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Seit langem ein Zankapfel: Das Schulhaus Wüeri in Nänikon liegt auf Ustermer Boden, gehört aber zur Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee. Alle Greifenseer Sekschüler gehen heute hier zur Schule, da es in Greifensee kein Oberstufenschulhaus gibt. (Bild: Archivbild Züriost)

Streit um Fusion mit der Sek Uster geht weiter

Für die Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee ist der Entscheid des Bundesgerichts ein Erfolg im Kampf um die Eigenständigkeit. Bei der Sek Uster ist man jedoch nach wie vor überzeugt, dass Nänikon sich wird eingliedern müssen.

Seit langem ein Zankapfel: Das Schulhaus Wüeri in Nänikon liegt auf Ustermer Boden, gehört aber zur Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee. Alle Greifenseer Sekschüler gehen heute hier zur Schule, da es in Greifensee kein Oberstufenschulhaus gibt. (Bild: Archivbild Züriost)

Veröffentlicht am: 05.05.2017 – 07.50 Uhr

Freude und Genugtuung herrschen bei der Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee ob des Entscheids des Bundesgerichts. Das neue Gemeindegesetz hätte bedingt, dass der Näniker Teil der Oberstufenschulgemeinde sich hätte in die Politische Gemeinde Uster eingliedern müssen – weil Nänikon politisch zur Parlamentsgemeinde Uster gehört. Greifensee dagegen hat kein eigenes Oberstufenschulhaus, die Greifenseer Schüler gehen im Näniker Schulhaus Wüeri zur Schule. Aus diesem Grund existiert bis heute eine Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee.

Nun sagt Hansruedi Amman, Präsident der Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee: «Das Urteil des Bundesgerichts bestätigt, was wir immer gesagt haben. Es kann nicht sein, dass wir in dieser Form zur Fusion gezwungen werden, ohne dass die Stimmbürger der betroffenen Gemeinden darüber entscheiden können.»

Ammann fühlt sich erleichtert: «Das Schwert im Nacken ist nun weg. Jetzt gilt es, in Ruhe die Zukunft zu planen.» Seine Oberstufenschulgemeinde habe sich immer für die Eigenständigkeit ausgesprochen. Daran werde sich nichts ändern. «Unsere Überzeugung ist, dass wir als kleine Schulgemeinde für die Schule das Beste bieten können.» Die Entscheidungswege seien kurz, die gestalterischen Möglichkeiten in einem kleinen Betrieb hingegen gross. Auch wirtschaftlich funktioniere man gut. «Unser Steuerfuss ist seit Jahren niedriger als jener der Sekundarschulgemeinde Uster.»

Näniker bleiben im «Wüeri»

Anders sieht die Gemütslage in Uster aus. Dort setzen sich der Stadtrat und die Sekundarschulpflege seit längerem für den Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde ein, was bisher jedoch durch das Nein der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-

Greifensee verhindert wurde. Den Druck durch das Gemeindegesetz hatte Sekundarschulpräsident Thomas Pedrazzoli (FDP) deshalb begrüsst. Jetzt sagt er: «Wir müssen akzeptieren, dass es nicht so bald zur Fusion kommt, die wir angestrebt haben.»

Pedrazzoli betont jedoch, dass ein anderer Artikel des Gemeindegesetzes nach wie vor Gültigkeit habe. Jener, der vorschreibt, dass die Gebietsgrenzen von politischen Gemeinden und Schulgemeinden deckungsgleich sein müssen. Das heisst für Pedrazzoli, Nänikon muss künftig zur Sekundarschulgemeinde Uster gehören, so wie die Aussenwacht bereits bei der Primarschule zu Uster gehört. «Natürlich sollen die Näniker Sekschüler aber weiterhin im Wüeri in die Schule gehen, genauso wie die Greifenseer.»

Unterschiedliche Auslegung

Gemäss dem Ustermer Sekundarschulpräsidenten ist es deshalb am wahrscheinlichsten, dass Nänikon in die Sekundarschulgemeinde Uster eingegliedert wird und diese dann mit der Oberstufengemeinde Greifensee einen Anschlussvertrag abschliesst. So könnten die Näniker Sekschüler in die Oberstufe Greifensee zur Schule. Jene Oberstufenschule, die Greifensee dann auf Näniker Boden betreiben würde.

«Eine solche Lösung ist nicht neu», sagt Pedrazzoli. Die beiden Sekundarschulgemeinden hätten sie schon mehrfach angedacht, «aus verschiedenen Gründen» sei es aber nie zur Einigung gekommen. «Mit dem neuen Gemeindegesetz und dem Bundesgerichtsurteil sehe ich dazu aber keine Alternative mehr.»

Anders klingt es hingegen bei Hansruedi Ammann von der Oberstufenschulpflege Nänikon Greifensee: «Das Bundesgericht hat festgehalten, dass das Gemeindegesetz nicht die demokratischen Rechte der Schulgemeinden beschneiden darf.» Das gelte auch für den Artikel zur Gebietsbereinigung von Politischen Gemeinden und Schulgemeinden. «Das letzte Wort in dieser Angelegenheit werden deshalb die Stimmberechtigten unserer Schulgemeinde haben, davon bin ich überzeugt.»

Keine Mitsprache mehr

Klar ist: Fusionieren Uster und Nänikon in der Oberstufe und schliessen dann für die Näniker Schüler einen Anschlussvertrag mit Greifensee ab, verlieren die Näniker Eltern ihr politisches Mitspracherecht. Denn ihre Kinder gingen dann in eine Greifenseer Schule, wenn auch auf Näniker Boden. Es wäre aber die gleiche Situation für die Greifenseer Eltern, würde ihre Oberstufenschulgemeinde mit der Sekundarschule Uster fusionieren. Denn deren Legislative ist das Ustermer Parlament, gewählt von den Ustermer Stimmbürgern.


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