nach oben

Anzeige

Die Grünen würden das Geld aus dem Kiesabbau lieber zur Finanzierung der Infrastruktur einsetzen, etwa für den Neubau des Schulhauses Krämerackers. (Bild: Nicolas Zonvi)

Kritik von links bis rechts

Die Ustermer Parteien zeigen sich besorgt über die steigende Verschuldung der Stadt und gehen mit dem Stadtrat teilweise hart ins Gericht. Die Massnahmen, die sie fordern, sind jedoch unterschiedlich.

Die Grünen würden das Geld aus dem Kiesabbau lieber zur Finanzierung der Infrastruktur einsetzen, etwa für den Neubau des Schulhauses Krämerackers. (Bild: Nicolas Zonvi)

Veröffentlicht am: 10.10.2017 – 09.58 Uhr

«Bedenklich», «besorgniserregend», und dabei erst noch «geschönt». So bezeichnen die Ustermer Parteien den Voranschlag des Stadtrats für das Jahr 2018. Ihr Augenmerk gilt dabei jedoch verschiedenen Punkten.

So sorgt sich die FDP vor allem wegen des steigenden Aufwands. «Die sprunghafte Zunahme der Kosten ist finanzpolitisch bedenklich», schreibt sie. Und man sei nicht bereit, diese Aufwandsteigerung als unvermeidbar hinzunehmen. Bei der Budgetberatung im Gemeinderat werden die Freisinnigen die einzelnen Positionen kritisch hinterfragen. «Gegen Anträge zur Erhöhung des Steuerfusses werden wir uns wehren.»

Steuerfussdebatte garantiert

SP und Grüne hingegen werden mit Sicherheit höhere Steuern fordern. Geschehe das nicht, stiegen die Schulden der Stadt ins Unermessliche, warnen sie. «Im Laufe dieser Legislaturperiode hat sich das Nettovermögen um 77 Millionen Franken reduziert und sich in eine Nettoschuld verwandelt», moniert die SP. Für die Grünen ist es deshalb auch unverständlich, weshalb der Stadtrat die budgetierten Einnahmen aus dem Kiesabbau nicht zur Tilgung der Schulden einsetzt, beziehungsweise zur Finanzierung der Investitionen. «Stattdessen wird die Kohle aus dem Kies praktisch zum Fenster rausgeworfen und zerbröselt in der laufenden Rechnung.»

Immerhin habe der Stadtrat erkannt, dass mittelfristig wohl höhere Steuererträge notwendig seien, schreibt die SP: «Denn die Ustermer Bevölkerung wünscht sich eine wohnliche Stadt mit einer attraktiven Infrastruktur. Dafür ist sie auch bereit, die entsprechenden Mittel zu sprechen, wie die Resultate verschiedener Volksabtimmungen gezeigt haben.» Dabei verweisen die Sozialdemokraten auf das Volks-Ja zum Projekt «Untere Farb» sowie zum Neubau des Hallenbades.

Wenig Vertrauen ins Budget

Die SVP befürwortet zwar ebenfalls, dass eine Stadt, die wächst, in ihre Infrastruktur investiert. Damit Uster zukunftsfähig sei, müsse sie aber «steuerlich attraktiv» bleiben, schreibt die SVP. Fremdkapital aufzunehmen, sei beim aktuellen Zinsniveau finanzierbar. Wie die FDP fordert sie insbesondere die Primarschule auf, die «Negativspirale der explodierenden Ausgaben» zu stoppen. Denn wie auch die SP bezweifelt die SVP, dass das vorgesehene Budget eingehalten werden könne. So habe sich bereits der für 2017 prognostizierte positive Jahresabschluss in ein tiefrotes Ergebnis gewandelt. «Wir verlangen deshalb vom Stadtrat mit Nachdruck, dass er das Ruder beim Ausgabenwachstum herumreisst.»

Als einzige Partei hinter das Budget des Stadtrats stellt sich die EVP. So sei der Cash Flow mit 17,4 Millionen Franken genügend hoch, um die Investitionen tätigen zu können. Ausserdem würden nach dem grossen Bauboom auch wieder Zeiten kommen, in denen Fremdkapital abgebaut werden könne. Gut sei auch, dass der Stadtrat die Globalbudgets für einmal nicht eingefroren habe. «Dasjenige der Primarschule scheint für einmal realistisch. Die von uns vermuteten «Leichen» sind ja ans Licht gekommen», heisst es in einer Mitteilung.


Dieser Artikel wurde automatisch aus unseren alten Redaktionssystemen auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: servicedesk@zol.ch

Kommentar schreiben

Bitte geben Sie ein Kommentar ein.

Wir veröffentlichen Ihren Kommentar mit Ihrem Vor- und Nachnamen.
* Pflichtfeld

Anzeige

Anzeige