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Michael Künzle vor einem Gemälde des von ihm sehr geschätzten Winterthurer Künstlers Thomas Rutherfoord. (Foto: Christian Saggese)

«Die Regierung sollte bleiben wie sie ist»

Michael Künzle (CVP) will nach den Erneuerungswahlen seine dritte Amtsperiode als Stadtpräsident antreten. Im Interview verrät er, was ihn dazu motiviert. Zudem blickt er selbstkritisch auf die letzte Legislatur zurück und geht auf Kritik seiner politischen Gegner ein.

Michael Künzle vor einem Gemälde des von ihm sehr geschätzten Winterthurer Künstlers Thomas Rutherfoord. (Foto: Christian Saggese)

Veröffentlicht am: 15.01.2018 – 13.16 Uhr

Michael Künzle amtiert seit 2012 als Stadtpräsident von Winterthur. Nach den Erneuerungswahlen am 4. März will der CVP-Politiker seine dritte Amtsperiode antreten.

Sie kandidieren für ihre dritte Amtsperiode als Stadtpräsident. Was motiviert Sie, nochmals vier Jahre Vollgas für Winterthur geben zu wollen?

Michael Künzle: Es ist eine Ehre Stadtpräsident zu sein. Es bereitet mir Freude, verschiedenste Interessen unter ein Dach zu bringen und die Stadt weiterzuentwickeln, dies im Sinne der Bevölkerung. Zudem haben wir in der letzten Legislatur viele Projekte angestossen, die ich gerne weiterführen möchte.

Rot-Grün wirft der bürgerlichen Mehrheit vor, nicht genug unabhängig zu sein. Sie würde weniger für die Gesamtbevölkerung als für die eigenen Wähler politisieren.

Dieser Vorwurf ist unhaltbar. Jedes politische Lager hat seine Unterstützer, die sie aufgrund ihres Programms gewählt haben. Diesen Wünschen nicht nachzukommen wäre ja eine Täuschung der eigenen Wählerbasis. Und natürlich haben manche Entscheide eine bürgerliche Färbung, wir sind nun mal eine bürgerliche Mehrheit in der Regierung. Beschlüsse fassen wir im Interesse der Stadt Winterthur. Das haben wir beispielsweise mit ausgewogenen Massnahmepaketen bewiesen. Wir sind unabhängig!

Bei den letzten Wahlen hatten Sie nur die SP als Konkurrentin für das Präsidium; nun tritt auch die GLP an. Ist das Parlament in der letzten Legislatur zersplittert?

Das beurteile ich anders. Beiden Parteien dürfte es in erster Linie nicht um das Präsidium gehen. Die GLP will seit Jahren in die Exekutive, die SP möchte die bürgerliche Mehrheit kippen. Deswegen tritt man für das Präsidium an, um den Kandidatinnen eine grössere Werbeplattform zu verschaffen und deren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Das ist eine legitime Taktik.

Was sind Ihre grössten Erfolge in den letzten vier Jahren?

Stolz macht mich die erfolgreiche Fusion von Winterthur Tourismus und der Standortförderung zum House of Winterthur. So können wir Winterthur aus einem Guss als Kultur-, Bildungs-, Gewerbe- und Touristenort bewerben. Diesen Verein zu gründen, eine breite Trägerschaft dafür zu gewinnen und die Bevölkerung zu überzeugen, geschah alles in dieser Legislatur.

Ebenso glücklich bin ich über die Umsetzung des städtischen Museumskonzepts. Diese Idee stammt zwar nicht von mir, aber sie war ins Stocken geraten. In den letzten vier Jahren haben wir die Vorlage stark verbessert und leisteten viel Überzeugungsarbeit, um auch Kritiker von der 3-Häuser-Strategie zu überzeugen. Nun sind wir mitten in der Umsetzung. Ich bin überzeugt, wir haben so die Zukunft unserer Museen gesichert.

Weiter bin ich froh, konnten wir die Bevölkerung vom neuen Polizeigebäude überzeugen, welches schon seit 40 Jahren ein Thema ist, sowie zwei ausgewogene Sanierungspakete umsetzen. Intern lancierten wir einige Leistungsverbesserungen, die öffentlich keine grossen Wellen geworfen haben. Wie die Einführung des elektronischen Baugesuchs, was die Administration deutlich verschlankt.

Ich könnte hier noch viele weitere Meilensteine aufzählen, was der Platz (in der Zeitung, Anmerkung der Redaktion) aber nicht zulässt. Unsere Stadt ist gut unterwegs. Wer etwas anderes behauptet, betreibt politisches Bashing. Das gehört zu einem Wahlkampf.

Aber selbstkritisch betrachtet, was lief nicht gut?

Von den Machenschaften rund um die Wärme Frauenfeld AG hätten wir nicht aus den Medien erfahren sollen. Doch wir reagierten schnell, lösten eine Administrativuntersuchung aus, schufen Transparenz und zogen personelle Konsequenzen. Durch ein verstärktes Controlling dürfte sich ein solcher Fall nicht wiederholen.

Kritisiert wurden wir auch für unsere Kommunikation nach den Jihadisten-Fällen in Winterthur.  Doch hier mussten wir aus taktischen und sicherheitsrelevanten Gründen schweigen. Und wir wollten nicht, dass Winti aufgrund einzelner Fälle den Ruf als «Jihadisten-Stadt» erhält, indem wir überall dazu Stellung beziehen. Ein wenig schneller hätten wir eine Fachstelle gegen Extremismus schaffen können. Doch diese gibt es nun und wird von anderen Städten zum Vorbild genommen.

Welche offenen Baustellen wollen Sie schnellstmöglich angehen?

Grössere Bauprojekte stehen an. So haben wir für die weitere Nutzung des Semper-Stadthauses ein Gesamtkonzept erarbeitet, welches auch die Forderungen des Denkmalschutzes einbindet. Mit der SBB haben wir die Entwicklungsvereinbarung abgeschlossen über das Vogelsanggebiet, was Sulzerareal-Dimensionen hat. Mit Rieter stehen wir im Kontakt zur Weiterentwicklung ihres Areals. 1/3 nutzen sie für die eigene Firma, 2/3 werden frei. Da können wir auch die Wünsche der Stadt und speziell des Quartiers Töss aktiv einbringen. Weiter gilt es um einen fairen Soziallastenausgleich zu kämpfen, auch die Pensionskasse wird uns noch in naher Zukunft beschäftigen. Und dann wollen wir neue Technologien für den städtischen Alltag nutzen, Stichwort Smart City.

Welche Regierung wünschen Sie sich nach dem 4. März?

Die Regierung sollte bleiben wie sie ist. Wir haben in dieser Konstellation bewiesen, dass Projekte nicht nur angerissen, sondern umgesetzt werden. Diese Regierung arbeitet zusammen, wir kennen uns sehr gut und können so effektiv und effizient nach vorne arbeiten.

 


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