O-Ton aus Winterthur

Die Stadt auf Kurs bringen

In der Rubrik «O-Ton» äussert sich wöchentlich eine Politikerin oder ein Politiker aus Winterthur zu einem aktuellen Thema. Diesmal: Marc Wäckerlin, Gemeinderat der Piraten, fordert, dass die Aufgaben der Stadt aufs Nötigste beschränkt werden.

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Marc Wäckerlin, Gemeinderat der Piraten. (Bild: Michael Hotz)

Wöchentlich, und immer in abwechselnder Parteireihenfolge, äussert sich in der Rubrik «O-Ton» eine Politikerin oder ein Politiker aus Winterthur über ein aktuelles Thema. 

Heute: Marc Wäckerlin, Gemeinderat der Piraten.

Nach wie vor ist Winterthur in einer prekären Situation: Die Aufgaben der Stadt werden trotzdem ausgeweitet, der Stadtrat will dennoch mehr Aufgaben übernehmen, und auf der anderen Seite fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Noch haben wir das enorme Risiko der Pensionskasse, die auf Kosten der Steuerzahler saniert werden soll. Das Ausgabenwachstum im sozialen Bereich und bei den Sonderschulen haben wir nach wie vor nicht im Griff. Wir leben nun das zweite Jahr unter einer «vorübergehenden» Steuererhöhung. Die Stadt ist damit weder attraktiv für Firmen, noch für gute Steuerzahler.

Aus diesem Teufelskreis müssen wir ausbrechen. Das geht nur, wenn alle am selben Strick ziehen: Wir müssen die Aufgaben der Stadt auf das Notwendige beschränken. Auch bestehende Projekte sind zu überarbeiten. In jedem Departement und jedem Bereich braucht es eine wirksame Finanzkontrolle, die sicher stellt, dass die Budgets eingehalten werden.

Gleichzeitig müssen wir ein attraktives Umfeld schaffen, was heisst: Steuern und Gebühren senken, Baubewilligungen flexibilisieren. Die kommende Parkplatzverordnung soll schlank und flexibel den Bedürfnissen des Gewerbes entsprechen, das neue Personalstatut soll bedarfsgerecht flexible individuelle Arbeitsverträge ermöglichen.

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