Zürcher Datenschutzbeauftragter findet

Kanton und Gemeinden müssen besser informieren

Die Bevölkerung weiss mehr über Datenschutz als über das Öffentlichkeitsprinzip. Das hat eine Evaluation ergeben, die der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich durchgeführt hat. Er sieht Handlungsbedarf bei den Behörden.

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Behörden sollen den Zugang zu Informationen vereinfachen, da dieser gemäss Datenschutzbeauftragter die freie Meinungbildung und die politische Teilnahme fördert. (Bild: Twitter)

Die Bevölkerung des Kantons Zürich erachtet gemäss Bericht den Datenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip als wichtig. Dass Wissen um das Öffentlichkeitsprinzip ist jedoch geringer als jenes um den Datenschutz. Der Datenschutzbeauftragte nimmt die Behörden in die Pflicht: Kanton und Gemeinden müssten niederschwelligen Zugang zu Informationen gewährleisten, wie aus einer Mitteilung vom Dienstag hervorgeht.

«Datenschutz muss gestärkt werden»

Laut dem Bericht ist dieser Zugang allerdings «vergleichsweise wenig vorteilhaft organisiert». Der Datenschutzbeauftragte hat ermittelt, dass die öffentlichen Organe einen voraussetzungslosen Zugang zu Informationen als wenig wichtig erachten und ihm in der Umfrage zwischen 5 und 6,7 von 10 Punkten geben. Für den Datenschützer aber ist dieser einfache Zugang ein Instrument zur Förderung der freien Meinungsbildung und der politischen Teilnahme. Deshalb müsse der Datenschutz gestärkt werden.

Seit zehn Jahren gibt es das Gesetz über Information und Datenschutz, nun steht eine Gesetzesrevision an. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, der sich um die Wahrnehmung des Datenschutzes in der Öffentlichkeit dreht.

Der Bericht konzentriert sich auf vier Bereiche: Stand der Sensibilisierung der Bevölkerung, Einhaltung der Gesetzmässigkeit, Erfüllung der Informationspflicht der Behörden sowie Instrumente zur Aufsicht bei Datenschutz und Information. (sda)

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