Mönchaltorf

Neue Gemeindeordnung auf dem Prüfstand

Am 4. März 2018 soll die Mönchaltorfer Gemeindeversammlung über die neue Gemeindeordnung befinden. Diese wird zurzeit von Kanton, Behörden und Dorfparteien geprüft.

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Die Vernehmlassungsfrist für die Behörden und Parteien läuft bis Ende September 2017. (Archivbild: Nicolas Zonvi)

Der Entwurf für die neue Gemeindeordnung wurde durch den Gemeinderat Mönchaltorf zu Handen der Vorprüfung durch den Kanton verabschiedet, wie der Gemeinderat in einer Mitteilung schreibt. Gleichzeitig wurden die Schulpflege, die Sozialbehörde, die Rechnungsprüfungskommission, die Baukommission sowie die Dorfparteien (FDP, SP, SVP) zur Vernehmlassung beziehungsweise zur Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf der neuen Gemeindeordnung eingeladen.

Die Vernehmlassungsfrist für die Behörden und Parteien läuft bis Ende September 2017. Geplant ist, dass der Gemeinderat die neue Gemeindeordnung in der definitiven Fassung im November 2017 zu Handen der Urnenabstimmung vom 4. März 2018 verabschiedet.

Anzahl Gemeinderäte bleibt unverändert

Die neue Gemeindeordnung soll gemäss Gemeinderat auf Bewährtem aufbauen, erforderliche Anpassungen an die übergeordneten Bestimmungen sicherstellen und die Miliztauglichkeit stärken. Insbesondere die Behördenorganisation müsse den veränderten übergeordneten Gesetzesbestimmungen angepasst werden.

Am System der direkten Demokratie mit der Gemeindeversammlung wird festgehalten. Der Gemeinderat als oberste Behörde behält sieben Mitglieder. Während die Schulbehörde und die Sozialbehörde als eigenständige Kommissionen mit je fünf Mitgliedern definiert werden, sind die Kommission Älterwerden in Mönchaltorf, die Kommission Integration und die Kommission Kultur als dem Gemeinderat unterstellte Kommissionen vorgesehen.

Keine Geschäftsprüfungskommission geplant

Eine nach bewährtem Modell weitergeführte Rechnungsprüfungskommission prüft den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen, wie der Gemeinderat weiter schreibt. Das neue kantonale Gemeindegesetz lässt die Möglichkeit zu, der Rechnungsprüfungskommission auch Aufgaben einer Geschäftsprüfung zu überbinden, was bedeutet, dass neben der finanziellen auch die sachliche Angemessenheit geprüft werden könnte.

Zudem obliegt einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission die politische Kontrolle über die Geschäftsführung der Gemeinde. «Der Gemeinderat ist überzeugt, dass dies zu einer Aufblähung der politischen Gemeindestruktur führen würde», heisst es in der Mitteilung. Zudem benötigt es nach Ansicht des Gemeinderates für die sachliche Beurteilung von Vorlagen nicht eine Kommission. Die Zweckmässigkeitsbeurteilung soll auch in Zukunft den Stimmberechtigten überlassen werden. Auf eine Geschäftsprüfungskommission und auf die damit verbundene zusätzliche Administration muss nach Ansicht des Gemeinderates, nicht zuletzt auch aufgrund der Gemeindegrösse von Mönchaltorf, verzichtet werden. (zo)

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