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Orlando Wyss vor Verwaltungsgericht abgeblitzt

Der Dübendorfer Stadtrat hat die Kampagne gegen die Kostenübernahme von Heimplatzierungen finanziell unterstützen dürfen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat einen Stimmrechtsrekurs des Dübendorfer SVP-Gemeinderats Orlando Wyss abgewiesen.

SDA
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Freitag, 23. März 2018, 17:03 Uhr
Orlando Wyss findet es «befremdlich», dass sich der Stadtrat aktiv in den kantonalen Abstimmungskampf eingemischt hat. (Foto: PD)

Das Urteil geht auf die Kampagne für die Abstimmung vom 24. September 2017 zurück. Die Zürcher Stimmberechtigten sagten damals mit über 74 Prozent Ja zur Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge.

Zur Abstimmung kam es, weil 67 Gemeinden gegen einen Beschluss des Kantonsrates das Referendum ergriffen hatten – darunter auch die Stadt Dübendorf. Der Dübendorfer Stadtrat entschied am 18. Mai 2017, das Referendumskomitee mit 4500 Franken zu unterstützen.

Der Dübendorfer Gemeinde- und Kantonsrat Orlando Wyss (SVP) reichte dagegen eine Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat Uster ein. Der Stadtrat mische sich damit aktiv in einen kantonalen Abstimmungskampf ein. Dies sei der öffentlichen Hand nur im Ausnahmefall erlaubt, begründete Wyss seinen Rekurs.

Ein bescheidener Beitrag

Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs aber ab: Dübendorf habe mit 66 weiteren Gemeinden das Referendum ergriffen und es müsse der Gemeinde deshalb möglich sein, ihre Position im Abstimmungskampf einzubringen. Wyss zog darauf den Stimmrechtsrekurs ans Verwaltungsgericht weiter. Dieses weist die Beschwerde nun ebenfalls ab, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Urteil hervor geht. Die Intervention von Dübendorf sei zulässig gewesen.

Zudem sei nicht ein privates Komitee, sondern ein Komitee, das von Vertretern der das Gemeindereferendum mittragenden Gemeinden gegründet und angeführt wurde, unterstützt worden. Weiter handle es sich bei den 4500 Franken um einen bescheidenen Betrag – im Vergleich zum geschätzten Budget von 200'000 bis 250'000 Franken des Komitees.

Die 67 Gemeinden wehrten sich mit ihrem Referendum gegen die Kostenübernahme von Heimplatzierungen. Regierungsrat und Kantonsrat wollten die langjährige Praxis der gemeinsamen Finanzierung von Kinder- und Jugendheimplatzierungen durch Kanton, Gemeinden und Eltern beibehalten.
 
Aufgrund von verschiedenen Gerichtsurteilen brauchte es dazu aber eine Anpassung des Jugendheimgesetzes aus dem Jahr 1962, da sonst der Kanton die ganzen Kosten für eine Heimplatzierung hätte tragen müssen. (sda)

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