Greifensee

Keine Ersatzwahl nach Rücktritt

Nach dem Rücktritt vom Armin Mühlebach (CVP) aus dem Greifenseer Gemeinderat übernimmt Markus Bauer (Aktion G) vorübergehend das Ressort Hochbau. Grund ist der Wahlkampf für die Gesamterneuerungswahlen im Frühling.

von
Thomas
Bacher
Uhr

Der Gemeinderat von Greifensee regiert die nächsten Monate in Unterbesetzung.
(Archivbild Nicolas Zonvi)

Mitte August trat Hochbauvorstand Armin Mühlebach (CVP) zurück. Nun hat der Gemeinderat von Greifensee beschlossen, keine Ersatzwahl durchzuführen. Bei einem allfälligen zweiten Wahlgang Anfang März würde es ansonsten zu einer Überschneidung des Wahlkampfs kommen, schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung. Die Gesamterneuerungswahlen finden am 15. April statt. Das Ressort Hochbau wird bis auf Weiteres von Tiefbauvorsteher Markus Bauer (Aktion G) geführt.

Enttäuschter Mühlebach

Armin Mühlebach ist zurückgetreten, weil die anderen sechs Gemeinderatsmitglieder beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde wegen «unterschiedlicher Auffassungen über die Amtsausübung» gegen ihn eingereicht hatten. Verfehlungen im juristischen Sinn gab es nicht. Mühlebach zeigte sich enttäuscht über das Vorgehen und wehrte sich gegen die Vorwürfe. Als Reaktion auf die Beschwerde schlug der Bezirksrat ein moderiertes Gespräch vor, das schliesslich hinfällig wurde.

Autor: Thomas
Bacher

Kommentare

Im Gesetz über die Politischen Rechte steht klipp und klar: § 45 Absatz 2: "Bei Organen mit mehreren Mitgliedern findet keine Ersatzwahl statt, wenn die Erneuerungswahl innert sechs Monaten erfolgt und die Funktionsfähigkeit des Organs gewahrt bleibt." Das wurde übrigens soeben bei einer Vakanz in Illnau-Effretikons Stadtrat wieder einmal gegen den Willen des Stadtrats vom Bezirksrat Pfäffikon bestätigt. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum.

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