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Gefährdet der «Zürcher Oberländer» das Milizsystem?

Gastkommentar von Christian Huber

Gefährdet der «Zürcher Oberländer» das Milizsystem?

In einem grossen Inserat kritisierten die Gemeindepräsidenten aus dem Bezirk Hinwil die Zürcher Oberland Medien wegen der Berichterstattung zum Fall Bubikon. Diese Stellungnahme hat den früheren Staatsanwalt, Oberstaatsanwalt, Oberrichter, Präsident des Geschworenengerichts und Regierungsrat Dr. Christian Huber (73) aus Pfäffikon auf den Plan gerufen. Er kritisiert die Gemeindepräsidenten.

Christian
Brändli
Samstag, 17. Februar 2018, 08:34 Uhr Gastkommentar von Christian Huber
Alt Oberrichter und Regierungsrat Christian Huber beurteilt die Kritik an der Berichterstattung im Fall Bubikon. (Foto: PD/Christian Brändli)

In einer Gemeinde im Zürcher Oberland treten fünf von sieben Gemeinderäten nicht mehr an. Mehrere leitende Angestellte und 
weitere Mitarbeiter verlassen die Gemeindeverwaltung. An einer Gemeindeversammlung verlangen Stimmbürgerinnen eine Auskunft zu diesen Vorgängen, werden aber beschwichtigt, junge Leute liessen sich in der heutigen Zeit nicht mehr binden, das sei eine Zeiterscheinung, es liege nichts Aussergewöhnliches vor. 

RPK-Mitglied sieht Gemeindeschreiber als Bauernopfer

Der «Zürcher Oberländer» berichtet darüber. Mit Erscheinen des ersten Berichts kündigt der Gemeindeschreiber und verlässt die Verwaltung per sofort. In einer Medienmitteilung erklärt darauf der Gemeinderat, unüberwindbare zwischenmenschliche Differenzen hätten zu einem Teil dieser Rücktritte geführt, dies habe den Gemeindeschreiber wiederholt in die Kritik gebracht. Ein langjähriges Mitglied der RPK macht darauf in einem Leserbrief geltend, der Gemeindeschreiber sei lediglich ein Bauernopfer, das Problem sei die Führungsschwäche der Gemeindepräsidentin.

In einem zweiseitigen Interview erhält die Gemeindepräsidentin ausführlich Gelegenheit, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen. Sie räumt gewisse Fehler ein, bestreitet aber den Vorwurf der Führungsschwäche. Die für den Steuerzahler durch die unplanmässigen Aus- und Rücktritte entstandenen Kosten beziffert sie auf 120’000 Franken.

Eingeständnis von Führungsfehlern

In einem redaktionellen Kommentar fasst der Zürcher Oberländer am folgenden Tag die Vorgänge im Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung zusammen und zählt die Vorkommnisse auf, aufgrund deren die mit der Sache befasste Journalistin der Gemeindepräsidentin Führungsschwäche und mangelnde Kommunikationsfähigkeit vorwirft. Schlussfolgerung jedenfalls der Journalistin: Es brauche eine neue Exekutive inklusive Präsidium sowie einen neuen Gemeindeschreiber.

Wenige Tage später erklärt die Gemeindepräsidentin ihren Rücktritt auf Ende der Amtsdauer. Diese Entscheidung, so lässt sie verlauten, hänge nur indirekt mit der Personalfluktuation und den entsprechenden medialen Darstellungen und Bewertungen zusammen. Die Vorwürfe auf der Sachebene seien berechtigt und sie gestehe Führungsfehler ein.

Als Reaktion auf die kritischen Berichterstattungen habe sie eine vertiefte Analyse ihrer persönlichen Situation vorgenommen und werde nicht für eine Wiederwahl kandidieren. Was ihr die Motivation nehme, seien «die irritierenden Dynamiken, die sich auf emotionaler Ebene» entfaltet hätten. Einige Gemeinderäte sprechen in einer Stellungnahme an die Redaktion des «Zürcher Oberländer» von einer einseitigen und überrissenen Berichterstattung sowie einer Hetzkampagne. Zehn Gemeindepräsidenten aus dem Bezirk veröffentlichen im «Zürcher Oberländer» eine Stellungnahme mit dem Titel: «Berichterstattung gefährdet unser Milizsystem». 

Keine Einseitigkeit

Damit ist eine Grundfrage im Verhältnis zwischen Medien und Politik angesprochen. Die zehn Gemeindepräsidenten beantworten diese Frage denn auch gleich selbst, indem sie «die staatspolitisch bedeutende Rolle der Medien als kritische Beobachter und Informationslieferanten durchaus» anerkennen. Sie relativieren dies jedoch sofort, indem sie sich «in hohem Masse irritiert» zeigen ob der «tendenziösen Inszenierung des Konflikts» durch die Zürcher Oberland Medien.

Nun kann, die obenstehende Zusammenfassung der Abläufe zeigt es auf, im Ernst weder von einer einseitigen und überrissenen Berichterstattung noch von einer tendenziösen Inszenierung gesprochen werden. Alle massgeblichen Protagonisten kamen zu Wort und konnten zu den nicht nur von der federführenden Redaktorin vorgetragenen Vorwürfen ausführlich Stellung nehmen. Die Stellungnahme der zehn Gemeindepräsidenten geht aber sinngemäss dahin, dass für «die nebenamtlich engagierte Präsidentin einer kleinen, ländlichen Kommune» andere Massstäbe gelten müssten als für eine «hoch bezahlte Berufspolitikerin in Bern, die einen Skandal von nationaler Tragweite zu verantworten» habe.

Zwei falsche Schlüsse

Das ist zweifach falsch. Erstens ist die Beschäftigung mit Skandalen von nationaler Tragweite nicht Aufgabe der Regionalpresse. Und zweitens gehört es – wenn man die Medien als vierte Gewalt ernst nimmt – zu deren Aufgabe, auch Vorgänge in «kleinen, ländlichen Kommunen» zu hinterfragen und zu kommentieren, wenn diese Vorgänge eine geordnete Gemeindeverwaltung beeinträchtigen, zu aussergewöhnlicher Personalfluktuation und damit zu erheblichen Mehrkosten für den Steuerzahler führen.

Ohne diese Berichterstattung wäre das – eingestandene! – Fehlverhalten wohl fortgesetzt und dem Milizsystem Schaden zugefügt worden. Eine solche Berichterstattung gefährdet das Milizsystem nicht, sie stärkt es im Gegenteil.          Christian Huber

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