Verwaltungsgericht entscheidet

Asylsuchende darf Lindau nicht verlassen

Das Verwaltungsgericht stützt einen Entscheid des Migrationsamtes: Eine Asylsuchende in Lindau darf das Gemeindegebiet nicht verlassen.

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An der Gemeindegrenze ist Schluss: Eine Asylsuchende darf Lindau nicht verlassen. (Archivbild: Seraina Boner)

Eine abgewiesene Asylsuchende darf das Gemeindegebiet von Lindau nicht verlassen. Das hat das Verwaltungsgericht kürzlich entschieden und damit eine Beschwerde der Betroffenen abgelehnt.

Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, handelt es sich bei der Asylsuchenden um eine Frau, die angibt, staatenlos zu sein. Sie habe angegeben, zwar in Kroatien geboren worden zu sein, meist aber als Angehörige der Roma in Serbien gelebt zu haben.

Ohne «jegliche Plausibilität»

Zuvor war das Asylgesuch der Frau abgelehnt worden, da ihre Herkunftsangaben «jegliche Plausibilität» vermissen lassen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Mutter von vier Kindern tatsächlich staatenlos sei, entschied das Staatssekretariat für Migration. Ausgeschafft werden konnte die Frau allerdings auch nicht, da sie sich bei der Beschaffung ihrer Herkunftspapiere nicht kooperativ zeigte.

Das Verwaltungsgericht entschied daher, dass es rechtens sei, das Rayon der Frau auf die Gemeinde Lindau zu beschränken. Das Migrationsamt könne so weitere Abklärungen vornehmen. «Die Eingrenzung der Beschwerdeführerin erweist sich damit als geeignet, die staatliche Kontrolle über diese zu erleichtern und deren Ausreise zu fördern», so der Wortlaut.

Kriminelle Vergangenheit

Die Asylsuchende moniert, dass die Eingrenzung unverhältnismässig sei. Sie habe sich den Behörden jederzeit zur Verfügung gehalten. Ausserdem würden in der Gemeinde keine Deutschkurse angeboten.

Das Verwaltungsgericht sieht zwar ein, dass das Verbot erheblich in die persönliche Freiheit der Frau eingreife, der Blick auf ihre Straffälligkeit rechtfertige jedoch ein überwiegendes öffentliches Interesse. Die vermeintlich staatenlose Asylsuchende musste sich in der Vergangenheit wegen zwei Diebstählen verantworten. (dak)

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