nach oben

Anzeige

Zwei zu viel: Bei den nächsten Wahlen gibt es im Rütner Gemeinderat voraussichtlich nur noch sieben statt neun Sitze zu besetzen. (Archivbild: zvg)

Rütner Gemeinderat will schlanker werden

Mit der neuen Rütner Gemeindeordnung will sich der Gemeinderat selbst um zwei Mitglieder verkleinern. Christian Klambaur will seine Initiativen zur Verkleinerung der Behörde vorerst dennoch nicht zurückziehen.

Zwei zu viel: Bei den nächsten Wahlen gibt es im Rütner Gemeinderat voraussichtlich nur noch sieben statt neun Sitze zu besetzen. (Archivbild: zvg)

Veröffentlicht am: 23.12.2016 – 15.57 Uhr

Im Sommer hat Christian ­Klambaur zwei Initiativen eingereicht. Beide zielen auf den ­Gemeinderat: Die eine fordert eine Verkleinerung auf sieben, die andere sogar auf fünf Mitglieder. «Die Gemeinde Rüti ist die einzige im Bezirk Hinwil, die noch neun Gemeinderäte hat», sagt Klambaur.

Nun kommt ihm der Gemeinderat zuvor – jedenfalls teilweise. Mit der neuen Gemeindeordnung, die noch bis zum 28. Fe­bruar 2017 zur Vernehmlassung aufliegt, will sich der Gemeinderat selbst auf sieben Mitglieder verkleinern. Der Entscheid zur Verkleinerung sei nicht komplett unabhängig von den Initiativen gefallen, sagt Gemeindeschreiber Andreas Sprenger. «Man wollte schon vorher mehr Auf­gaben an die Ressorts und die Verwaltung zur selbständigen Erledigung übertragen. Dann kam die Initiative und hat dem Thema zusätzlichen Schub gegeben.» Ein Gemeinderat mit fünf Mitgliedern sei aus seiner Sicht aber «definitiv zu klein».

Klambaur will seine Initiativen aufgrund der neuen Gemeindeordnung «noch nicht» zurückziehen. «Der Gemeinderat sagt, er beschäftige sich schon lange mit der Verkleinerung auf sieben Mitglieder. Gehört hat man dazu vor meinen Initiativen aber nichts.» Deshalb traue er der ­Sache noch nicht so ganz. «Das Volk soll darüber befinden», sagt Klambaur.

Forderungen berücksichtigt

Auch in einem anderen Punkt hat der Gemeinderat Forde­rungen von Kritikern in der ­Gemeindeordnung berücksichtigt. Neu soll die Rechnungs­prüfungskommission (RPK) auch Geschäftsprüfungsauf­gaben wahrnehmen können.Sie entwickelt sich damit zur ­Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK). Dies entspricht einem Anliegen von RPK-Mitglied Martin Suter (SVP). Eine RGPK beurteilt bei einem Bauvorhaben beispielsweise nicht nur, ob die Kosten für die Gemeinde verkraftbar sind. Sie kann auch prüfen, ob der Standort sinnvoll ist.

«Für den Gemeinderat ist das das ­Modell der Zukunft», sagt Sprenger. Deshalb habe er die Einführung selbst vorgeschlagen. «Nun liegt der Ball bei der RPK.» Sie müsse in der Vernehmlassung entscheiden, ob sie das selbst überhaupt wolle. Da die RPK auch um zwei Mitglieder ver­kleinert wird, stellt sich die ­Ressourcenfrage. «Die RPK muss sich überlegen, wie sie das organisieren will.»

Zweifel an Kostenersparnis

Mit der Arbeit an der neuen Gemeindeordnung hat der Gemeinderat Ende Juli begonnen. Die heutige Gemeindeordnung sei seit 2005 in Kraft und entspreche nicht mehr dem modernen Stand. So seien darin Bestimmungen enthalten, die heute gar nicht mehr gültig seien, und auch die Ressortbezeichnungen des Gemeinderats sowie die Behördenstruktur seien nach unveränderbaren Vorgaben definiert. Dieses starre System ­verhindere es, auf veränderte Bedürfnisse reagieren zu können, sagt Sprenger. Wenn alle Änderungsbegehren – und dazu zählt der Gemeinderat auch die Initiativen von Christian Klambaur – in der heutigen Gemeindeordnung berücksichtigt würden, ergäbe dies ein Flickwerk.

Mit der neuen Ordnung er­halte der Gemeinderat mehr ­Gestaltungsspielraum für die ­interne Organisation. So könne er in eigener Kompetenz Ressorts bilden und die Aufgaben unter den Mitgliedern aufteilen. Das Amt solle so organisiert ­werden, dass die Ausübung weiterhin von voll berufstätigen Per­sonen wahrgenommen werden könne. Neu gebe es auch ­keine Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen mehr. Es bestünden jedoch Zweifel, ob mit der neuen Or­ganisation samt verkleinertem Gemeinderat insgesamt Kosten eingespart werden könnten.

Rütner Spezialitäten

Die neue Gemeindeordnung basiert auf einer vom kantonalen Gemeindeamt verfassten Vor­lage. «Wir haben uns sehr stark daran  orientiert»,  sagt  Sprenger. Ein paar Rütner Spezialitäten finden sich aber darin. So sollen die Stimmberechtigten neu mehr an der Urne ent­scheiden. Künftig kommen einmalige Ausgaben ab einer Million Franken an die Urne. Heute liegt die Grenze bei 1,5 Millionen Franken. «Die Überlegung dahinter ist, dass sich dann mehr Leute dazu äussern können. An die Ge­meindeversammlung kommt jeweils nur ein kleiner Bruchteil aller Stimmberechtigten», sagt Sprenger. Es sei in­sofern eine Stärkung der politischen Rechte.

Aber auch der Gemeinderat ­erhält mehr Kompetenzen bei Finanzgeschäften. Jährlich wiederkehrende Kosten bis 50 000 Franken kann er mit der neuen Gemeindeordnung selbst bewilligen. Erst kürzlich entschieden die Stimmbürger noch über jährliche Beiträge von 30 000 Franken für die Regionale Standortförderung. Dies würde künftig wegfallen.

Die Abstimmung über die Gemeindeordnung ist auf den 26. November 2017 geplant, sie würde bei Annahme auf Beginn der nächsten Amtsdauer 2018 bis 2022 in Kraft treten. Wann über die beiden Initiativen von Christian Klambaur entschieden wird, ist noch offen.


Dieser Artikel wurde automatisch aus unseren alten Redaktionssystemen auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: servicedesk@zol.ch

Kommentar schreiben

Bitte geben Sie ein Kommentar ein.

Wir veröffentlichen Ihren Kommentar mit Ihrem Vor- und Nachnamen.
* Pflichtfeld

Anzeige

Anzeige