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Die Wolken über der Primarschule werden nicht weniger. SVP und FDP ärgern sich darüber, dass die Primarschule keinen Nachtragskredit beantragt. (Archivbild: Nicolas Zonvi)

«Das ist ein zweifelhaftes Demokratieverständnis»

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Primarschule auch für das Jahr 2017 mit einem grossen Defizit rechnet. Einen Nachtragskredit, wie ihn viele Parlamentarier forderten, wird die Primarschulpflege aber nicht einreichen. Zum Ärger von FDP und SVP.

Die Wolken über der Primarschule werden nicht weniger. SVP und FDP ärgern sich darüber, dass die Primarschule keinen Nachtragskredit beantragt. (Archivbild: Nicolas Zonvi)

Veröffentlicht am: 19.07.2017 – 11.00 Uhr

Die Primarschule Uster hatte das Jahr 2016 mit einem Minus von 2 Millionen Franken abgeschlossen. Ende letzter Woche gab die Primarschule bekannt, dass sie im Jahr 2017 nochmals eine Million Franken mehr ausgab als 2016 und sogar rund drei Millionen mehr, als im Budget 2017 vorgesehen.

Trotzdem werde die Primarschule keinen Nachtragskredit beantragen, wie ihn die SVP-Fraktion an der letzten Ratssitzung forderte und ihn Finanzvorstand Cla Famos (FDP) ankündigte (wir berichteten). «Aus Sicht der Primarschulpflege ist dies nicht das korrekte Vorgehen. Die Mehrkosten werden dem Gemeinderat via Stadtrat zur Kenntnis gebracht, da kein Ermessensspielraum besteht», erklärt Primarschulpräsidentin Patricia Bernet (SP) letzte Woche.

Vertrauensbildende Massnahme

Diese Ankündigung stiess nicht nur bei Stadtrat Cla Famos auf Unverständnis. FDP-Fraktionspräsident Richard Sägesser findet das Vorgehen der Primarschule problematisch: «Das zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis.» Schliesslich sei ein bedeutender Teil des städtischen Budgets fremdbestimmt, nicht bloss jenes der Primarschule.

Deshalb brauche es eine transparentere Kommunikation. «Es wäre eine vertrauensbildende Massnahme gewesen, im Gemeinderat einen Nachtragskredit zu beantragen», sagt Sägesser.

Derselben Meinung ist auch SVP-Parteipräsidentin Anita Borer. Selbst wenn es rechtlich korrekt wäre, den Gemeinderat nur zu informieren. «Aus meiner Sicht wäre es wichtig gewesen, durch eine klarere, detaillierte Kommunikation das Vertrauen in die Primarschulpflege wieder zu stärken.»

Einige der Mehraufwände seien nicht durch transparente Zahlen belegt. Zum Beispiel gehe weder aus der Jahresrechnung noch aus der Antwort auf die SVP-Anfrage hervor, wie stark die Schülerzahlen tatsächlich angestiegen sind. Der darauf begründete Kostenanstieg könne so nicht nachvollzogen werden. «Es ist höchste Zeit, dass sich die Primarschulpflege bewusst wird, dass sie dem Gemeinderat und dem Stadtrat gegenüber Rechenschaft schuldig ist», sagt Borer.

Antworten im Budgetprozess

Die SVP unterstütze die eingeleiteten Massnahmen des Stadtrats. Aber: «Die Primarschulpflege muss ihren Ankündigungen nun auch Taten folgen lassen. Ein Nachtragskredit wäre eine solche Möglichkeit gewesen.» Umgehend und insbesondere im Hinblick auf den Budgetprozess für das Jahr 2018 müsse die Primarschulpflege konkret zeigen, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sei.

SP-Fraktionspräsident Markus Wanner gibt Anita Borer teilweise Recht. Im Budget für das Jahr 2018 müsse man die falschen Zahlen aus den Vorjahren bereinigen. «Aber bei sich im Herbst abzeichnenden Mehrkosten sofortige Sparmassnahmen bis Ende Jahr zu fordern und auf lange Sicht bei steigenden Schülerzahlen hohe Einsparungen zu verlangen nützt nichts. Denn die Kosten und die zu erbringenden Leistungen sind mehrheitlich vom Kanton bestimmt. Das zeigt für mich, dass einige Parlamentarier das Finanzierungssystem im Bereich Bildung nicht verstanden haben», sagt Wanner.

Ein Platz zwischen den Stühlen

Und: Bei gebundenen Ausgaben freiwillig einen Nachtragskredit zu beantragen, obwohl die Politik nichts an den Mehrkosten ändern könne, sei das falsche Signal. Denn das, so Wanner, würde dem Gemeinderat eine Entscheidungskompetenz suggerieren, die er gar nicht habe. «Man muss das Minus erklären und die Fehler fraglos aufarbeiten.» Die SP habe in der Gemeinderatssitzung gefordert, dass man nun nach vorne schauen müsse und dass der Stadtrat und die Primarschulpflege wieder zusammen statt gegeneinander arbeiten sollten.

«Aber mit seinem Kommentar zur SVP-Anfrage hat der Stadtrat zusätzliches Öl ins Feuer gegossen», sagt Wanner. Vielleicht müsse man der Primarschulpflege das direkte Antragsrecht an den Gemeinderat zugestehen, damit sich die Primarschulpflege direkt vor dem Gemeinderat erklären könne. «Die Position von Patricia Bernet ist alles andere als einfach. Sie sitzt komplett zwischen den Stühlen», sagt Wanner.

Ganz anders sieht das Richard Sägesser. «Patricia Bernets Situation ist bestimmt nicht einfach, aber damit muss sie als Politikerin umgehen können.» Das Problem sei, dass die Primarschule zwar eine Kommission mit eigenständiger Verwaltungsbefugnis sei, dass aber für das Budget nur der Stadtrat dem Gemeinderat Antrag stelle. «Das Nebeneinander von zwei Exekutiven führt ohne klare Kompetenzregelung zwangsläufig zu Problemen.»

Weniger Kompetenz

Er sieht die Massnahmen in der entgegengesetzten Richtung wie Markus Wanner: Die Primarschule solle nicht mehr selbst den Beschluss fassen können, ob sie einen Nachtragskredit beantragt oder nicht. «Dem Stadtrat muss hier die Entscheidungskompetenz zugestanden werden, damit er seine Verantwortung für das Gesamtbudget wahrnehmen kann.»

Unternehmen könne man aber im Moment nichts, erklären alle Parlamentarier. Spätestens aber an der Ratssitzung Ende September wird die Primarschule und ihr Budget wieder Thema sein.


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