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Schikanevorwürfe ans Sozialamt

Eine leitende Mitarbeitende der Abteilung Soziales in Dübendorf teilte auf Facebook fremdenfeidliche Inhalte. Das hat nun ein politisches Nachspiel: Eine schriftliche Anfrage und eine Interpellation gingen beim Stadtrat ein.

Martin
Liebrich
Mittwoch, 16. November 2016, 17:49 Uhr
Das Dübendorfer Sozialamt sieht sich mit happigen Vorwürfen konfrontiert. (Bild: Martin Liebrich)

Die Schriftliche Anfrage von Gemeinderat Hans Baumann (SP) birgt Sprengstoff. Gleich ein Dutzend Fragen zum Fall der fremdenfeindlichen Facebook-Postings einer leitenden Angestellten aus der Dübendorfer Sozialabteilung stellt er dem Stadtrat. Richtig pikant wird es bei der Begründung der Anfrage: Beschwerden über die unkorrekte und teilweise menschenverachtende Behandlung von Sozialhilfeempfängern in der Stadt Dübendorf gebe es seit Jahren.

Baumann relativiert zwar, es sei klar, dass es bei der Arbeit auf dem Sozialamt oft zu schwierigen und belastenden Situationen komme. Astrid Furrer, Co-Präsidentin der kantonalen Sozialkonferenz (Skos) und FDP-Kantonsrätin, bestätigt das. «Es ist ein emotionales und schwieriges Thema.» Die Klienten müssten sich quasi bis aufs letzte Hemd ausziehen, um darzulegen, weshalb sie Sozialhilfe benötigen. «Kommt hinzu, dass einige psychische Probleme haben.»

Eingeschüchterte Klienten

Baumann nennt aber Fälle aus Dübendorf, die seiner Meinung nach «zu denken geben müssten.» Etwa jenen einer Familie, die Anrecht auf Sozialhilfe habe, aber so abgefertigt worden sei, dass sie keinen Antrag mehr habe stellen wollen, weil sie sich nicht mehr in das Büro der Amtsstelle gewagt habe.

Bürokratische Schikane und rassistische Übernamen

Ein Flüchtling sei zweimal nach Hause geschickt worden, weil er im Sozialhilfe-Formular die Rubrik «Angehörige» leer gelassen habe, statt einen Strich zu machen. Er habe nicht verstanden, was er falsch gemacht habe, und musste Dritte um Rat fragen. Auch seien dunkelhäutige Klienten amtsintern verunglimpft und mit rassistischen Übernamen bedacht worden.

Die Vorwürfe sind schriftlich nicht belegbar. Sie wurden laut Baumann aber von betreuenden Personen bestätigt, die er als glaubwürdig einstuft. Die Bandbreite dieser Ohrenzeugen reiche vom Gemeinderat bis zum Immobilienverwalter.

Keine Häufung von Fällen bekannt

Laut Astrid Furrer würde der korrekte Weg im Fall einer falschen Behandlung – konkret: bei ungerechtfertigter Ablehnung oder Kürzung der Sozialhilfe – über den Bezirksrat führen. Aus Dübendorf gebe es da aber nicht mehr Fälle als anderswo. Laut Baumann hat dies auch damit zu tun, dass dieser Weg den Klienten oftmals verwehrt wird.

Untersuchung zur Diskussion gestellt

Vom Stadtrat will Baumann nun wissen, wie dieser die Qualifikation der Angestellten in der Sozialabteilung einschätzt und ob er bereit ist, eine externe Stelle mit der Überprüfung der Sozialabteilung zu beauftragen. Auch den Einsatz einer parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk) stellt er zur Diskussion.

Fragen zur persönlichen Hilfe

Flavia Sutter weist ihrerseits mittels einer Interpellation darauf hin, dass die Sozialabteilung kaum persönliche Hilfe anbietet. Das müsste sie laut der Interpellantin.

Sutter fragt den Stadtrat, wie viele Personen in letzter Zeit beraten wurden, die nicht Sozialhilfeempfänger sind, und wer diese persönliche Hilfe leiste oder leisten sollte.

«Absolutes No-Go»

Was den Auslöser der Diskussion, also die Facenbook-Posts der leitenden Angestellten betrifft, hat Astrid Furrer übrigens eine dezidierte Meinung: «Das ist ein absolutes No-Go.» An eine ähnlichen Fall könne sie sich nicht erinnern.

Der Dübendorfer Stadtrat wird anfangs nächster Woche Stellung beziehen.

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