Winterthur

USR III: Das fordern Winterthurer Parteien von Ueli Maurer

SVP-Bundesrat Ueli Maurer muss bei der Unternehmenssteuerreform III nachbessern. Die Winterthurer Parteien haben konkrete Vorstellungen, wie die neue Vorlage am Ende aussehen soll. Das linke Lager will keine Steuergeschenke. Die Bürgerlichen sind diskreter, bleiben ihrer Ansicht aber treu.

von
Michael
Hotz
Uhr

Ueli Maurer (SVP) muss nochmals über die Bücher. Die Winterthurer Parteien sind sich weiter uneins, was die neue USR-III-Vorlage angeht. (Bild: key.)

Die dritte Unternehmenssteuerreform (USR III) erlitt am 12. Februar Schiffbruch. Das Schweizer Volk lehnte die Vorlage mit fast 60 Prozent ab.

Keinen Vorteil in der Reform sahen auch die Winterthurer Unternehmen. Bei der halbjährlichen Konjunkturprognose der Standortförderung Region Winterthur gaben 53,5 Prozent der 407 teilnehmenden Firmen an, dass der Standort Winterthur bei einer Annahme der Reform nicht an Attraktivität gewonnen hätte.

Steuerprivilegien für ausländische Firmen sollen weg

Nach dem Nein zur USR III muss der Bund nun über die Bücher und eine neue Vorlage ausarbeiten. Denn die kantonalen Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen, die der EU und der OECD ein Dorn im Auge sind, bestehen weiterhin.

Das Ziel ist, diese steuerliche Begünstigung abzuschaffen – darüber sind sich die Politiker von links bis rechts einig. Doch wie die neue Vorlage im Detail aussehen soll, ist weiterhin ein Streitthema – auch in Winterthur.

Das linke Lager hat klare Anliegen

Auf linker Seite spürt man nach dem Nein zur USR III deutlichen Aufwind. Dementsprechend werden auch die Forderungen nach mehr steuerlicher Gerechtigkeit klar formuliert.

Der Winterthurer SP-Co-Präsident Christoph Baumann betont: «Das überdeutliche Nein zur USR III ist kein Zufallsmehr. Es ist ein klares Votum der Stimmberechtigten, dass sie nicht länger die Gewinne von multinationalen Konzernen mit höheren Steuern oder Leistungsabbau finanzieren wollen.» Es dürfe keine weitere Anheizung des kantonalen Steuerwettbewerbs geben.

AL-Gemeinderat David Berger hat ähnliche Anliegen: «Bei der Neuausarbeitung müssen die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Tricks wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer gehören nicht mehr in eine Neuauflage.» Für Reto Diener, Präsident der Grünen Winterthur, sei die Sache ganz einfach: «Man schafft die unfaire, weil viel zu niedrige Pauschalbesteuerung für ausländische Unternehmen ab – ohne Kompensation und ohne neue Steuergeschenke.»

Die Winterthurer EVP-Präsidentin Barbara Günthard Fitze fordert «weniger Steuerprivilegien und mehr Gegenfinanzierung».

«Steuerreduktion ist sinnvoll»

Bei den Bürgerlichen, die mehrheitlich die abgelehnte USR-III-Vorlage unterstützt hatte, gibt man sich etwas kleinlauter. «Die neue Vorlage muss nun so aufgegleist werden, dass sie politisch besser abgestützt ist, damit nicht ein erneutes Referendum ergriffen wird», sagt Marcel Lenggenhager, Kantonalpräsident der BDP aus Bertschikon.

Trotzdem weicht das rechte Lager nicht von seiner Sicht ab, dass Steuererleichterungen für Firmen in die Vorlage müssten. So meint der Winterthurer SVP-Präsident Simon Büchi: «Eine gute Reform soll alle Unternehmen deutlich entlasten, die dadurch Arbeitsplätze schaffen und Investitionen tätigen.»

Zeno Dähler, EDU-Gemeinderat, betont: «Ich bin überzeugt, dass eine Steuerreduktion richtig und sinnvoll ist. Sie schlägt sich langfristig in höheren Steuereinnahmen nieder.» Für den Präsidenten der FDP Winterthur, Dieter Kläy, drängt die Zeit: «Es braucht rasch eine neue Vorlage, damit die betroffenen Firmen Planungs- und Rechtssicherheit haben.» Die CVP, die fünfte bürgerliche Partei im Gemeinderat, gab trotz mehrma­liger Anfrage kein Statement ab.

Städte und Kantone sollen einbezogen werden

Und was liegt den Parteien ohne klassische linke oder rechte Tendenz am Herzen? GLP-Co-Präsidentin Annetta Steiner hebt etwas hervor, das auch Politikern von links bis rechts ein Anliegen ist: «Es müssen unbedingt Bedenken von Kommunen und Städten ernst genommen werden.» David Herzog von den Piraten meint: «Die Schweiz sollte auf ihre nachhaltigeren Trümpfe setzen statt auf Steuerumgehungstricks.» So werde die Vorlage auch verständlicher.

Die Ansichten zur USR III sind weiter verschieden, doch nach dem klaren Nein zur ersten Vorlage scheinen die Fronten nicht mehr gleich verhärtet zu sein wie vor
der Abstimmung – auch weil die Bürgerlichen gewillt sind, aus der Niederlage zu lernen.    

Autor: Michael
Hotz

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