Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative

«Die Bevölkerung verdient Lösungen statt Grabenkämpfe»

Der Gegenvorschlag der Anti-Stau-Initiative, über den am 24. September entschieden wird, sorgt für Gesprächstoff. Über die Auswirkungen der Vorlage sind sich Befürworter und Gegner uneins. Romana Heuberger von der FDP ist sich sicher, ein Ja zur Vorlage würde auch in Winterthur mehr Sicherheit bedeuten.

von
Tina
Schöni
Uhr

In gut einer Woche entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung über den Gegenvorschlag der Anti-Stau-Initiative. Mit der Verfassungsänderung soll der motorisierte Individualverkehr mehr Bedeutung erhalten und ein leistungsfähiges Strassennetz gesichter werden. Bürgerliche Parteien sowie der Kantons- und Regierungsrat stehen hinter der Vorlage.

Auch Romana Heuberger, ehemalige Verfassungsrätin und FDP-Politikerin, befürwortet den Gegenvorschlag und ärgert sich über die Argumente des gegnerischen Komitees.  «Da werden bewusst Emotionen und Ängste geschürt, welche einer sachlichen Prüfung in keiner Weise standhalten», empört sie sich.

Gemeindeautonomie nicht in Gefahr

Dass Winterthur bei einer Annahme der Vorlage die Gemeindeautonomie verlieren würde, so wie es SP-Gemeinderätin Christa Meier kürzlich erläuterte, sei Unsinn. Romana Heuberger betont: «Der neue Verfassungsartikel bringt keinerlei Verschiebung der Kompetenzen zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Natürlich müsste sich bei einem Ja zur Verfassungsänderung auch die Stadt Winterthur an den Volkswillen halten.»

Ausserdem sei der Präsident des kantonalen Gemeindepräsidentenverbands im Ja-Komitee. «Wäre die Gemeindeautonomie wirklich tangiert, würde er die Vorlage wohl kaum unterstützen», fährt die FDP-Politikerin fort. 

«Der Artikel bewirkt genau das Gegenteil von dem, was die Gegner behaupten.»
Romana Heuberger, FDP

Auch die Angst von Reto Diener, Co-Präsident der Grünen Winterthur, kann Romana Heuberger nicht nachvollziehen. Er äusserte Bedenken, dass Quartierstrassen bei einem Ja zur Vorlage mehr belastet würden. Romana Heuberger korrigiert: «Mit leistungsfähigen Hauptverkehrsachsen soll gerade verhindert werden, dass unnötiger Ausweichverkehr in den Quartieren entsteht.»

Und weil durch Wohnquartiere Gemeindestrassen führen, die von der Vorlage gar nicht betroffen sind, könne eine Kompensation dort gar nicht stattfinden. «Der Artikel betrifft nur die Leistungsfähigkeit der Staatsstrassen und bewirkt genau das Gegenteil von dem, was die Gegner behaupten.»

Auch der ÖV würde profitieren

Ein fliessender Verkehr würde laut der FDP-Politikerin mehr Sicherheit auf den Strassen bedeuten. Dass diese Sicherheit vom gegnerischen Komitee in Frage gestellt wird, findet Romana Heuberger unfassbar. «Lotsendienste und Ampeln bewirken eine Bündelung der Fussgänger und eine effiziente Überquerung der Strasse», argumentiert sie. Das erhöhe die Sicherheit der Kinder und die Leistungsfähigkeit der Strassen und sei eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.

Auch der von SP und Grünen kreierte Gegensatz zwischen ÖV und MIV sei «an den Haaren herbeigezogen». Der ÖV würde bei einem Ja profitieren, schliesslich teilen sich in Winterthur ÖV und die Autos die Strassen. Entweder kommen beide vorwärts oder keiner. «Die Bevölkerung verdient endlich Lösungen statt Grabenkämpfe.» Ein Ja zur Vorlage ist, laut Romana Heuberger, ein erster Schritt in diese Richtung.

Autor: Tina
Schöni

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