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Neun Sitzungen hat der Kantonsrat für die diesjährige Budget-Debatte vorgesehen. (Archivbild: Mano Reichling)

Kantonsrat steigt in Debatte um «solides Budget»

Einsparungen beim kantonalen Personal und Abstriche beim öffentlichen Verkehr sollen das Budget 2018 des Kantons Zürich noch besser ausfallen lassen, als vom Regierungsrat vorgesehen. Die linke Ratsseite kündigte am Montag an, den Voranschlag deshalb abzulehnen. Die SVP fordert derweil eine Steuersenkung.

Neun Sitzungen hat der Kantonsrat für die diesjährige Budget-Debatte vorgesehen. (Archivbild: Mano Reichling)

Veröffentlicht am: 11.12.2017 – 13.05 Uhr

Quer durch die Parteien war man sich am Montagmorgen bei der Eintretensdebatte zum Budget 2018 und zum Finanzplan einig, dass «ein solider Voranschlag» zur Debatte stehe, wie etwa Tobias Langenegger (SP, Zürich) es ausdrückte. Das Budget zeige, dass es dem Kanton gut gehe, sagte Michael Zeugin (GLP, Winterthur).

Der Regierungsrat hatte bei einem Gesamtaufwand von rund 15,5 Milliarden Franken für das Jahr 2018 einen Überschuss von 80 Millionen Franken budgetiert. Mit den Anträgen der Finanzkommission soll der Voranschlag am Ende gar ein Plus von fast 130 Millionen Franken aufweisen.

Das erfreuliche Ergebnis sei den Sparmassnahmen der vergangenen Jahre und der guten Wirtschaftslage zu verdanken, sagte Jürg Sulser (SVP, Otelfingen). Und weil die Situation – auch dank der Ausschüttungen der Nationalbank – so gut aussehe, könnten nun die Steuern gesenkt werden. «So verstärken wir den Druck auf den Regierungsrat», sagte er.

Nicht das Pulver verschiessen

Die SVP fordert deshalb, den seit 13 Jahren unveränderten Steuerfuss von 100 auf 98 Prozent zu senken. Damit steht die Partei aber ziemlich alleine da, wie in der Diskussion rasch klar wurde. Keine der anderen Parteien hat vor, «das Pulver bereits jetzt zu verschiessen», wie etwa Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) sagte.

Zuerst müsse der Haushalt nachhaltig stabilisiert werden, sagte der CVP-Kantonsrat. Die Leistungsüberprüfung trage Früchte, was dem Kanton erlaube, vernünftig zu investieren. «Es stehen aber mit der Steuervorlage 17 grosse Herausforderungen an.» Spielereien mit dem Steuerfuss seien Fehl am Platz.

Der Kanton brauche finanziellen Spielraum, um die Anforderungen der Zukunft zu verkraften – gerade bei der Steuervorlage 17, betonte auch Peter Vollenweider (FDP, Stäfa). Eine Senkung des Steuerfusses komme nicht in Frage. Und auch BDP und EDU sprachen sich dagegen aus. Eine solche Forderung sei unverantwortlich und destruktiv, sagte Hans Egli (EDU, Steinmaur).

Der Bogen wird überspannt

Für die linke Ratsseite bedeutet nicht die Forderung nach einer Steuersenkung das grösste Ärgernis. Sparen sei für die bürgerliche Ratsmehrheit zur Profilierungsneurose geworden, sagte etwa Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). "Der Bogen wird überspannt." Die Sparpolitik habe den Rahmen des Vernünftigen längst überschritten.

«Die Rechtsbürgerlichen wollen beim Natur- und Klimaschutz sparen, betreiben Sozialabbau, senken die Löhne, sparen beim ÖV und kürzen in der Berufsbildung», kritisierte auch Robert Brunner (Grüne, Steinmaur). Den Antrag, die Steuern zu senken, bezeichnete er als «Sahnehäubchen».

Wie im Vorjahr sollen die Verbesserungen gegenüber dem Voranschlag der Regierung vor allem beim Staatspersonal und beim Verkehrsfonds erzielt werden. Die SP sprach denn auch von einer erneut «falschen Stossrichtung». Zusammen mit AL und Grünen will sie das Budget deshalb auch ablehnen. Und auch die EVP überlegt sich, dies zu tun.

Ein solides Budget

Zentral sei, dass die Schere zwischen den Ausgaben und den Einnahmen im Lot gehalten werden könne, sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Der Antrag der Finanzkommission entspreche 0,3 Prozent des Haushalts. "Dies zeigt, dass unser Vorschlag äusserst solide ist." Das Budget sei geprägt davon, dass Leistungen effizient und sparsam erbracht würden.

Neun Sitzungen hat der Kantonsrat für die diesjährige Debatte vorgesehen. Um Zeit zu sparen, werden erstmals Budget und Finanzplanung gleichzeitig beraten. Bisher diskutierte der Rat jeweils im Dezember über mehrere Sitzungen das Budget und im Januar den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF).


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