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Die in Scharen gekommenen Seuzacher stimmten ganz im Sinn des Gemeinderats. (Bild: Michael Hotz)

Seuzacher Gemeinderat bringt Anträge durch

Rekordverdächtige 613 Stimmberechtigte nahmen an der Gemeindeversammlung in Seuzach teil. Sie stimmten dem Kredit für die Asylunterkunft zu – wenn auch denkbar knapp. Die Steuererhöhung um 8 Prozent kam ebenfalls durch.

Die in Scharen gekommenen Seuzacher stimmten ganz im Sinn des Gemeinderats. (Bild: Michael Hotz)

Veröffentlicht am: 07.12.2016 – 16.47 Uhr

Der Gemeindesaal im Zentrum Oberwis war am Montagabend, 5. Dezember, brechend voll. Die Traktanden der diesjährigen Seuzacher Gemeindeversammlung waren umstritten und lockten dementsprechend Publikum an. Der Gemeinderat befürchtete ­sogar, die Veranstaltung wegen Platzmangels verschieben zu müssen. 613 Stimmberechtigte fanden schliesslich einen Sitzplatz im Saal.

Heisse Debatte um Asylunterkunft

Im Wissen um hitzige und emotionale Diskussionen legte Gemeindepräsidentin Katharina Weibel (FDP) gleich zu Beginn die Spielregeln fest: Anträge oder Wort­äusserungen als Zeichen einer ­lebendigen Demokratie waren ­erwünscht, Zwischenrufe oder Applaus hingegen fehl am Platz. Vor allem beim zweiten Geschäft der Versammlung musste Katharina Weibel auf ihre Anweisungen aufmerksam machen.

Mit diesem Traktandum beantragte der Gemeinderat einen Kredit über knapp 1,5 Millionen Franken für den Umbau des alten Kindergartens in Oberohringen zur Notunterkunft für 30 Asylsuchende. Der rekordverdächtige Auflauf war hauptsächlich diesem Begehren
zu verdanken, die Publikumsvoten dementsprechend zahlreich.

Petenten mit Rückweisungsantrag

Zuerst führte der zuständige Gemeinderat Peter Fritschi (FDP) die Details zum Projekt nochmals aus. Dabei wies der Sozialvorsteher auch auf die Petition gegen das Vorhaben hin, die er und Katharina Weibel am 6. Juni entgegengenommen hatte. Die Petenten meldeten sich dann auch zu Wort. Stefanie Badertscher hielt eine Präsentation, in der sie ein Projekt in kleinerem Massstab verlangte. Dementsprechend stellte sie einen Rückweisungsantrag.

Ein Mitglied der SVP Seuzach äusserte sich im Namen der Partei ebenfalls kritisch und empfahl die Ablehnung des Geschäfts. Andere Seuzacher Politiker warben hingegen für die Zustimmung. Peter Müller (EVP) nannte das Projekt eine «gute Lösung», Bernhard Brunner (FDP) lobte das Vorhaben als «kostengünstige Alternative».

Die Abstimmung war schliesslich sehr eng. Zuerst lehnten die Seuzacher den Rückweisungsantrag mit 290 Nein- gegenüber 228 Ja-Stimmen ab. Bei der Entscheidung um die Genehmigung des Kredits war das Ergebnis noch knapper: 280 Personen stimmten dafür, 253 waren dagegen. Der Gemeinderat brachte seinen Antrag also durch.

Höhere Steuern werden akzeptiert

Ebenfalls erfolgreich war die Seuzacher Regierung mit der beantragten Erhöhung des Steuerfusses um 8 Prozent. Das Budget 2017 sowie der neue Steuerfuss von 74 Prozent nahmen die Seuzacher Stimmberechtigten mit 382 zu 123 Voten an. Dem Gegenantrag von Ruedi Räss mit einer Steuererhöhung um bloss 6 Prozent erteilte das anwesende Publikum eine Absage. Auch bei diesem Geschäft konnten sich die Kritiker nicht durchsetzen.


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