Die Ustermer Primarschulpflege und deren Präsidentin Patricia Bernet (SP) sind unter Beschuss, seit im letzten April bekannt wurde, dass das Budget um rund zwei Millionen Franken überschritten wurde. Bernet wurden Kommunikationsdefizite vorgeworfen und vor allem die Ustermer Bürgerlichen begannen zu bohren und die Primarschulpflege als Organisation unter die Lupe zu nehmen. Ausdruck davon ist unter anderem die Motion «Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde», die gestern im Parlament diskutiert wurde.
Mit ihr sollte der Stadtrat beauftragt werden, die ganze Organisation der Primarschulpflege zu überprüfen und ihre Aufgaben und Kompetenzen neu zu regeln. «Die Bevölkerung hat 2005 der Integration der Schulverwaltung in die Stadtverwaltung zugestimmt, doch die Einheitsgemeinde ist in den Köpfen bis heute nicht umgesetzt worden», sagte FDP-Gemeinderat Richard Sägesser, der den Vorstoss mitunterzeichnet hatte. Er sprach deshalb auch von einer «Durchsetzungsmotion».
Zwischen Primarschulpflege und Stadtrat herrsche ein «Nebeneinander statt ein Miteinander», es gäbe Kompetenzstreitigkeiten. «Die Primarschule ist organisatorisch stark mit sich selbst beschäftigt», so Sägesser. Die Motion sah deshalb eine «Zusammenführung der Querschnittsaufgaben Finanzen, Informatik, Personal und Liegenschaften mit den entsprechenden Bereichen der Stadtverwaltung» vor. Und: Die Primarschulpflege soll den Motionären zufolge dem Gemeinderat für Geschäfte von besonderer Bedeutung nicht mehr länger selbst Anträge stellen dürfen.
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