Nur knapp die Hälfte der Sitze im Mehrzwecksaal Riedhus waren gefüllt, als die Russiker Gemeindeversammlung am Montagabend startete. 64 Stimmberechtigte waren gekommen. Bei den eher trockenen Themen auf der Traktandenliste war das wenig überraschend. Doch was viele nicht wussten: Der Abend hielt spannende Themen bereit, die nicht vorab publiziert worden waren. Wie Gemeindepräsident Hans Aeschlimann (SVP) gleich zu Beginn erklärte, habe es zwei Anfragen gegeben, die er aber erst im Anschluss an die anderen Geschäfte verlesen werde.
Klares Plus in Jahresrechnung
Es war also Geduld gefragt. Als Erstes behandelte die Versammlung die Rechnung 2017, die ohne Gegenstimme angenommen wurde. Die Rechnung schloss bei einem Aufwand von 24,8 Millionen und einem Ertrag von 26 Millionen Franken mit einem Plus von 1,2 Millionen Franken – fast 2 Millionen Franken besser, als budgetiert. Grund für das gute Ergebnis waren in erster Linie höhere Steuereinnahmen, wie Gemeindepräsident und Finanzvorstand Hans Aeschlimann erklärte. Diese fielen rund 1 Million Franken höher aus, als antizipiert. Doch auch geringere Ausgaben trugen dazu bei.
Die Nettoinvestitionen beliefen sich auf 1,95 Millionen Franken. Grösstes Projekt im steuerfinanzierten Bereich war die Sanierung des Gemeindehausplatzes mit rund 600’000 Franken. Im gebührenfinanzierten Teil wurden 1,2 Millionen Franken in die Erweiterung des Wärmeverbunds Steinbüel investiert.
Keine Steuersenkung geplant
«Dieses erfreuliche Ergebnis hat sich schon letzten Herbst abgezeichnet», sagte Aeschlimann. Und auch für das aktuelle Jahr zeichne sich eine positive Entwicklung ab. «Unter diesen Voraussetzung könnte man normalerweise über eine Steuersenkung nachdenken. Aufgrund der vielen Investitionsprojekte, die auf uns zu kommen, ist das momentan aber kein Thema.»
Doch nicht alle sind zufrieden mit der Rechnungslegung des Gemeinderats. Beat Mathys vom neu gegründeten Politischen Gemeindeverein Russikon (PGR) kritisierte den Gemeinderat. Er habe den Auftrag zur Ausarbeitung eines Turnhallenneubauprojekts, den er bei der Budgetgemeindeversammlung im Dezember 2016 von den Stimmbürgern erhalten habe, ignoriert. «Stattdessen werden stille Reserven geschaffen. Ich stelle daher den Antrag eine halbe Million Franken an Abschreibungen aus der Rechnung zu streichen und rufe den Gemeinderat auf, mit dem Turnhallenprojekt endlich vorwärts zu machen.» Sein Antrag blieb jedoch chancenlos.
Kritik am Gemeinderat
Die vier anderen Traktanden gaben zu keinen Diskussionen Anlass (siehe Box) womit nach 50 Minuten die mit Spannung erwarteten Anfragen an der Reihe waren.
Die Erste stammte von René Lucchi, ebenfalls ein Mitglied des PGR. Seine acht Fragen zielten auf verschiedene Aspekte der Liegenschaften- und Schulraumplanung ab und implizierten Mängel in diesem Bereich. Der Gemeinderat antworte darauf eher knapp. Lucchi sah sich bestätigt. In der Gemeinde gebe keine kohärente Liegenschaftenstrategie. «In mehreren Punkten erhielt ich nur halbe Antworten oder gar falsche Aussagen, etwa wenn es um die öffentliche Einsichtnahme geht», so Lucci. Der Gemeinderat habe ihm etwa den Einblick in die aktuelle Schulraumplanung verweigert, obwohl diese dem Öffentlichkeitsprinzip unterstehe.
Die weiteren Traktanden
Neben der Rechnung 2017 waren an der Gemeindeversammlung vier weitere Geschäfte traktandiert. Im Bereich Finanzen beantragte der Gemeinderat im Hinblick auf die Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) auf eine Neubewertung der Verwaltungsvermögens zu verzichten. Weiter stand eine Ergänzungsrevision zur kürzlich erlassenen Gebührenverordnung an, sowie die Abnahme der Bauabrechnungen für den Ausbau der 1. Etappe des Dorfbachs und der Sanierung eines Kanalisationsabschnitts in der Poststrasse. Alle vier Geschäfte wurden ohne Gegenstimme durchgewunken.
Ziele in Schule nicht erreicht
Die zweite Anfrage hatte Johanna Maute eingereicht. Die langjährige Schulpflegerin war im Februar wegen einem Konflikt innerhalb der Schulbehörde zurückgetreten. Maute hatte vor zwei Jahren rechtliche Schritte ergriffen, nachdem sie von ihren Behördenkollegen in ein anderes Ressort zwangsversetzt wurde (wir berichteten). Der daraus resultierende Rechtsstreit hatte die Arbeit der Russiker Schulbehörde in den letzten Jahren beeinträchtigt.
In ihrer Anfrage wollte Maute wissen, welche Legislatur- und Jahresziele im Bereich Bildung nicht erreicht wurden und was in den Augen des Gemeinderats die Gründe für diese Versäumnisse sind. Insbesondere im Bereich Sonderpädagogik, der zu jenem Ressort gehört, das man ihr entzogen hatte. Es war offensichtlich, dass es Maute mit ihrer Anfrage vor allem darum ging, ihren Standpunkt im Bezug auf den Konflikt noch einmal in der Öffentlichkeit darzulegen.
Aus den Antworten ging denn auch hervor, dass in diversen Bereichen die Ziele nur teilweise oder gar nicht erreicht wurden. Infolge fehlender Ressourcen habe etwa die Ausarbeitung eines pädagogischen Konzepts etwa sistiert werden müssen.
Dieses Versäumnis mit einem Mangel an Ressourcen zu begründen, mute fast schon zynisch an, sagte Maute daraufhin in ihrer Stellungnahme. «War es doch die Schulbehörde selbst, die ihre Ressourcen um 20 Prozent reduzierte, indem sie das neben dem Schulpräsidenten erfahrenste Mitglied kaltstellte.»
Abschied mit Blumen
Weder die beiden Anfragesteller, noch sonst jemand, bestand auf einer Diskussion zu diesen Themen. Somit blieben die Vorwürfe im Raum hängen.
Gemeindepräsident Aeschlimann versuchte die angespannte Stimmung zu entspannen, indem er zum letzten Programmpunkt des Abends überleitete. Es gelte zwei Gemeinderäten zu verabschieden, die per Ende dieser Legislatur abtreten: Margrit Berlinger (FDP), die 24 Jahre lang im Gemeinderat war, und Schulpräsident Heinz Burgener (SVP), der sein Amt seit 16 Jahren ausübte. Beide erhielten Blumen vom Präsidenten und einen herzlichen Applaus von der Versammlung.
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