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Mit einem klaren Ja von 70,5 Prozent haben Illnau-Effretikons Bürger entschieden, dass der Stadtrat sich in seiner Finanzplanung künftig an gewisse Regeln halten muss. (Archivbild: Kerstin Dietrich)

Verbindlichere Regeln für den Stadtrat

Der Illnau-Effretiker Stadtrat muss sich in seiner Finanzplanung künftig an gewisse Regeln halten. Die Stimmbürger haben eine entsprechende Teilrevision der Gemeindeordnung mit 70,5 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.

Mit einem klaren Ja von 70,5 Prozent haben Illnau-Effretikons Bürger entschieden, dass der Stadtrat sich in seiner Finanzplanung künftig an gewisse Regeln halten muss. (Archivbild: Kerstin Dietrich)

Veröffentlicht am: 21.05.2017 – 18.06 Uhr

Viel diskutiert wurde nicht im Vorfeld der Abstimmung zur Verankerung von Finanzleitplanken in der Illnau-Effretiker Gemeindeordnung. Die Befürworter der Vorlage, allen voran die FDP, rührten zwar die Werbetrommel und äusserten sich in einigen Leserbriefen. Die Gegner blieben dagegen mehrheitlich stumm. Der Stadtrat und das Parlament unterstützten die Motion, die sechs Gemeinderäte von der FDP, JLIE, SVP und BDP im März 2015 eingereicht hatten.

So ist es keine Überraschung, dass die Vorlage mit 2707 Ja-Stimmen (70,5 Prozent) angenommen worden ist. 1133 (29,5 Prozent) von den insgesamt 3840 Abstimmenden legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,8 Prozent.

«Nichts Neues»

Damit muss die Laufende Rechnung Illnau-Effretikons künftig mittelfristig ausgeglichen oder durch genügend Eigenkapital gedeckt sein. Ausserdem dürfen die langfristigen Schulden aktuell sowie im Budgetjahr maximal das Doppelte der ordentlichen Steuern des Rechnungsjahrs betragen. Eine Ausnahme müsste immer von mindestens 19 Ratsmitgliedern des 36-köpfigen Grossen Gemeinderats bewilligt werden.

Stadtpräsident Ueli Müller (SP) glaubt nicht, dass die Änderung der Gemeindeordnung in der Praxis grosse Auswirkungen haben wird. «Für den Stadtrat ist das nichts Neues. Wir haben solche Leitlinien bereits festgelegt und befolgen sie auch.» Die zusätzliche Verankerung der Finanzleitplanken mache die Regeln für den Stadtrat nun einfach noch etwas verbindlicher. «Dadurch, dass 19 Parlamentarier einer Ausnahme zustimmen müssten, wird die Hürde in der Budgetdebatte allerdings etwas höher», sagt Müller.

«Finanzpolitik vorantreiben»

Das überparteiliche Komitee der FDP, SVP, JLIE und BDP zeigt sich erfreut über das deutliche Ja der Stimmbürger. FDP-Gemeinderat Michael Käppeli, der die Leitplanken angestossen hatte, sieht in der deutlichen Annahme, dass die Illnau-Effretiker hinter gesunden Finanzen stehen. Und er sieht es als Zeichen der Anerkennung für die Arbeit der RPK und des Parlaments während der letzten drei Jahre. «In der laufenden Legislatur ist es uns gelungen, aus roten schwarze Zahlen zu machen», sagt der RPK-Präsident.

Mit der Verankerung der Finanzleitplanken werde sich diese «positive Finanzentwicklung» fortsetzen. «Wir Parlamentarier werden die neu ausgerichtete Finanzpolitik nun vorantreiben. Im Wissen, dass das Stimmvolk dies von uns erwartet.» Käppeli blickt auf einen «sehr schönen Abstimmungssonntag mit einer tollen Stimmbeteiligung» zurück. Und die Wahl Marco Nuzzis in den Stadtrat (siehe Artikel unten) sei noch «das Tüpfelchen auf dem i».


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