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Vorerst keine Fusion: Die Politische Gemeinde Fällanden und die Schulgemeinde werden die nächste Legislatur selbstständig begehen. (Bild: Urs Weisskopf)

Schlappe für Fällander Gemeinderat

Zurück an den Start: Die Einheitsgemeinde wird in Fällanden doch keine Realität. Absurd: Alle ausser der SP waren dafür. Die Nein-Stimmen richteten sich allerdings gegen die Revision der Gemeindeordnung, welche der Gemeinderat in ein und dieselbe Vorlage gepackt hatte.

Vorerst keine Fusion: Die Politische Gemeinde Fällanden und die Schulgemeinde werden die nächste Legislatur selbstständig begehen. (Bild: Urs Weisskopf)

Veröffentlicht am: 21.05.2017 – 22.13 Uhr

Die Fällanderinnen und Fällander haben entschieden: Sie sagen deutlich Nein zur Abstimmungsvorlage Einheitsgemeinde sowie neue Gemeindeordnung. Der Anteil Nein-Stimmen beträgt 59,5 Prozent, 42 Prozent aller Berechtigten nahmen an der Abstimmung teil.

Nach dem Nein zum Verkauf des gemeindeeigenen Elektrizitätswerks (EW) ist das die zweite grosse Niederlage für Gemeindepräsident Rolf Rufer (FDP). Gestern Sonntag war er für Nachfragen nicht erreichbar. An seiner Stelle gab Vizepräsidentin Brigit Frick (parteilos) Auskunft. Der Grund: Der Gemeinderat habe sie als Auskunftsperson bestimmt, weil sie mit der Materie am besten vertraut sei und auch der entsprechenden Arbeitsgruppe vorstand. Frick arbeitet in Dürnten als stellvertretende Gemeindeschreiberin.

Knapper Zeitplan

Frick bedauert das Nein der Fällander. «Es war eine gute Vorlage. Die neue Gemeindeordnung hätte es den Exekutivmitgliedern erlaubt, die Herausforderungen der heutigen Zeit wirkungsvoll anzugehen und Ressourcen zu bündeln.» Es sei dem Gemeinderat aber nicht gelungen, dem Misstrauen gegen die Veränderung entgegenzutreten, das seitens der Parteien und der Bevölkerung bestanden habe. Der Gemeinderat und die Schulpflege würden nun die Situation neu beurteilen. «Ob dabei erneut eine Einheitsgemeinde angestrebt werden soll oder nicht, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen», sagt Frick. Bis 2022 müssen alle Zürcher Gemeinden ihre Gemeindeordnung überarbeiten.

Die Kritiker der Vorlage reagieren erfreut auf das Resultat. «Das Nein ist klar und deutlich», sagt Dieter Hunkeler, Präsident der CVP, im Namen des Nein-Komitees. Er glaubt, dass sich die Ablehnung der Vorlage mehrheitlich nicht gegen die geplante Einheitsgemeinde richtete, sondern gegen die neue Gemeindeordnung.

Mehr Mitsprache gefordert

«Wir störten uns daran, dass die Bevölkerung weniger Möglichkeiten zur Mitsprache gehabt hätte.» Fakt sei, dass der Gemeinderat erneut «aufs Auge» bekommen habe. «Es liegt jetzt an ihm, einmal über die Bücher zu gehen.» Hunkeler erwartet, dass der Gemeinderat bei der Erarbeitung einer neuen Vorlage die Bevölkerung stärker einbezieht. «Bisher war das ein Monolog.» Tatsächlich fühlten sich die Parteien brüskiert, weil sie nicht in die Arbeitsgruppe aufgenommen worden waren. Dann – im Rahmen der Vernehmlassung – fühlten sie sich überhört, als ihre teils sehr detaillierte Änderungsvorschläge nicht beachtet wurden.

Verbreitetes Misstrauen

Inhaltlich zielte die Kritik etwa gegen die Pläne, die Eigenständigkeit verschiedener Kommissionen aufzuheben. Dies, so die Befürchtung, würde dem Gemeinderat zu viel Macht geben. Auch wollten die Gegner die Rechnungsprüfungskommission aufwerten, damit diese der Exekutive bei deren Geschäften besser auf die Finger schauen kann. Der Gemeinderat beliess die Eigenständigkeit der Werkkommission, blieb ansonsten aber hart und verwies darauf, dass man sich  mit der neuen Gemeindeordnung lediglich an die Vorgaben des Kantons gehalten habe.

Kurz vor der Abstimmung demonstrierten sämtliche Parteien ausser der FDP dann noch einmal Einigkeit. Mit einer gemeinsamen Standaktion am gut besuchten Wochenmarkt wandten sie sich gegen die «Beschneidung der demokratischen Rechte», welche die neue Gemeindeordnung in ihren Augen mit sich bringen würde.

«Kein Weltuntergang»

Und so kippte die Ablehnung der neuen Gemeindeordnung auch gleich noch die  angestrebte Einheitsgemeinde. Denn für die Fusion von Politischer Gemeinde und Schule waren sämtliche Parteien ausser der SP.

«Wir wollten die neue Ordnung und die Einheitsgemeinde noch in dieser Legislatur einführen», sagt Vizepräsidentin Brigit Frick und räumt ein: «Vielleicht war dieser Zeitplan zu knapp.» Der Grund für den sportlichen Fahrplan: Die Fusion sollte rechtzeitig auf die Gesamterneuerungswahlen im Frühjahr 2018 erfolgen, bei denen der Gemeinderat auf sechs, die Schulbehörde auf fünf Mitglieder verkleinert und der Schulpräsident als siebter Gemeinderat Einsitz in die Exekutive nehmen sollte.

Vor sieben Jahren gab es in Fällanden schon einmal Pläne für eine Einheitsgemeinde. Doch selbst die betroffenen Behörden hatten sich damals dagegengestellt. Dass es nun wieder nicht geklappt hat, ist für Schulpräsident Bruno Loher (SP) kein Weltuntergang. Innerhalb der Schule seien die Befürworter einer Fusion der beiden Güter nur knapp in der Mehrheit gewesen, sagt er. «Nun wird sich zeigen, ob die Schule eine eigene Gemeindeordnung ausarbeiten muss.»


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