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Ob die Überbrückungshilfe für Parlamentarier abgeschafft werden soll, war in der Staatspolitischen Kommission umstritten. Natalie Rickli hat die Diskussion mit ihrer parlamentarischen Initiative lanciert. (Archivbild: Keystone)

Rickli scheitert in Kommission knapp

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats sieht keinen Anlass, die Einkommen der Bundesparlamentarier grundsätzlich zu überprüfen. Sie spricht sich auch gegen die Abschaffung der Überbrückungshilfe aus, welche Natalie Rickli in einer parlamentarischen Initiative fordert.

Ob die Überbrückungshilfe für Parlamentarier abgeschafft werden soll, war in der Staatspolitischen Kommission umstritten. Natalie Rickli hat die Diskussion mit ihrer parlamentarischen Initiative lanciert. (Archivbild: Keystone)

Veröffentlicht am: 20.06.2017 – 15.12 Uhr

Die Überbrückungshilfe, die ausgeschiedenen oder bedürftigen National- und Ständeräten gewährt werden kann, will die Staatspolitische Kommission beibehalten. Sie hat sich mit 7 zu 6 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative der Winterthurer SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ausgesprochen, die die Abschaffung der Überbrückungshilfen verlangt.

Nach Ansicht der Kommission handelt es sich um eine bescheidene Unterstützung, die keine Mehrkosten verursacht, da sie anstelle von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausbezahlt wird.

Keine Übernachtungspauschale mehr

Die geltende Regelung der Übernachtungsentschädigungen möchte die Kommission aber einschränken. Heute werden den Mitgliedern von National- und Ständerat pro Sitzungstag pauschal 180 Franken für Übernachtungen gutgeschrieben, auch wenn diese tatsächlich im eigenen Bett schlafen. Die Kosten belaufen sich auf knapp 2,4 Millionen Franken im Jahr. Eine im Mai veröffentlichte Studie hat ergeben, dass ein guter Teil der Ratsmitglieder während Sessionen oder bei Kommissionssitzungen selten oder nie ausser Haus schläft.

Sie sollen in Zukunft keine Übernachtungsentschädigung erhalten. Nach Angaben der Parlamentsdienste vom Dienstag hat die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative von Joachim Eder (FDP/ZG) angenommen. Diese verlangt, dass Übernachtungsentschädigungen nur noch für tatsächlich ausserhalb erfolgte Übernachtungen geleistet werden.

Keine persönlichen Mitarbeiter

Mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt hat die Staatspolitische Kommission auch eine Initiative des Berner SP-Nationalrats Matthias Aebischer. Er verlangt, dass jedes Ratsmitglied einen persönlichen Mitarbeiter mit einem Pensum von bis zu 80 Prozent anstellen kann.

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass mit der heute ausbezahlten Pauschale jedes Ratsmitglied die für seine Bedürfnisse richtige Lösung finden kann. Für «Personal- und Sachausgaben» bekommen diese aktuell 33'000 Franken pro Jahr.

Diese Pauschale ist steuerfrei. Der Nationalrat möchte das ändern. Die Ständeratskommission lehnt die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) aber nach wie vor ab. Ihrer Ansicht nach würde die Geltendmachung von Gewinnungskosten zu einem grossen bürokratischen Mehraufwand für Verwaltung und Ratsmitglieder führen. Nun muss der Ständerat entscheiden. Die Initiativen von Rickli und Aebischer gehen zurück an den Nationalrat. (sda)


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