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Ein Beispiel, wo sich die Pfäffiker für die teurere Variante entschieden: Die Pflästerung der Seestrasse. (Visualisierung: zvg)

Wie die Pfäffiker der Steuererhöhung zustimmten

An der Pfäffiker Gemeindeversammlung wurde vor allem über kleine Beiträge im Budget 2018 diskutiert. Und die Gemeinderatskandidaten nutzten die Gelegenheit, um sich zu präsentieren.

Ein Beispiel, wo sich die Pfäffiker für die teurere Variante entschieden: Die Pflästerung der Seestrasse. (Visualisierung: zvg)

Veröffentlicht am: 05.12.2017 – 16.44 Uhr

Es war die eine grosse Frage, welche die Gemeindeversammlung mit 207 Stimmberechtigten am Montagabend beschäftigte: Sollen die Steuern in Pfäffikon steigen? Ja,  und zwar um 5 Prozentpunkte, beantragte der Gemeinderat und  hatte dabei ungewohnt viel Rückendeckung: Von der RPK, der CVP, der SP,  der EVP, den Grünen – sogar von der SVP. Ja, aber nur um 2 Prozentpunkte, beantragte die FDP und stand damit alleine da.

Nach eineinhalbstündiger Debatte war der Fall klar: Die Stimmberechtigten im Chesselhuus nahmen den Antrag der Exekutive mit 120 Stimmen an, derjenige der FDP erhielt 70 Stimmen. Auch das Budget mit einem Aufwand von 65,1 Millionen Franken und einem Minus von einer Viertelmillion Franken wurde mit einer Änderung grossmehrheitlich angenommen.

Wenig Sparmöglichkeiten

Pfäffikon könne nicht anders, als die Steuern auf 110 Prozent zu erhöhen, hatte Finanzvorsteherin Erika Walt (parteilos) zuvor betont. «Wenn wir weiterhin sparen müssen, dann nur dort, wo gesetzlich nichts vorgeschrieben ist.» Sie nannte einige Bereiche mit Sparpotenzial: «Wir könnten zum Beispiel die Badi später im Jahr öffnen und die Saison bereits nach den Sommerferien beenden. Oder wir öffnen die Bibliothek in Zukunft nur noch einen Tag pro Woche.» Als ein Raunen durch die Menge ging, legte Walt nach: «Sie fänden das komisch? Wir auch.»

Walt ärgerte sich über ein Flugblatt, das die FDP wenige Tage vor der Gemeindeversammlung verschickt hatte. «Wenn Daniel Haldimann darin schreibt, dass Pfäffikon im Vergleich mit anderen Gemeinden gut dasteht, muss ich das berichtigen», sagt sie. «Denn diese rechnen nach HRM 1, Pfäffikon aber nach HRM 2. Das ist, als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen.»

«Halb voll, nicht halb leer»

FDP-Präsident Haldimann hielt dennoch an seinen Aussagen fest. «Das Glas ist halb voll, nicht halb leer», sagte er. Die Partei lehne die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung auch deshalb ab, weil der Steuerfuss ein wichtiger Standortfaktor sei.  Er störte sich daran, dass die Exekutive im Voranschlag 14’000 Franken für einen Neujahrsapéro budgetierte und gleichzeitig Beiträge an Vereine um 20’000 Franken kürze. «Das würde besonders die kleinen Vereine treffen.»

Die FDP beantragte deshalb, die Kürzung rückgängig zu machen. An dieser Stelle schaltete sich Gemeindepräsident Marco Hirzel (SVP) ein. «Es wird keine pauschale Kürzungen geben und die kleinen Vereine sind nicht speziell betroffen», sagte er. Der Antrag der FDP wurde schliesslich mit 101 Nein- zu 80 Ja-Stimmen  abgelehnt.

Überhaupt waren es an diesem Abend die kleinen Budgetposten, die zu reden gaben. Selbst der ungewohnt milde RPK-Präsident Hans Paul Gemperli (CVP) räumte ein, es gebe im Budget zwar Sparmöglichkeiten, «aber es sind eher kleinere Beiträge». Diese zu nennen, würde laut Gemperli aber den Rahmen sprengen.

Balchenstalerstrasse wird nicht saniert

Ganz unangetastet wollte die RPK das Budget aber nicht belassen. Sie beantragte, einen Kredit von 160’000 Franken zur Sanierung der Balchenstalerstrasse zu streichen. Eine so wenig genutzte Strasse könne auch mit einer Notsanierung instand gestellt werden. Das mochte ein Anwohner nicht auf sich sitzen lassen: «An dieser Strasse gibt es nicht nur einen Landwirtschaftsbetrieb, sondern auch mehrere Wohnliegenschaften», sagte er. Das Strassenstück auf Hittnauer Boden sei im Übrigen in sehr gutem Zustand.

«Jetzt diskutieren wir an einer Gemeindeversammlung schon darüber, ob wir Schlaglöcher flicken sollen», bemerkte SP-Co-Präsident Christian Lipp spöttisch. Die Sanierung könne durchaus verschoben werden. «Aber dann werden die Löcher grösser und die Kosten höher.» Die Stimmberechtigten folgten dennoch dem Antrag der RPK, der auch von FDP und SVP gutgeheissen wurde, und nahmen ihn mit 98 Ja- zu 89 Nein-Stimmen an.

Abgelehnt wurden aber die anderen RPK-Streichungsanträge: Einerseits 10’000 Franken für die Planung einer zweiten Unterführung beim Bahnhof mit 124 Nein- zu 62 Ja-Stimmen, andererseits 50’000 Franken für den Ausbau des Bushofes  mit 104 Nein- zu 72 Ja-Stimmen. Beide Geschäfte seien nicht entscheidungsreif, so Gemperli. «Es gibt keinen Termindruck, die Verwaltung soll erst Abklärungen treffen und den Stimmbürger dann entscheiden lassen.»

Bauvorstand Lukas Steudler (FDP) entgegnete, dass es bei den geplanten Investitionen auch darum gehe, dem Behindertengleichstellungsgesetz nachzukommen. «Da müssen wir nicht darüber diskutieren, ob wir diese Arbeiten machen müssen.» Abgesehen davon habe der Stimmbürger am Schluss das letzte Wort. 

Auftritt der Kandidaten

Nicht nur der RPK-Präsident, auch die anderen Votanten schlugen gemässigte Töne an. Es schien, als würden viele von ihnen die Gemeindeversammlung als Plattform nutzen, um sich für die Gemeindewahlen vom kommenden Frühling in Stellung zu bringen. Neben SP-Co-Präsident Christian Lipp hatten auch Lukas Weiss (Grüne) und Rajka Frei (SVP) ihren Auftritt – alle drei kandidieren für den Gemeinderat. Frei bekannte sich denn auch dazu, das «Kandidatenkarussell laufen zu lassen».

Ihre Bemerkung, der Gemeinderat müsse nicht dringliche Vorhaben zurückstellen und negative Finanzentwicklungen mit Sparmassnahmen kompensieren, wollte Finanzvorsteherin Walt nicht unkommentiert lassen. Sie wies darauf hin, dass der Gemeinderat den Stimmberechtigten bei der Sanierung der Seestrasse und des Schulhauses Pfaffberg jeweils eine Basis-Variante und eine teurere vorgelegt habe. «Bei beiden Projekten entschieden sich die Pfäffiker für die teurere Variante. «Das zeigt, dass die Stimmbürger nicht immer nur das Minimum wollen.»


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