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Einheitsgemeinde: «Eine gute Sache»

Einheitsgemeinde: «Eine gute Sache»

Die Einheitsgemeinde bringt sehr viele Vorteile. Das beweist der Fall Dürnten, wo sechs Jahre nach der Fusion selbst die Schulpflege nicht mehr zum alten System zurückkehren möchte.

Mittwoch, 06. August 2008, 09:00 Uhr

In Hinwil stimmt das Volk in dreieinhalb Monaten an der Urne darüber ab, ob die Politische Gemeinde und die beiden Schulgemeinden auf Beginn der nächsten Amtsdauer im Jahr 2010 zusammengelegt werden sollen. Eine sachliche Diskussion zum Projekt «Einheitsgemeinde» fand bisher aber nicht statt. Vielmehr bekämpfen sich in der Bezirksmetropole der Gemeindepräsident und die Oberstufenschulpräsidentin auf persönlicher Ebene und schieben sich die Verantwortung für das unwürdige Trauerspiel gegenseitig in die Schuhe (wir berichteten).
Ganz anders sieht dies in der Nachbargemeinde Dürnten aus. Dürnten führte die Einheitsgemeinde 2002 ein. Gut sechs Jahre später sind sich alle einig: Die Einheitsgemeinde hat für sämtliche Beteiligten viele Vorteile gebracht. Der ZO/AvU sprach mit Gemeindepräsident Hubert J. Rüegg (FDP), Schulpräsidentin Regina Meister (FDP) und Gemeindeschreiber David Ammann.

ZO/AvU: Nach sechs Jahren Einheitsgemeinde in Dürnten: Wie lautet Ihre persönliche Bilanz? Wo sehen Sie die Vorteile, wo gab es allenfalls Probleme bei der Umsetzung der Einheitsgemeinde?

Hubert J. Rüegg: Ich traf bei meinem Amtsantritt im Jahr 2006 eine bestens organisierte Einheitsgemeinde an. Die Einheitsgemeinde erachte ich als adäquate Organisationsform, um den heutigen sach- und finanzpolitischen Herausforderungen einer Gemeinde gerecht zu werden. Zum einen ist die Schulbehörde in ihrem Aufgabenbereich weiterhin autonom. Zum andern haben Schulthemen im Gemeinderat Einzug gefunden, wodurch deren Stellenwert gestiegen ist.
David Ammann: Mit der Umsetzung der Einheitsgemeinde wurde unsere Verwaltung umfassend reorganisiert. Die Schulabteilung und die Liegenschaftenverwaltung sind nun in die Verwaltung integriert. Die verschiedenen administrativen Aufgaben der Gemeindeverwaltung werden seither gesamtheitlich und koordiniert angegangen. Ich könnte mir eine Verwaltung ohne Schulabteilung nicht mehr vorstellen.


Wie sieht es aus der Optik der Schule aus?

Regina Meister: Die Vorteile der Einheitsgemeinde für die Schule liegen darin, dass die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Amtsstellen, die mit der Schule zu tun haben, während der gesamten Volksschulzeit mit der gleichen Organisation zu tun haben. Selbstverständlich war viel Zeit nötig, um die beiden Kulturen der Primarschule und der Oberstufenschule auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Inzwischen hat sich das aber sehr gut eingespielt. Die direkte Vernetzung der Schule mit den anderen Gemeinderessorts empfinde ich als bereichernd und wirkungsvoll.

Wird über die Einführung der Einheitsgemeinde diskutiert, äussern sich die Schulen meist negativ. Das ist jetzt auch in Hinwil so. Kritisiert wird, dass die Schulen ihre Eigenständigkeit verlören. Hat die Schule in der Einheitsgemeinde nichs mehr zu sagen?

Meister: Meine eigenen Erfahrungen stehen den Befürchtungen der Schulbehörden in Hinwil diametral entgegen. Wir haben unsere Eigenständigkeit vollumfänglich behalten, haben als Gesamtschule eine eigene Identität aufgebaut und können uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren. Da die Schule finanziell gesehen einen wesentlichen Teil des Gemeindehaushalts ausmacht, finde ich es sinnvoll, dass die Schule mit der Politischen Gemeinde eine Einheit bildet.

Hat die Einheitsgemeinde auf die Lehrkräfte Auswirkungen? Wird ihr Handlungsspielraum beschnitten?

Meister: Die Veränderungen für die Lehrkräfte in der Zeit der Umsetzung der Einheitsgemeinde waren nicht primär auf die Einheitsgemeinde, sondern auf die gleichzeitige Einführung der teilautonomen Volksschule zurückzuführen. Veränderungen für den Schulbetrieb durch die Einheitsgemeinde haben sich höchstens durch die Zentralisierung der Liegenschaftenverwaltung gezeigt. Deshalb: Der Handlungsspielraum der einzelnen Lehrerinnen und Lehrer wurde durch die Einheitsgemeinde überhaupt nicht beschnitten.

Viele sagen, dass mit der Einheitsgemeinde die Milizpolitiker entlastet würden, weil Arbeiten an die Verwaltung delegiert werden. Andere behaupten, dass die Verkleinerung der Schulpflege zu einer Mehrbelastung der Behördenmitglieder führe. Wer hat recht?

