Städtische Abstimmung am 24. September

Überparteiliches Komitee unterstützt Einbürgerungs-Vorlage

Am 24. September wird in Winterthur über die einheitlichen Zuständigkeit bei Einbürgerungen abgestimmt. Sechs Parteien haben sich nun zu einem Pro-Komitee formiert.

von
Christian
Saggese
Uhr

In Winterthur soll künftig nur noch der Stadtrat über Einbürgerungen bestimmen. (Bild: Archiv)

GLP, AL, SP, Piraten, EVP und Grüne: Diese Parteien haben sich zu einem Pro-Komitee formiert. Grund ist die Abstimmung über die einheitliche Zuständigkeit bei Einbürgerungen, über die die Winterthurer am 24. September bestimmen können.

Wie das Komitee in einer Medienmitteilung schreibt, werde durch ein «Ja» die Rechtsgleichheit gestärkt, zudem seien die Verfahren objektiver, transparenter und effizienter. An den Voraussetzungen, die Einbürgerungswillige mitbringen müssen, ändere sich nichts.

Trend zeigt zur einheitlichen Zuständigkeit

Wurde 2006 noch in 163 Gemeinden das Bürgerrecht durch die Legislative vergeben, war dies 2016 nur noch in 43 Gemeinden der Fall, insbesondere in Landesgemeinden. Diese Zahlen sind mit ein Grund, warum Katrin Cometta, Grünliberale, überzeugt ist, dass «das vorgesehene Einbürgerungsverfahren zeitgemäss ist und den aktuellen Entwicklungen entspricht.»

David Berger, AL-Gemeinderat, ärgert sich darüber, dass bei öffentlichen Diskussion im Gemeinderat teilweise die Persönlichkeitsrechte von Einbürgerungswilligen geritzt worden seien. «Einbürgerungen sind der falsche Ort für politische Profilierungs-Übungen», sagt er.

Rechtsgleichheit soll gestärkt werden

Neu sollen Einbürgerungswillige einen standardisierten Test zu ihrem Staatskundewissen ablegen, so wie dies seit 2015 beim kantonalen Deutschtest der Fall ist. Für SP-Gemeinderätin Regula Keller eine gute Lösung: «Der Test unterliegt klaren, objektiven Kriterien und führt so zu einer transparenten, nachvollziehbaren Bewertung.»

Marc Wäckerlin, Gemeinderat der Piraten Winterthur, spricht das Thema Fairness an. Denn bereits heute werden die erleichterten Einbürgerungen durch den Stadtrat vorgenommen. «Indem nun alle Verfahren – ordentliche und erleichterte Einbürgerungen – von den gleichen Stellen beurteilt werden, wird die Rechtsgleichheit gestärkt.»

Weniger bürokratischer Aufwand

Ein Vorteil brächte die Vorlage auch auf bürokratischer Seite, wie EVP-Gemeinderätin Lilian Bannholzer festhält: «Die Verfahren werden einfacher und rund um ein halbes Jahr schneller.»

Unterstützt wird diese Aussage durch Gabriela Milicevic Decker von den Grünen. Und sie ergänzt: ««Mit dem neuen Verfahren fallen weniger Kosten für die Stadt an – die Kosten für die AntragsstellerInnen erhöhen sich nicht.»

Das Komitee will nun die Winterthurer Bevölkerung mit einer Homepage und einer Facebook-Seite informieren und mobilisieren.

Autor: Christian
Saggese

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