Pro und Kontra

Grünes Licht für den Gegenvorschlag der Anti-Stau-Initiative?

In der Rubrik Pro und Kontra nehmen jede Woche zwei Politiker aus der Region Stellung zu einem Thema. In dieser Woche geht es um die Anti-Stau-Initiative.

von
Christian
Brütsch
Uhr

Hans Heinrich Raths (SVP, links) empfiehlt die Annahme - Max R. Homberger (Grüne) die Ablehnung der Vorlage (Bilder: zvg)

Pro von Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon)

Eine gut funktionierende und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für die Attraktivität des Wirtschafts- und Lebensraumes Zürich. Darum ein überzeugtes Ja für grünes Licht für den Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative! 
Auf den Strassen im Kanton Zürich werden mehr als zwei Drittel des privaten und gewerblichen Verkehrs bewältigt. Über die Hälfte des Öffentlichen Verkehrs erfolgt mit Bussen und damit ebenfalls auf Strassen. Der prognostizierte Verkehrszuwachs soll zu fünfzig Prozent durch den Öffentlichen Verkehr übernommen werden. 
Das heisst, auch der ÖV ist auf leistungsfähige Strassen angewiesen. Staus sind Gift für die Einhaltung des Busfahrplans. Das heisst, ein Ja zur Vorlage ist auch ein Ja zu einem leistungsfähigen Gesamtverkehrsnetz.

«Auch der ÖV ist auf leistungsfähige Strassen angewiesen.»

Bestehende Engpässe und Umfahrungen die seit langem auf eine Realisierung warten, führen zu Stau, viel Stress und Verspätungen. Für die Wirtschaft und das Gewerbe entstehen dadurch hohe Kosten und eine grosse Planungsunsicherheit. Staus sind auch ein grosses Hindernis für Rettungskräfte, wo es oft um Minuten geht, damit ein Leben gerettet werden kann.
Eine leistungsfähige Strasseninfrastruktur ist wichtig, dringend nötige Projekte sollen endlich realisiert werden.
Der Kantonsrat hat dem Gegenvorschlag mit 120 zu 55 Stimmen zugestimmt. Ich bitte Sie dem breit abgestützten Gegenvorschlag ebenfalls zuzustimmen.

Kontra von Max R. Homberger (Grüne, Wetzikon)

Rotes Licht und Schlagbaum für den Gegenvorschlag der Anti-Stau-Initiative! Denn dieser verfolgt inhaltlich genau die Ziele der Anti-Stau-Initiative. Diese Zielsetzung täuscht vor, Stau liesse sich mit mehr Strassen verhindern und das geltende Recht wäre ungenügend. Gemäss Artikel 104 Absatz 1 der Kantonsverfassung «sorgen der Kanton und die Gemeinden für eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Ordnung des gesamten Verkehrs». Man hat also des Gesamtsystem im Auge, das Auto, den öV, das Velo, den Fussgänger... Und Paragraf 14 des Strassengesetzes postuliert, Strassen wären zweckbestimmt, umweltgerecht und wirtschaftlich zu bauen und zu betreiben.

«Wer Strassen sät, erntet Verkehr – irgendwann sehen das alle so.»

Die Strassenturbos fordern nun eine Ergänzug von Artikel 104 der Kantonsverfassung, den Artikel 2 bis: «Der Kanton sorgt für ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz für den motorisierten Privatverkehr. Eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte ist im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen.» Das heisst, das Strassennetz soll nur dem motorisierten Privatverkehr dienen und wo eine Quartierstrasse verkehrsberuhigt wird, ist vollwertiger Ersatz zu schaffen. Das ist barer Unsinn,  und es reduziert den Stau nicht ansatzweise. 
Beispiel ist die Baregg: 1970: 4 Spuren; 1990: Staus morgens und abends; 2003: weitere drei Spuren: Die Staus werden nicht nur länger sondern auch breiter. 
130 000 Fahrzeuge behindern sich täglich an der Baregg! Im ZO liest es sich so: «Der Bareggtunnel steht für ein Prinzip der Selbstüberlistung, das in der ganzen Schweiz wirksam ist.» Wer Strassen sät, erntet Verkehr – irgendwann sehen das alle so.

 

 
Autor: Christian
Brütsch

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