×

Gemeinderat will am Bahnhof Taten sehen

Gemeinderat will am Bahnhof Taten sehen

Das Parlament forderte an seiner heutigen Sitzung vom Dübendorfer Stadtrat Lösungen für die Verkehrsituation am Bahnhof. Erneut in der Kritik stand der «Glattaler».

Thomas
Bacher
Montag, 07. Mai 2018, 23:36 Uhr
Bahnhof Dübendorf
Wenn die Busse kommen, bleibt am Bahnhof Dübendorf wenig Platz für die übrigen Verkehrsteilnehmer. (Foto: Thomas Bacher)

Die Verkehrsituation am Bahnhof Dübendorf ist unhaltbar – darüber war man sich heute Abend an der Sitzung des Gemeinderats mehr oder weniger einig. Auf die Traktandenliste gebracht hatte das Thema Thomas Maier (GLP/GEU). In einem Postulat fordert er vom Stadtrat eine vertiefte Analyse der Situation sowie Verbesserungsvorschläge im Rahmen einer Gesamtschau. Unterstützt wird der Vorstoss von der SP/Grüne-Fraktion. 

Gemäss Stefanie Huber (GLP/GEU) erweckt die Situation den Eindruck eines «Provinzbahnhofs», es herrsche ein «Bus-Chaos», die vorbeiführende Bettlistrasse sei eine Raserstrecke, und dann sei es auch nicht möglich, trockenen Fusses zu den Bussen zu gelangen. Neben dem geplanten Bushof seien Verbesserungen aber auch mit einer Begegnungszone oder etwa einem weiträumigen Einbahn-Kreisverkehr für Autos möglich. Sie regte zudem an, der Stadtrat solle Szenarien präsentieren – und nicht eine einzelne Lösung.

Die Idee einer Begegnungszone griff auch André Csillaghy (SP/Grüne) auf. «Die Fussgänger sollten ungehindert die Strasse überqueren können, ohne Angst, überfahren zu werden», sagte er. Diese Massnahmen kosteten nicht viel, es brauche lediglich ein paar Schilder und etwas Farbe. Für das «Megaprojekt» Bushof wünschte er sich eine bessere Integration in die Gesamtplanung. «Die bisherige Planung scheint ohne Berücksichtigung der Glattalbahn gemacht worden zu sein.»

Keine Arbeit für Verwaltung

Unterstützung gab es ebenso von der CVP. Der Stadtrat habe es bisher nicht geschafft, das Problem zufriedenstellend zu lösen, sagte Patrick Schärli. Und auch der Stadtrat selbst sprach sich für eine Überweisung aus. Dass das Postulat am Ende dennoch zwölf Gegenstimmen erhielt. lag an der SVP. Die Partei unterstütze den Vorstoss zwar inhaltlich, «wir sind aber aus formalen Gründen dagegen», sagte Orlando Wyss mit Verweis auf einen kürzlich erfolgten Stadtratsbeschluss, in dem die Regierung auf sämtliche zu beantwortenden Fragen eingehe. «Wir sind dagegen, dass der Stadtrat und die Verwaltung beschäftigt werden, wenn das nicht nötig ist.»

«Amtliche» neu ausschreiben

Weiter hat der Gemeinderat am Montag eine mögliche Veränderung im Zusammenhang mit dem amtlichen Publikationsorgan angestossen. Der «Glattaler», der wie der ZO/AvU von der Zürcher Oberland Medien AG herausgegeben wird, stand in der Vergangenheit wiederholt in der Kritik.

Bemängelt wurde etwa eine Regulierung der Leserbriefe, der (mittlerweile wieder rückgängig gemachte) Verzicht auf den Abdruck eines Parteiparolenspiegels bei überkommunalen Abstimmungen, die Verlegung der Redaktion nach Wetzikon oder die redaktionelle Berichterstattung im Allgemeinen. Diese Unzufriedenheit gipfelte in einem Postulat, mit dem Patrick Walder (SVP) und 23 Mitunterzeichnende den Stadtrat aufforderten, den entsprechenden Auftrag neu auszuschreiben. Gestern nun wurde der Vorstoss mit 23 zu 11 Stimmen überwiesen.

Angriff auf Pressefreiheit?

Die Dübendorfer Exekutive unterstützte das Postulat. Man stelle ähnliche Ansprüche, sagte Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP). Gleichzeitig hielt er fest, dass der Stadtrat «nicht dreinschlagen», sondern sorgfältig arbeiten und einen ausgewogenen Vorschlag bringen werde.

Gegen eine Überweisung sprach sich Theo Johner  (BDP/EVP) aus. Dies, weil gemäss Postulat im neuen Vertrag auch redaktionelle Leistungen geregelt sein sollen, was gegen die Pressefreiheit verstosse. «Es ist nicht vertretbar, dass ausgerechnet ein demokratisch gewähltes Parlament aus Eigeninteresse dieses Prinzip angreift.» Seine Fraktion sei jedoch ebenfalls unzufrieden mit dem «Glattaler» und würde im Falle eines Neins ein offener formuliertes Postulat einreichen. 

Gegen den Vorstoss war auch die SP/Grüne-Fraktion. «Wenn wir die Medienlandschaft betrachten, zweifeln wir daran, dass eine Neuausschreibung tatsächlich eine Verbesserung bringt – im Gegenteil», sagte Andrea Kennel und regte an, man solle doch erst abklären, inwieweit auch eine digitale Lösung möglich sei.

Amtliche Publikation könnten seit Anfang 2018 online publiziert werden, verwies Patrick Walder auf den entsprechenden Paragrafen im Gemeindegesetz. Er selbe lehne dies jedoch ab, da es sehr viel Leute gebe, welche die «Amtlichen» in der Zeitung benötigten. Bezüglich der Pressefreiheit sagte er, dass die redaktionelle Unabhängigkeit im Postulat ausdrücklich gefordert sei, ebenso wie Ausgewogenheit. «Wenn wir zur Redaktion gar nichts gesagt hätten, wäre uns vorgeworfen worden, wir wollten lediglich ein Käseblatt in Dübendorf.» 

Beschlüsse des Gemeinderats

Der Dübendorfer Gemeinderat hat an seiner gestrigen Sitzung folgende Geschäfte beschlossen:

  • Das Postulat «Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf» von Thomas Maier (GLP/GEU) und 14 Mitunterzeichnenden wurde mit 22 zu 12 Stimmen überwiesen.
  • Das Parlament überwies das Postulat «Ausschreibung Publi­kationsorgan Dübendorf» von ­Patrick Walder (SVP) und 23 Mitunterzeichnenden mit 23 zu 
  • 11 Stimmen.
  • Die Einzelinitiative «Gesamt­revision kommunale Richtplanung» von Cla Semadeni wurde vom Initianten zurückgezogen und deshalb nicht behandelt.
  • Einstimmig genehmigt wurde die Bauabrechnung für den Werkhof und die Abfallsammelstelle.
  • Der Erlass der neuen Gebührenverordnung passierte die Gemeinderatssitzung (mit einem ­Änderungsantrag zur schulergänzenden Betreuung) ohne Gegenstimme.
  • Das Parlament sprach sich einstimmig für die Neue Rechnungslegung HRM2/die Neubewertung des Verwaltungsvermögens aus. 
  • Drei Bürgerrechtsgesuche wurden mehrheitlich genehmigt.
  • Die zweite Fragestunde des Amtsjahrs fand statt (Bericht folgt). zo

Kommentar schreiben

Kommentar senden