsregisterauszüge zukommen liess. Er hatte sie dem verantwortlichen Journalisten in seinem Briefkasten hinterlegt. Der Dübendorfer SVP-Gemeinderat Orlando Wyss erstattete in der Folge Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Nicht zitieren lassen

Dass er die kopierten Betreibungsregisterauszüge den Medien aushändigte bestritt Martin Bäumle nie. Zu keinem Zeitpunkt sei er jedoch davon ausgegangen, dass er sich dabei der Amtsgeheimnisverletzung hätte strafbar machen können, so seine Argumentation im ganzen Verfahren. Vielmehr sei er gar der Überzeugung gewesen, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf gehabt habe, diese Informationen zu erhalten. Schliesslich ging es um eine Vorlage von grosser Tragweite. Informationen über den Geschäftspartner der Stadt sowie dessen Bonität seien durchaus relevant gewesen, so die Argumentation Bäumles.

Noch bevor der Kontakt zu den Medien zu Stande kam, hatte Bäumle den Dübendorfer Stadtpräsidenten Lothar Ziörjen (BDP) über die Betreibungen informiert. Ziörjen wollte die brisanten Unterlagen aber nicht proaktiv mit der Öffentlichkeit teilen. Als dann wenig später der ZO/AvU-Journalist mit Bäumle Kontakt aufnahm, habe er dessen Frage nach der angeblich schlechten Bonität der Baufirma bejaht und ihm die entsprechenden Unterlagen hinterlegt.

Als einziges Problem habe er damals die Frage der Absprache mit dem Stadtpräsidenten und eine mögliche Verletzung des Kollegialitätsprinzips gesehen, so Bäumle. Aus diesem Grund habe er sich auch nicht in seiner Funktion als erster Vizepräsident des Stadtrates im ZO/AvU zitieren lassen.

«In Teufels Küche»

Fraglich war im Verfahren, ob Betreibungsregisterauszüge überhaupt «Geheimnisse» im rechtlichen Sinn darstellen. Das Bezirksgericht Uster hatte diese Frage bejaht, das Obergericht liess sie gestern offen. Auch ob in diesem Fall ein öffentliches Interesse an der Solvenz der Baufirma, die im Verfahren als Privatklägerschaft auftrat, gegeben war – ob eine allfällige Amtsgeheimnisverletzung durch Bäumle also gerechtfertigt war – klärte es nicht.

Das Obergericht sprach Bäumle vielmehr deshalb frei, weil es am so genannten subjektiven Tatbestand gefehlt habe. Nicht einmal ein Eventualvorsatz sei erstellt. So könne nicht nachgewiesen werden, dass sich Bäumle bewusst war, dass er eine Amtsgeheimnisverletzung beging – sofern denn überhaupt eine solche vorlag. Zwar gebe es dafür durchaus Indizien: Das Hinterlassen der Unterlagen im Briefkasten zum Beispiel. «Damit hinterlässt man anders als mit einer Mail keine Spuren», so der vorsitzende Richter. Das Gericht erachtete in dieser Frage schliesslich aber doch die Erklärung Bäumles als plausibel: Dieser hatte am fraglichen Tag – dem 11.11.2011 – nämlich geheiratet. Aufgrund der Feierlichkeiten habe er schlicht keine Zeit gehabt, den Journalisten persönlich zu treffen und sein Scanner habe damals nicht funktioniert.

Weiter warf das Obergericht die Frage auf, ob Bäumle aufgrund seiner langjährigen politischen Erfahrung nicht zumindest habe annehmen müssen, dass die Weitergabe von Betreibungsregisterauszügen heikel sein kann. Genau diese politische Erfahrung könne allerdings auch den Umkehrschluss zulassen, so der vorsitzende Richter: Wäre Bäumle die Brisanz seines Handelns tatsächlich bewusst gewesen, hätte er wohl auch anders vorgehen können, als sich derart «in Teufels Küche» zu begeben.

Dass die Tür zu dieser Küche mit dem Urteil des Obergerichts nun definitiv verriegelt ist, ist wenig wahrscheinlich: Er werde das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen, meinte nämlich der Anwalt der Privatklägerin. Diese ist übrigens immer noch Eigentümerin der einstigen «Turm-Grundstücke», für die es mittlerweile einen redimensionierten, rechtskräftigen Gestaltungsplan gibt.

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