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Alle Parteien im Kantonsrat sprechen sich gegen eine Steuersenkung aus - ausser die SVP. (Bild: Keystone)

Kantonsrat kämpft sich durch «solides Budget»

Während die SVP die Steuern im Kanton Zürich senken möchte, kritisieren die Linken im Kantonsrat die erneut geplanten Kürzungen beim Staatspersonal und beim öffentlichen Verkehr. Sie kündigten an, das Budget 2018 deswegen abzulehnen. Die mehrtägige Budgetdebatte ist heute Montag nur schleppend in Gang gekommen.

Alle Parteien im Kantonsrat sprechen sich gegen eine Steuersenkung aus - ausser die SVP. (Bild: Keystone)

Veröffentlicht am: 11.12.2017 – 17.05 Uhr

Erstmals werden im Kantonsrat das Budget und der Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) zusammen behandelt. Das Parlament erhofft sich damit, Zeit zu sparen: So muss nicht wie bisher jeweils im Dezember über mehrere Sitzungen das Budget und dann im Januar wieder über mehrere Tage der KEF diskutiert werden.

Wie sich heute Montag zeigte, verlangt dieses Vorgehen aber von allen Beteiligten viel Geduld. Die Voten wiederholten sich zuweilen mehrfach und fanden bisweilen kein Ende. Bis am Abend wurden nur gerade 7 von 54 für den Regierungsrat nicht bindende KEF-Erklärungen und 6 von 61 Anträgen zum Budget behandelt.

Einmal mehr versuchte die SVP, im Rahmen der Budgetdebatte die Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann abzuschaffen, was zu einer heftigen Diskussion führte. Erfolglos, mit 100 zu 54 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt - wie auch die restlichen Verbesserungsvorschläge, die am ersten Sitzungstag allesamt von der SVP stammten.

Die Partei hatte etwa auch verlangt, bei der Öffentlichkeits- und Medienarbeit der Justizdirektion, beim Statistischen Amt oder bei den Staatsanwaltschaften im Bereich Cyberkriminalität zu sparen.

Solider Voranschlag

Quer durch die Parteien war man sich am Morgen bei der Eintretensdebatte aber einig gewesen, dass «ein solider Voranschlag» zur Debatte stehe, wie es etwa Tobias Langenegger (SP, Zürich) ausdrückte. Das Budget zeige, dass es dem Kanton gut gehe, sagte Michael Zeugin (GLP, Winterthur).

Der Regierungsrat hatte bei einem Gesamtaufwand von rund 15,5 Milliarden Franken für das Jahr 2018 einen Überschuss von gut 82 Millionen Franken budgetiert. Mit den Anträgen der Finanzkommission (Fiko) soll der Voranschlag am Ende gar ein Plus von fast 130 Millionen Franken aufweisen.

Die Verbesserungen um rund 42 Millionen Franken sollen nach dem Willen der Fiko wie bereits im Vorjahr vor allem beim Staatspersonal und beim öffentlichen Verkehr erzielt werden. Wie sich bei der Eintretensdebatte zeigte, dürften diese Anträge aufgrund der Mehrheitsverhältnisse dann auch durchkommen.

Ratslinke lehnt Budget ab

So soll die Lohnsumme der kantonalen Angestellten nicht nur um 0,2 sondern um 0,4 Prozent gesenkt werden. Bei einer Gesamtlohnsumme von rund vier Milliarden Franken ergäbe dies etwa 30 Millionen Franken weniger fürs Personal. Dagegen hatten am Morgen etwa 300 Staatsangestellte lauthals vor dem Rathaus protestiert.

Ausserdem will die Fiko - und mit ihr eine bürgerliche Mehrheit - auch 2018 wieder nur 20 Millionen und nicht 50 Millionen Franken in den Verkehrsfonds einzahlen, aus dem Infrastrukturprojekte wie die Limmattalbahn oder das Tram Affoltern finanziert werden.

Wegen dieser zwei grossen Sparbrocken werden SP, AL und Grüne denn auch das Budget ablehnen. Auch die EVP überlegt sich, dies zu tun. Der Bogen werde überspannt, kritisierte etwa die AL. Die Sparpolitik habe den Rahmen des Vernünftigen längst überschritten. Sparen sei für die bürgerliche Ratsmehrheit zur Profilierungsneurose geworden.

Nicht Pulver mit Steuersenkung verschiessen

Chancenlos dürfte der Antrag der SVP auf eine Senkung des Steuerfusses von 100 auf 98 Prozent bleiben. Wegen der guten Finanzlage und der zu erwartenden Ausschüttungen der Nationalbank sei es Zeit für diesen Schritt, begründete die Partei ihre Forderung. Damit will die SVP vor allem auch den Druck auf den Regierungsrat verstärken.

Alle anderen Parteien sprachen sich aber gegen eine Steuersenkung aus. Spielereien mit dem Steuerfuss seien Fehl am Platz, hiess es etwa von Seiten der FDP. Der Kanton brauche finanziellen Spielraum, etwa bei der Steuervorlage 17. Und die CVP betonte, dass das Pulver nicht unnötig verschossen werden dürfe.

Der Kantonsrat wird die Debatte am Dienstagnachmittag fortsetzen. Insgesamt hat er neun Sitzungen für die Beratungen zum Budget und zur Finanzplanung vorgesehen. (sda)


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