Rüegg: Die Frage der Entlastung der Behördenmitglieder ist nicht von der Einheitsgemeinde abhängig. Vielmehr sind dafür der Wille für neue Führungsgrundsätze - Stichwort New Public Management - sowie das Vertrauen in eine professionelle Verwaltung Voraussetzungen. Was nicht von der Hand zu weisen ist, ist die Tatsache, dass das Amt des Schulpräsidiums einen sehr hohen Aufwand mit sich bringt. Der zeitliche Einsatz ist nach meinem Dafürhalten bei den vielen laufenden Schulreformen für alle Miliz-Schulpräsidentinnen und -Schulpräsidenten an der Grenze - Einheitsgemeinde hin oder her.

 

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Einverstanden?

Meister: Ja, das Schulpräsidium ist sehr zeitintensiv. Dies ist aber nicht eine Frage der Einheitsgemeinde. Einerseits hat die Reduktion der Schulbehörde für das Schulpräsidium zu einem Mehraufwand geführt, andererseits stellen sich in der Führung der Schulleitungen neue Aufgaben und Anforderungen. Obwohl die Behördenorganisation grossen Wert auf die Kompetenzdelegation an die Kommissionen und die Ressortverantwortlichen legt, nehmen die Belastung und die Verantwortung des Schulpräsidiums zu.

Kommt dazu, dass Sie als Schulpräsidentin auch noch im Gemeinderat sitzen - also eine doppelte Belastung ...

Meister: Nein, das empfinde ich überhaupt nicht als Belastung, sondern viel eher als Bereicherung. Die Schule hat in unserer Gemeinde einen hohen Stellenwert. Im Gemeinderat kann ich die Schulanliegen direkt einbringen und über aktuelle Fragestellungen informieren. Gleichzeitig bin ich besser in die allgemeinen Gemeindethemen involviert. In einer Gemeinde von unserer Grösse sind dieser direkte Austausch und die Zusammenarbeit sehr effizient und wirkungsvoll.

Und der Gemeinderat: Ist er heute stärker belastet als vor der Einführung der Einheitsgemeinde?

Rüegg: Wir haben nach der ersten Amtsdauer als Einheitsgemeinde die Zahl der Gemeinderatsmitglieder von neun auf sieben reduziert. Und wie Sie sehen, funktioniert unser Gemeinderat auch mit kleinerem Bestand bestens. Selbstverständlich ist jedoch eine konsequente Trennung von strategischer und operativer Ebene nötig. Wenn die Gemeinderäte auch noch operative Tätigkeiten übernehmen müssten, wären sie natürlich überlastet.

Wie hat sich die Einheitsgemeinde in Dürnten finanziell ausgewirkt? In Hinwil befürchten die Schulbehörden ja massive Mehrkosten ...

Ammann: Es stimmt, dass mit der Schaffung der beiden Stellen der Schulverwaltungsleitung und der Liegenschaftenverwaltung Mehrkosten entstanden sind. In bin aber ganz klar der Ansicht, dass sich in Dürnten diese Stellen ohnehin aufgedrängt hätten.
In vielen Schulgemeinden im Oberland bestehen ja bereits heute professionelle Schulverwaltungen, weshalb das Argument der teuren Aufstockung der Verwaltung gar nicht stimmen kann. Hingegen wären Effizienzgewinne zu erreichen, wenn die Schulverwaltungen der Oberstufenschulgemeinde und der Primarschulgemeinde zusammengelegt würden.

Apropos Finanzen: Ist in der Einheitsgemeinde für den Schulbereich überhaupt noch ein finanzieller Spielraum vorhanden?

Meister: Die heutige Schulbehörde hat dieselben finanziellen Kompetenzen wie sie die Schulpflegen früher hatten. Sie verfügt somit über eine sehr hohe Autonomie. Dass bisher nur sehr wenige Geschäfte des Ressorts Bildung dem Gemeinderat respektive der Gemeindeversammlung unterbreitet werden mussten, ist der beste Beweis für die hohe Autonomie unserer Schulbehörde.

Könnten Sie sich heute, nach sechs Jahren Einheitsgemeinde, ein Zurück zum alten System (Politische Gemeinde und zwei Schulgemeinden) überhaupt noch vorstellen?

Rüegg: Da ich das alte System nicht kannte, erübrigt sich die Frage für mich. Fakt ist aber: Ich bin mit der Effizienz und der Effektivität der jetzigen Organisationsform äusserst zufrieden.
Meister: Auf gar keinen Fall. Die Einheitsgemeinde ist eine gute Sache. Die Zusammenlegung der Schulgemeinden brachte enorme Vorteile in Bezug auf die Durchlässigkeit der Primar- zur Oberstufenschule. Die zahlreichen Schulreformprojekte können so gesamtheitlich, gleichzeitig und ohne Koordinationsaufwand angegangen werden.
Ammann: Nein, denn wir würden einen Schritt zurück machen. Die Abläufe, die Koordination und die Kommunikation mit den Behörden und innerhalb der Verwaltung wurden mit der Einheitsgemeinde wesentlich verbessert.

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