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Freispruch für mutmasslichen Sozialhilfebetrüger in Maur

Laut Anklage hat ein Sozialhilfebezüger mit dem Verschweigen von hohen Pensionskassenbezügen die Gemeinde Maur um rund 118‘000 Franken geprellt. Nun kam es zu einem Freispruch.

Montag, 06. Juli 2015, 11:46 Uhr

Als die Staatsanwaltschaft See/Oberland am 3. Juli 2014 Anklage erhob, war für sie der Fall klar. So hatte ein heute 65-jähriger Arbeitsloser zwischen Mai 2010 bis zum Mai 2014 von der Gemeinde Maur regelmässig Sozialhilfegelder für rund 118'000 Franken bezogen. Der Schönheitsfehler war dabei, dass der ursprünglich aus Ägypten stammende Schweizer nach seiner Scheidung im Mai 2010 von einer Freizügigkeitsstiftung Pensionskassengelder von über 185'000 Franken kassiert hatte. Hinzu kamen weitere 8700 Franken von einer zweiten Stiftung. Gelder, die der Beschuldigte gegenüber den Sozialbehörden verschwieg und ein Vermögen von lediglich 1458 Franken deklarierte.

Laut Anklage ein arglistiger Fürsorgebetrug

Der zuständige Staatsanwalt lastete dem früheren Ingenieur einen arglistigen Fürsorgebetrug an und verlangte eine unbedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten. Die Sozialbehörde von Maur forderte zudem einen Schadenersatz von rund 118'000 Franken.

Der Beschuldigte musste sich zunächst im September 2014 am Bezirksgericht Uster verantworten. Dabei beteuerte er seine Unschuld. Er habe nicht gewusst, dass er die Freizügigkeitsleistung der Sozialbehörde hätte melden müssen, wehrte er sich. Er sei von den Sozialen Diensten Maur auch nicht nach seinen Vermögensverhältnissen gefragt worden, erklärte er. Zudem habe er die Pensionskassengelder mit der Begleichung von «Ehrenschulden» innert einem Monat bereits aufgebraucht, behauptete er.

Verschweigen alleine noch nicht strafbar

Schon das Bezirksgericht Uster kam zu einem Freispruch, indem es eine aktive Täuschung des Fürsorgebetrügers verneinte. Entscheidend war dabei, dass die Sozialbehörde bei der Antragsstellung keine konkreten Nachfragen zu den Vermögensverhältnissen des Beschuldigten gestellt hatte. «Alleine das Verschweigen einer Auszahlung von Freizügigkeitsgeldern lässt noch nicht auf eine aktive, arglistige Täuschung schliessen», lautete die zentrale Begründung für den Freispruch. Zum Unwillen des leitenden Staatsanwaltes Jürg Vollenweider, der zunächst Berufung einlegte und einen zweiten Prozess am Zürcher Obergericht anstrebte.

Freispruch jetzt rechtskräftig

Die Berufungsverhandlung war auf den letzten Freitag, 3. Juli 2015, angesetzt, ging aber nicht mehr über die Bühne. Staatsanwalt Vollenweider bestätigte einen Rückzug. Infolge von schlechten Erfolgsaussichten. So hätte es die Sozialbehörde womöglich tatsächlich unterlassen, den Beschuldigten nach seinen Vermögensverhältnissen zu befragen, räumte er ein.

Der ärgerliche Lapsus und der rechtskräftig gewordene Freispruch kosten jetzt den Steuerzahler der Gemeinde Maur nicht nur die eingeklagten 118'000 Franken. So ist das Gericht auf die Zivilklage nicht einmal eingetreten. Hinzu kommen sämtliche Verfahrens- und Gerichtskosten, die auf die Staatskasse genommen werden. Nicht zuletzt wird der erfolgreiche Verteidiger des Beschuldigten mit über 8000 Franken aus der Gerichtskasse entschädigt.

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