Die Zürcher SVP und ihr Volketswiler Präsident Benjamin Fischer haben mit Autoritarismus-Vorwürfen zu kämpfen. SVP-Mitglieder, die für ein Amt kandidieren, müssten eine sogenannte Ehrencharta unterzeichnen, dies berichtete jüngst der «Tages-Anzeiger».
Mit der Unterzeichnung würden sich die Mandatsträger dazu verpflichten, der Partei Abgaben zu leisten und dem Parteiprogramm zuzustimmen. Ein sogenanntes Ehrengericht – die Bezeichnung verwendet die Partei gemäss einem veröffentlichten Dokument – soll über die Einhaltung der Charta wachen. Die Kritik folgte auf dem Fuss: So monierte Martin Burger, SVP-Mitglied und jahrelanger Richter am Zürcher Obergericht, dass das Dokument die richterliche Unabhängigkeit tangiere.
Etwas «völlig normales»
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