×

Kiesgrube Tagelswangen: «Situation wird wohl schwieriger»

Kiesgrube Tagelswangen: «Situation wird wohl schwieriger»

Er werde sich mit allen legalen Mitteln gegen die Kiesgrube in Tagelswangen wehren, stellte der Lindauer Gemeinderat vor einem Jahr klar. Nun informiert er über den aktuellen Wissensstand und hält fest: Falls ein Gleisanschluss für den Kiestransport auch längerfristig möglich sei, werde die Situation politisch und juristisch schwieriger.

Montag, 30. Januar 2012, 10:00 Uhr

Im letzten Frühling hatte der Kanton im Entwurf für eine Gesamtrevision des kantonalen Richtplans erneut eine Kiesgrube in Tagelswangen vorgesehen. Der Gemeinderat hatte sich in einer Stellungnahme gegen diesen Eintrag ausgesprochen und klar gestellt, dass er sich mit allen legalen Mitteln dagegen zur Wehr setzen werde (wir berichteten). Inzwischen haben verschiedenste Abklärungen stattgefunden, weshalb der Lindauer Gemeinderat nun in einer Mitteilung über den aktuellen Wissensstand informiert: Vorab hält er fest, dass der Kanton den Eintrag im Richtplan trotz eines gegenteiligen Bundesgerichtsentscheids aus dem Jahr 2010 vornehmen könne. Es handle sich um ein neues Planungsverfahren, welches von diesem Entscheid nicht tangiert sei. Juristisch sei also das Vorgehen des Kantons nicht zu beanstanden; ob es politisch und moralisch tragbar sei, bleibe dahingestellt.

Die Situation habe sich laut Gemeinderat aber insofern verändert, als die SBB heute, im Gegensatz zur Haltung im letzten Verfahren, grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Gleisanschluss für den Kiestransport auch längerfristig möglich sein werde. Sofern sich dies als zutreffend erweise, werde die Situation sowohl politisch als auch juristisch zumindest schwieriger.

Der Terminplan für das weitere Vorgehen ist gemäss der Behörde noch unklar: Es sei aber wohl davon auszugehen, dass der Regierungsrat im ersten Halbjahr 2012 Antrag an den Kantonsrat stellen werde. Eine Beratung im Kantonsrat dürfte aufgrund der notwendigen Vorbehandlung durch die zuständige Kommission wohl frühestens Ende 2012 oder gar erst 2013 erfolgen.

Kommentar schreiben

Kommentar senden