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Städtische Angestellte postet Zweifelhaftes auf Facebook

Beiträge mit fremdenfeindlich gefärbtem Inhalt auf Facebook haben im Sozialamt Dübendorf für einigen Wirbel gesorgt. Eine leitende Mitarbeiterin hatte sie auf ihrem privaten Account geteilt. Sie wurde schriftlich verwarnt.

Martin
Liebrich
Donnerstag, 10. November 2016, 16:27 Uhr
Gegen das Dübendorfer Sozialamt werden Vorwürfe erhoben. (Bild: Martin Liebrich)

Gegen Andrea B. (Name geändert und der Redaktion bekannt), eine leitende Angestellte der Dübendorfer Abteilung Soziales, wurde eine interne Untersuchung eingeleitet. Der Grund: Sie hat auf Facebook Bilder, Textbeiträge und Links zu Videos geteilt, die zwischen kritisch und fremdenfeindlich anzusiedeln sind.

«Roter Teppich für Muslime»

Das geschah zwischen September 2015 und August dieses Jahres. Mittlerweile sind die betreffenden ­Inhalte gelöscht. Aufnahmen davon liegen Züriost vor. Die Beiträge sind nicht offen rassistisch, aber offen gegen die Flüchtlingspolitik und auch gegen Flüchtlinge gerichtet. Die Bandbreite reicht vom Leserbrief über einen Artikel aus dem «Blick» bis hin zu Beiträgen der als rechtsextrem taxierten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit Ausdrücken wie «Überfremdungspolitiker», «Roter Teppich für Muslime» oder «supertolerante Gutmenschen».

Hinweis aus dem linken Lager

Politikern aus der Gemeinderatsfraktion der Grünen/SP sowie Mitgliedern der beiden Parteien sind die Beiträge von Andrea B. aufgefallen. Flavia Sutter, Gemeinderätin der Grünen, erklärt, weshalb man aktiv geworden ist: «Es geht nicht, dass eine Person in der Funktion von Andrea B. ausländerfeindliche Beiträge auf Facebook stellt.» Deshalb habe man sich beim Personalverantwortlichen der Stadt Dübendorf gemeldet.

Dort habe man sich des Falles umgehend angenommen, wie Stadtrschreiber Martin Kunz bestätigt. «Die interne Untersuchung konnte durch den Stadtrat bereits durchgeführt und mit einer schriftlichen Verwarnung der betreffenden Mitarbeiterin abgeschlossen werden.» Ebenso seien die direkt Betroffenen sowie die beteiligten Behörden und die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung stufengerecht über den Fall informiert worden. «Damit ist der Fall für den Stadtrat erledigt», erklärt Kunz.

«Nicht persönlich»

Die Stadtverwaltung Dübendorf verfügt über Richtlinien zum Umgang mit Social Media. Diese gelten laut Martin Kunz auch für die Freizeit der städtischen Angestellten.

Für Flavia Sutter steht allerdings nicht primär die nun verwarnte Mitarbeiterin im Mittelpunkt ihres Interesses. «Wir haben nichts gegen Andrea B.», sagt sie. «Es geht hier um mehr.» Nämlich darum, dass immer wieder Stimmen laut würden, wonach Klienten am Schalter des Sozialamts schlecht behandelt worden seien.

Politisches Nachspiel

Die Sache wird ein politisches Nachspiel haben. Mindestens ein Vorstoss wird derzeit ausgearbeitet. Sozialvorstand Kurt Spillmann (SVP) sagt zum Fall Andrea B. und zu den Anschuldigungen im Moment nichts.

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